NEOS Wien begrüßen Ende der politischen Einflussnahme auf den ORF

NEOS feiern einen weiteren Erfolg auf dem Weg zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen wird abgeschafft. Für Selma Arapović, Klubobfrau der NEOS Wien, ist das ein entscheidender Schritt hin zu einem politikferneren ORF.

„Dass Landeshauptleute bislang bei Personalentscheidungen im ORF mitreden konnten, war ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Damit ist jetzt Schluss – und das ist gut so“, zeigt sich Arapović erfreut. „Diese Reform stärkt die journalistische Unabhängigkeit in ganz Österreich und damit auch bei uns in Wien.“

Seit ihrer Gründung kämpfen NEOS für ein Ende des parteipolitischen Durchgriffs auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine unabhängige, transparente Medienlandschaft. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Systemwechsel folgt nun der nächste Schritt Richtung saubere Medienpolitik.

„Ein unabhängiger ORF ist eine Grundbedingung für funktionierende Demokratie. Dass diese langjährige NEOS-Forderung jetzt übernommen wurde, zeigt: Reformen sind möglich – wenn man den politischen Mut dazu hat“, betont Arapović.

Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe konnten NEOS einen Erfolg erzielen: Die Mehrfachverrechnung bei Unternehmer:innen mit mehreren Standorten wird abgeschafft. „Es war schlicht unverständlich, dass Betriebe mit mehreren Filialen mehrfach zahlen mussten. Diese unnötige Belastung ist jetzt vom Tisch – das ist fair und gerecht.“

Das Ziel der NEOS-Medienpolitik auf allen Ebenen: Ein transparenter, staatsferner und bürgernah gestalteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk.