Nationalrat: Breite Mehrheit für Parlaments-Einbindung in Kandidatur Österreichs für UNO-Sicherheitsrat

Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Für einen entsprechenden Vier-Parteien-Antrag gab es im Nationalrat heute die Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Ein mitverhandelter Antrag der FPÖ für mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Organisationen blieb in der Minderheit. Mit einem in der Sitzung eingebrachten Antrag forderten die Freiheitlichen außerdem eine Transparenzpflicht für öffentlich subventionierte NGOs und die Einrichtung einer Stelle zum Schutz der nationalen Souveränität. Auch dieser Antrag blieb in der Minderheit.

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für einen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aus, wonach sich die Außenministerin bilateral und auf europäischer Ebene für die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen in Georgien einsetzen möge. Da Georgien ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei, sollen österreichische EZA-Mittel auch im Sinne der im EZA-Dreijahresprogramm angeführten Priorität "demokratische Regierungsführung und resiliente Gesellschaften" eingesetzt werden, lautet es im Antrag.

Die Grünen setzten sich mit einem Antrag mit umfassenden Forderungen für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien und eine klare Haltung der österreichischen Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen ein. Dieser Antrag blieb in der Minderheit. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger meinte, es gebe gerade in dieser Situation in Serbien keine Alternative zum Dialog. In ihren Wortmeldungen habe sie außerdem sehr klar festgehalten, dass Serbien selbstverständlich etwa die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit einzuhalten habe, gerade auch "auf dem Weg in die EU".

Einbindung des Parlaments in Kandidatur Österreichs für UNO-Sicherheitsrat

Der gemeinsame Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur UNO-Sicherheitsrat-Kandidatur zielt darauf ab, das Parlament aktiv in die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 einzubinden. Dabei könnten die parlamentarischen internationalen Kontakte genutzt werden, heißt es in der Initiative. Verlangt werden außerdem regelmäßige Informationen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an den Nationalrat über Schwerpunkte und den Fortgang der Kandidatur. Angesichts zahlreicher internationaler Organisationen mit Sitz in Wien und Österreichs Tradition als neutraler Vermittler sehen die Abgeordneten eine besondere Verantwortung des Landes für den Multilateralismus.

Außenministerin Meinl-Reisinger appellierte an alle Abgeordneten, dass die Kandidatur ein "rot-weiß-roter Schulterschluss" sein sollte. Es sei wichtig, eine selbstbewusste Kampagne zu fahren.

Susanne Fürst (FPÖ) hielte es zwar für gut, wenn sich Österreich als neutraler Staat wieder im UN-Sicherheitsrat profilieren könnte. Allerdings sei die Neutralität "Stück für Stück" abgetragen worden. So sei es etwa hinsichtlich Neutralität nicht möglich, in einem Konflikt "bedingungslos" an einer Seite zu stehen, meinte sie im Hinblick auf die Ukraine und kritisierte auch die Energiepolitik und die Zahlungen in die EU- Friedensfazilität. Außerdem koste die Bewerbung für den Sicherheitsrat viele Millionen und man sollte angesichts der Budgetsituation eine sparsame Linie vertreten. Axel Kassegger (FPÖ) wies auf die Anträge der FPÖ hin, mit denen Transparenz gefordert werde. Es brauche mehr Information etwa zur privaten Finanzierung von internationalen Organisationen. NGOs würden sich oft massiv in den politischen Entscheidungsfindungsprozess einbringen, daher brauche es auch dort Transparenz zu den Finanzierungsflüssen.

Die Bewerbung für den Sitz ist Andreas Minnich (ÖVP) zufolge wichtig für die "rot-weiß-rote" Diplomatie, für die internationale Rolle und für den Wirtschaftsstandort. In Wien hätten über 50 internationale Organisationen ihren Amtssitz, wies er auf die damit verbundene Bruttowertschöpfung und die Arbeitsplätze hin. Als kleines Land sei Österreich auf den Multilateralismus angewiesen und habe sich immer für Frieden eingesetzt. Von einer erfolgreichen Kandidatur verspricht sich Gudrun Kugler (ÖVP), für die Anliegen Österreichs mitgestalten und sich etwa für die Menschrechte und gegen Massenvernichtungswaffen einsetzen zu können. Ähnlich wie Rudolf Taschner (ÖVP) meinte sie, dass Österreich einen wesentlichen Beitrag leisten könne.

Die Einbeziehung des Parlaments stelle auch eine Würdigung dar, dass es hier viele internationale Kontakte gebe, meinte Petra Bayr (SPÖ). Österreich sei ein verlässlicher multilateraler Akteur und habe bereits früher etwa bei der nuklearen Abrüstung eine federführende Rolle gespielt. Man könne hier außerdem wieder zum "Brückenbauer" werden, um die Welt danach ein Stückchen sicherer zu machen. Mit dem Antrag der FPÖ zu den NGOs würde sie selbige "unter Kuratel" gestellt sehen und kann dem nichts abgewinnen. Sie wies außerdem auf die Budgetunterlagen oder die Transparenzdatenbank hin, um Informationen nachzulesen.

Die Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat stelle ein starkes Signal dar, so Pia Maria Wieninger (SPÖ), die auch an frühere Engagements Österreichs erinnerte. Österreich verstehe Multilateralismus als Teil seiner außenpolitischen DNA, betonte sie. Wien und Österreich profitiere außerdem enorm vom Sitz der Vereinten Nationen. Ebenso wie Alois Schroll (SPÖ) hob sie Österreich als starke Stimme für den Frieden und Werte wie die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte hervor.

Auch Veit Valentin Dengler (NEOS)betonte, dass allein in Wien etwa 20.000 Jobs an der UNO hängen würden. Anhand von Beispielen anderer Länder meinte er in Richtung der FPÖ, dass es nicht darum gehe, wie neutral ein Land sei, sondern ob es einen konstruktiven Beitrag im Sicherheitsrat leisten könne. Es scheine ihm wichtig, parteipolitische Ambitionen im Zaum zu halten und auf das große Ganze zu schauen.

Meri Disoski (Grüne) sprach sich für die Kandidatur im Sicherheitsrat aus, weil sie mit dem Anspruch verbunden sei, sich unermüdlich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Was den Antrag der Grünen zu Serbien betrifft, dürfe die Reaktion auf die Entwicklungen dort nicht zögerlich sein, zumal Serbien EU-Beitrittskandidat sei. Alma Zadić (Grüne) sprach sich heute im Hinblick auf den Völkermord in Srebrenica dafür aus, sich jeden Tag für ein würdevolles Gedenken an dieses erschreckende Mahnmal einzusetzen. Man dürfe das niemals vergessen, damit es sich niemals wiederhole, so Zadić. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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