FPÖ – Ranzmaier: „Südtirol ist nur der FPÖ ein ehrliches Herzensanliegen!“

Die Republik Österreich hat sich mit dem Pariser Abkommen vom 5. September 1946 völkerrechtlich verpflichtet, die Schutzfunktion für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung in Südtirol zu übernehmen. „Die Debatte über die Autonomie-Reform, das Verhalten von Neos-Außenministerin Meinl- Reisinger im Zuge der geplanten Autonomie-Reform sowie der Einheitsparteien in diesem Parlament zeigen ganz klar: Südtirol ist nur mehr der FPÖ ein ehrliches Herzensanliegen. Andere liefern Sonntagsreden, wir zeigen Mut und Haltung“, hielt heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Christofer Ranzmaier fest.

„Österreich ist die Schutzmacht, nicht Italien und auch nicht der Südtiroler Landeshauptmann, sonst stünde das ja im Pariser Abkommen - und zu schützen sind natürlich die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler“, stellt Ranzmaier klar. „Meinl-Reisinger sei das alles offensichtlich entgangen oder es sei ihr schlicht und ergreifend egal. Sonst hätte sie nämlich im Zuge der Debatte über die Autonomiereform ganz anders agieren müssen: Nicht technokratisch, nicht zurückhaltend, um nicht zu sagen gleichgültig – sondern mit Haltung, mit Nachdruck und einem gestalterischen Zugang zum Wohle der österreichischen Volksgruppe“, so Ranzmaier.

Der 1992 erreichte Autonomiestandard stellte aus österreichischer Sicht die Erfüllung der Schutzverantwortung dar – weitere Verschiebungen zu Lasten der deutschsprachigen Volksgruppe wurden ausgeschlossen. „Dem zum Trotz wurden den Südtirolern viele dieser Rechte durch Italien geraubt“, so Ranzmaier. Auch die geplante Reform des Autonomiestatuts weise allerdings in mehreren zentralen Punkten weiterhin eine deutliche Abkehr von diesem Standard auf. Ranzmaier: „Es geht um Proporz, um sprachliche Gleichstellung, um demokratische Mitbestimmung und kulturelle Selbstbestimmung. Kurz gesagt: Es geht um eine Rückkehr zu den Autonomiestandards von 1992 als verbindliche Grundlage für jede Reform. Allerdings ist das Konvolut, das jetzt am Tisch liegt, insbesondere in Bezug auf die wesentlichen Minderheitenrechte in Teilen entfernt davon. Und wen soll Österreich noch schützen, wenn die deutsch- & ladinischsprachige Bevölkerung über kurz oder lang von der Bildfläche verschwindet?“

Der Antrag, den die Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Grünen heute im Plenum vorgelegt hätten, spiegle im Übrigen exakt das Desinteresse Meinl-Reisingers und auch der ÖVP an einer aktiven Ausübung der Schutzmachtfunktion wider. „Das fällt in die Kategorie: ‚Weiter wie bisher‘, wir hören zu, aber im Prinzip interessiert uns das Schicksal der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler nicht“, kritisierte Ranzmaier. Insbesondere die ÖVP habe in dieser Frage jedwede Glaubwürdigkeit verloren: „Wir haben gefordert, dass die 1992 erreichten Autonomiestandards gewahrt bleiben – was Karl Nehammer damals in seiner Funktion als Bundeskanzler ja versprochen hat. Die ÖVP hätte unserem Antrag also leicht zustimmen können, das hat sie aber nicht“, erklärte Ranzmaier.

„Wir Freiheitliche nehmen als einzige politische Kraft im Parlament Österreichs Schutzmachtrolle ernst - und stehen dazu. Wobei der beste Schutz die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache ist. Sie sollen zusätzlich zur italienischen die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können, sodass Österreich einen wirksamen Hebel zur Ausübung der Schutzmachtfunktion hat“, forderte Ranzmaier abschließend und bedauerte, „dass die ÖVP-geführte Einheitspartei im österreichischen Parlament die beiden FPÖ-Anträge zur aktiveren Ausübung der Schutzmachtrolle in Bezug auf die Autonomiedebatte sowie zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler abgelehnt hat und stattdessen ein 'weiter wie bisher' lebt, das nur leider für Südtirol zu wenig ist.“