FPÖ – Kassegger: „Schluss mit leeren Worthülsen und Doppelstandards in der Außenpolitik!“

„Das ist ein Krieg, der unendliches Leid verursacht, in dem Menschen, Kinder und Soldaten sterben und bei dem – wie bei allen anderen Kriegen – jede Sekunde, in der Frieden schneller kommt, eine gewonnene Sekunde ist!“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger heute in seiner Rede im Nationalrat zu den humanitären Hilfsleistungen nach Gaza.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg, den rund zwanzig Jahre zurückliegenden Irakkrieg, aber auch alle anderen Kriege auf dieser Welt sprach sich Kassegger dagegen aus, auf diese „politische Doppelstandards“ anzuwenden und reagierte dabei auf die Wortmeldung von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger: „Wenn man Ihre Ausführungen logisch zu Ende denkt, dann muss man sich fragen, warum Sie keine Sanktionen gegen Israel verlangen? Warum sind Sie nicht für die Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofes, wie das beim Ukraine-Krieg der Fall ist? Warum sprechen Sie nicht über die Raketenangriffe auf den Iran? So bewegen Sie sich nämlich im Bereich dieser Doppelstandards.“ Der freiheitliche Abgeordnete schilderte, dass man besorgt eine Entwicklung der letzten zwanzig bis 25 Jahre beobachte, in der die Welt in „Gute“ und „Böse“ geteilt werde und führte deren Ausgangspunkt auf die vom damaligen US-Präsidenten Bush geprägten Begriffe der „Koalition der Willigen“ auf der einen und der „Achse des Bösen“ auf der anderen Seite zurück.

Die „Guten“, das seien stets die EU, die USA und Großbritannien, während die „Bösen“ etwa Russen, die Chinesen, die Iraner oder andere seien. „Mit diesem Mindset, das kein Gutes für die Außenministerin eines neutralen Staates ist, fährt Meinl-Reisinger, die eine totale Befürworterin von allem ist, was von der EU kommt, durch die Welt und glaubt, unsere Werte seien für alle anderen wesentlich. Dabei schwingt ein Gefühl der Überheblichkeit mit, das auch die völlige Selbstüberschätzung Europas und vor allem der EU ausdrückt. Aus unserer Sicht müssen wir akzeptieren, dass es auf der Welt verschiedene Arten und Systeme des Zusammenlebens gibt“, so Kassegger, für den NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger eine Perspektive vermissen lasse, welche Rolle ein kleines neutrales Land angesichts der geopolitischen Verfestigungen in der Welt einnehme. Es sei „jedenfalls der falsche Weg“, als „lautester Schreier der ‚Guten‘“ aufzutreten, wie die Außenministerin und diese Regierung es tun würden, genauso wie das „Verbreiten von Luftblasen“ mit Aussagen wie jener, dass die „Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“ zu gelten habe: „Zählt das für diese Regierung auch für die USA? Dieser Satz wird nur punktuell verwendet.“

Doppelstandards verortete Kassegger bei den Systemparteien auch, wenn diese davon sprechen würden, dass die angeblichen „Guten“ unsere Werte verteidigen würden. „Aber was sind diese, ‚unsere‘ Werte? Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – dafür stehen auch wir Freiheitliche. Die Systemparteien haben aber unter dem Titel ‚Freiheit‘ in der Coronazeit jahrelang Menschen zu Hause eingesperrt und dieser Tage auch noch die Ermöglichung der Überwachung des Handys der Bürger beschlossen. Die Demokratie verteidigen sie immer nur dann, wenn bei Wahlen der Richtige gewinnt – siehe Rumänien. Wenn der Falsche gewinnt, wird die Wahl wiederholt. Auch bei den Menschenrechten, die die Systemparteien wie eine Monstranz vor sich hertragen, vergessen sie, dass dahinter Pflichten stehen und wen sie zu etwas verpflichten wollen – nämlich immer die Österreicher und die Bevölkerung der wohlhabenden europäischen Länder. Dass auch unsere Bürger ein Recht auf Traditionen, Bräuche und Heimat haben, vergessen sie ebenso!“, hielt NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger den Einheitsparteien, die „nicht über das Produzieren leerer Worthülsen“ hinauskämen, den Spiegel vor.