Die Parlamentswochen vom 14. Juli bis 5. September 2025

Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine aktuelle Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen beschäftigt sich am Donnerstag der Bundesrat. Der neue Präsident der Länderkammer Peter Samt hält seine Antrittsrede. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt.

Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist. Tagungsbeginn ist der 9. September.

Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren Angeboten des Parlaments während der tagungsfreien Zeit sind auf dem Webportal des Parlaments abrufbar. Aufgrund von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten ist das Parlamentsgebäude von 21. bis 27. Juli 2025 sowie von 25. bis 31. August für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Dienstag, 15. Juli 2025

17.00 Uhr: Bundesratspräsident Peter Samt lädt anlässlich des Vorsitzwechsels in der Länderkammer zum Steiermark-Abend in das Parlament. Zu Beginn wird die Steiermark-Fahne begleitet von Musikkapellen am Vorplatz des Parlamentsgebäudes gehisst. Nach der Begrüßung des Bundesratspräsidenten um 18.30 Uhr spricht der steirische Landtagspräsident Gerald Deutschmann einige Grußworte. (Parlament, Vorplatz & Säulenhalle)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Steiermark-Abend anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Steiermark im Bundesrat

Mittwoch, 16. Juli 2025

10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bunderats präsentiert Botschafter Christian Grønbech-Jensen die Prioritäten des dänischen EU-Ratsvorsitzes. Außerdem soll ein Verordnungsvorschlag der Kommission über Anpassungen unter anderem bei den GAP-Rechtsvorschriften zur Diskussion stehen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Donnerstag, 17. Juli 2025

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist am 17. und 18. Juli bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder in der Schweiz vertreten. (Schweiz, Kanton Aargau)

09.00 Uhr: In der Bundesratssitzung hält Bundesratspräsident Peter Samt seine Antrittsrede. Danach folgt eine Aktuelle Stunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats betreffen etwa die Messenger-Überwachung, die Einführung der Teilpension und das Eheverbot für unter 18-Jährige.(Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

Dienstag, 22. Juli 2025

10.00 Uhr: Eine Delegation des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der EU des Europäischen Parlaments kommt mit Mitgliedern des Ausschusses für Bauten und Wohnen zu einer Aussprache zusammen. (Palais Epstein, Innenhof)

Dienstag, 29. Juli 2025

Bundesratspräsident Peter Samt und Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner nehmen von 29. bis 31. Juli an der 6. IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsident:innen in der Schweiz teil. Das Generalthema der Konferenz lautet "Eine Welt in Aufruhr: Parlamentarische Zusammenarbeit und Multilateralismus für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle". (Schweiz, Genf)

Dienstag, 26. August 2025

Von 26. bis 28. August findet in Kopenhagen die Interparlamentarische GASP/GSVP-Konferenz unter österreichischer Beteiligung statt. Im Fokus der Konferenz stehen neben der Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Themen Ukraine, NATO, EU-Erweiterung und kritische Infrastruktur. (Dänemark, Kopenhagen)

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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