„Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen“

Kein gutes Zeugnis stellt Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl der heimischen Politik aus. Während „Buzz-Words“ wie Deregulierung und Entbürokratisierung jede politische Sommersonntagsrede schmücken würden, dürften sich die heimischen Beamtenheere auf Durchhalteparolen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für öffentlich Bedienstete eingeschworen haben. Mandl: „Politik und Verwaltung haben den Ernst der Lage in der Wirtschaft noch immer nicht begriffen. Anstatt endlich Vereinfachungen und Erleichterungen umzusetzen, erfinden sie munter weitere Schikanen und Bürokratiehürden für Betriebe. Schluss damit!“

Kontrollwahn mit „Kontrollplan“

Konkret bezieht sich Mandl mit seiner Kritik auf den Kontrollwahn von Finanzminister Marterbauer, der kürzlich den „Kontrollplan 2025 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping“ des Amtes für Betrugsbekämpfung gelobt hat. Einen besonderen Schwerpunkt will Marterbauer heuer auf den Straßentransport, insbesondere auf Kleintransporte und Zustelldienste, legen. Diese würden aus Sicht der Finanz als besonders anfällig für Ausbeutung und unfaire Arbeitsbedingungen gelten. Mindestens 1.300 Kontrollen plant die Finanzpolizei im laufenden Jahr. Mandl: „Hier hat man in den Tintenburgen der Finanzverwaltung offenbar den Schuss nicht gehört. Nicht zuletzt aufgrund schwerer politischer Fehler – Stichwort Inflation und Lohntreiberei durch den Beamtenabschluss 2024 mit 9,2 Prozent – hat die heimische Wirtschaft seit Jahren mit einer Rezession zu kämpfen, aber diese Botschaft ist in den Wiener Bürokratiebunkern offenbar nicht angekommen!“

Schikanen statt Entlastung

Marterbauer solle sich gut überlegen, ob es in der aktuellen wirtschaftlichen Situation tatsächlich angezeigt sei, Kontrollexzesse anzukündigen und ganze Branchen prophylaktisch an den Pranger zu stellen. Mandl: „Und damit nicht genug: Statt der versprochenen Erleichterungen plant der Herr Finanzminister weitere Schikanen für Betriebe, die ab 2026 bei der Anmeldung von Beschäftigten verpflichtend auch die vereinbarte Wochenstundenanzahl angeben müssen. Er nennt das einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialbetrug. Ich nenne das eine weitere empörende Schikane für Betriebe, die den Gestaltungsspielraum der Unternehmerinnen und Unternehmer zusätzlich einschränkt!“

NoVA-Befreiung: Reparaturen gefordert

Was bei dieser Geisteshaltung von Politik und Verwaltung herauskäme, könne man sich bei der verunglückten Novelle zur NoVA-Befreiung für N1-Fahrzeuge anschauen. Viele Betriebe würden allradgetriebene Pickups benötigen, die allerdings von der Befreiung explizit ausgenommen seien. Darüber hinaus führe die Einschränkung auf eine „einfache Ausstattung“ zu Unklarheiten. Mandl: „Verliert man die NoVA-Befreiung schon bei elektrischen Fensterhebern oder einer Klimaanlage?“ Bei Kastenwägen mit Doppelkabine werde behördlicherseits eine „klimadichte Trennwand“ verlangt. Das sei technisch allerdings gar nicht umsetzbar, u.a. aus sicherheitstechnischen Gründen, wie dem Luftdruck bei Airbag-Auslösung. Mandl: „So schaut das also aus, wenn Beamte Erleichterungen und Vereinfachungen für Betriebe umsetzen sollen. Ich appelliere an alle Beteiligten, hier umgehend praxisnahe Reparaturen vorzunehmen!“