Umfangreiche Kontrollmaßnahmen zu Sozialbetrug bei Essenszustellern

Am 10. Juli 2025 führt das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB), Bereich Finanzpolizei, in Kooperation mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) einen bundesweit großen Schwerpunkt-Einsatz zur Bekämpfung von Sozialbetrug durch. An insgesamt 69 Einsatzorten wurden zeitgleich mit 224 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten in jedem Bundesland umfangreiche Kontrollen im Bereich Sozialversicherungspflicht vorgenommen.

Aufgrund detaillierter Erhebungen und Risikoanalysen der Finanzpolizei und ÖGK richtete sich der Einsatz speziell auf Zustelldienste, insbesondere Essenszustelldienste. Hintergrund der Kontrollen sind die in den letzten Monaten vermehrt festgestellten Fälle, in denen echte Dienstverhältnisse zu freien Dienstverhältnissen umgewandelt wurden. Dies zieht zahlreiche arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, aber auch abgabenrechtliche Konsequenzen nach sich, wie Erhebungen und Einvernahmen, die im Vorfeld getätigt wurden, ergaben. Aus diesen Vorfelderhebungen wurde ebenso festgestellt, dass ein beträchtlicher Teil der freien Dienstnehmer ihre Tätigkeit „schwarz“ – also illegal ausüben. Sie hatten weder einen Gewerbeschein, noch wurde die Tätigkeit dem Finanzamt angezeigt bzw. auch keine sozialversicherungsrechtlichen Meldungen und Beiträge erstattet.

Finanzminister Markus Marterbauer und Sozialministerin Korinna Schumann streichen die Bedeutung des Einsatzes hervor. „Die Bekämpfung von Sozialbetrug ist eine Frage der Gerechtigkeit. Man versucht sich auf dem Rücken anderer Marktteilnehmer und vor allem auch der Beschäftigten Vorteile zu verschaffen. Hier darf es keine Toleranz geben. Auch, wenn Dienstleistungsunternehmen unter einem harten Konkurrenzdruck stehen, muss der faire Wettbewerb sichergestellt sein. Mit den Kontrollen werden Arbeitnehmerrechte geschützt und unlauteren Geschäftspraktiken konsequent entgegengetreten“, so Finanzminister Marterbauer.

„Die systematische Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften schadet nicht nur dem Ansehen einer ganzen Branche. Sie schadet vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die damit wesentliche Teile ihrer kranken- pensions- und arbeitslosenrechtlichen Ansprüche und damit in letzter Konsequenz ihre essentielle soziale Absicherung verlieren. Als Arbeits- und Sozialministerin sage ich: das ist inakzeptabel“, sagt Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann nach dem erfolgreichen Einsatz.

Die Dimension und Intensität der Kontrollen unterstreicht der Einsatz eindrucksvoll das Engagement des Amtes für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzpolizei zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Abgabenbetrug.

Am Einsatztag wurden 67 Betriebe/Betriebsstätten und 75 Zusteller in ganz Österreich kontrolliert. Dabei besteht bei 50 Fällen der Verdacht einer falsch gemeldeten Dienstnehmereigenschaft. In 3 Fällen waren angetroffene Essenszusteller nicht bei der Sozialversicherung angemeldet und bezogen Arbeitslosengeld. 7 angetroffene Essenszusteller waren nicht nur nicht angemeldet, sondern hatten zudem keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung und wurden dem BFA und der Fremdenpolizei zugeführt. Ein Essenszusteller hatte zudem keinen ordnungsgemäßen Aufenthaltstitel und wurde im Zuge des Einsatzes festgenommen sowie der Fremdenpolizei übergeben.

Für ÖGK-Obmann Andreas Huss steht fest: „Unsere sozialen Sicherungssysteme funktionieren wenn alle Unternehmen und Arbeitnehmer:innen solidarisch und fair mitfinanzieren. Unternehmen und Branchen, die meinen sie könnten sich von der gemeinsamen Finanzierung ausnehmen und wettbewerbsgefährdend und somit sozialstaatsgefährdend agieren, müssen identifiziert und bestraft werden. Denn Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Dazu braucht es aber auch lückenlose Kontrollen der betreffenden Branchen und Betriebe, eine entsprechende Personalausstattung der Kontrollinstanzen, aber auch abschreckende Strafen. Gerade die nun kontrollierten Lieferplattformen sind Unternehmen, die sich oft prekärer Dienstverhältnisse bedienen um die Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer und auf Kosten das Sozialstaats zu optimieren.“