Nationalrat: Staatssekretärin Zehetner berichtet über Zielsetzungen des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes

Der Anfang dieser Woche von der Bundesregierung zur Begutachtung vorgelegte Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) sorgte am Ende des heutigen Nationalratsplenums für Diskussionen zwischen den Fraktionen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner legte wie die Mandatar:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS die angestrebten Schwerpunktsetzungen und Ziele dar. Dieser soll für eine Modernisierung und günstigere Energiepreise sorgen, zeigten sie sich überzeugt. FPÖ und Grüne äußerten erste Kritikpunkte zu der Initiative. So zeigten sich die Freiheitlichen skeptisch, ob die Strompreis-Runter-Garantie eine "Mogelpackung" sei. Die Grünen wiederum sahen in den Netzentgelten eine "Strafsteuer" für Einspeiser.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der Grünen für ein ElWG, der in der Minderheit blieb. Ebenfalls keine Mehrheit fand eine von ihnen im Zuge der Debatte eingebrachte Initiative. Darin mahnten die Grünen ein ambitioniertes EU-Klimaziel 2040 ein. Einstimmig angenommen wurde hingegen eine Forderung der Freiheitlichen nach einem längeren Begutachtungszeitraum bei der aktuell laufenden Begutachtung des von der Koalition vorgelegten ElWG.

Staatssekretärin Zehetner: Größte Strommarktreform der vergangenen zwei Jahrzehnte bringt System in das 21. Jahrhundert

Mit dem ElWG erfolge die größte Strommarktreform der vergangenen zwei Jahrzehnte, betonte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Sie sei Grundlage, das System in das 21. Jahrhundert zu bringen und digitaler, gerechter und zukunftsfitter zu machen. Dazu würden Rahmenbedingungen für eine verlässliche und leistbare Energieversorgung für Haushalte und Betriebe geschaffen. Dazu soll etwa der Sozialtarif beitragen. Ebenso würden die Spielregeln für den Strommarkt an neue Rahmenbedingungen angepasst. Hinsichtlich der Netzentgelte berichtete Zehetner, dass diese fairer verteilt werden sollen. Sie versprach aber angesichts der öffentlichen Diskussion in den letzten Tagen, dass sich trotz dieser Maßnahme der Betrieb von PV-Anlagen am eigenen Dach weiter auszahlen werde.

ÖVP: ElWG wird Energiewende voran treiben

Der Entwurf der damaligen grünen Energieministerin Leonore Gewessler sei für sie nicht vollständig gewesen, da zentrale Bausteine gefehlt und dieser nicht das volle Potenzial an Möglichkeiten ausgeschöpft hätte, meinte Tanja Graf (ÖVP). Der nunmehrige Begutachtungsentwurf beinhalte Dinge, die die Energiewende voran treiben würden und berücksichtige den Netzausbau, die Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Marktdesign, die Dezentralisierung der Stromerzeugung, Direktleitungen für Unternehmen und die gemeinsame Energieerzeugung.

Energiegesetze brauchen weniger Ideologie, sondern Haus- und Sachverstand sowie ein Verständnis für Technik und Betriebswirtschaft, betonte Christoph Stark (ÖVP) und bemängelte den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Grünen.

SPÖ: Modernisierungsschub, mehr Gerechtigkeit und billigeren Strom

Das ElWG bringe einen Modernisierungsschub, mehr Gerechtigkeit und billigeren Strom, betonte Alois Schroll (SPÖ). Die Explosion der Energiepreise habe in den vergangenen Jahren Haushalte und Betriebe belastet und sei ein Haupttreiber der Inflation gewesen. Das ElWG werde nun dafür sorgen, dass das öffentliche Interesse der leistbaren Energieversorgung in die Satzung von Energieversorgern geschrieben werden muss. Diese dürften ihr wirtschaftliches Handeln nicht ausschließlich an der Profitmaximierung orientieren, erklärte Schroll. Mit dem Sozialtarif soll jenen Menschen finanziell unter die Arme geholfen werden, die es ohnedies sehr schwer haben würden. Zudem werde dafür gesorgt, dass der Netzausbau mit dem Erneuerbaren-Ausbau Schritt hält. Weiters sollen systemdienliche Speicher in den ersten 20 Jahren von den Netzgebühren befreit werden. Bei den Einspeisekosten von PV-Anlagen sei hingegen das letzte Wort noch nicht gesprochen, hob Schroll abschließend hervor.

Energiepolitik und wirtschaftliche Entwicklung seien eng verbunden, meinte Reinhold Binder (SPÖ). Die anstehenden Novellen der Energiegesetze seien deswegen wichtig, da sie positive Impulse für Wirtschaft und Menschen setzen würden. Die Bedeutung von günstigem Strom für Haushalte, Betriebe und Industrie betonten auch Melanie Erasim (SPÖ) und Franz Jantscher (SPÖ).

NEOS: mehr Wettbewerb, faire und stabile Preise sowie mehr Innovation und Klimaschutz

Das ElWG werde für mehr Wettbewerb, für faire und stabile Preise sowie für mehr Innovation und Klimaschutz sorgen, zeigte sich Karin Doppelbauer (NEOS) überzeugt. Damit sei dies ein "Meilenstein" in der Energiewende. Damit werde es einen Neustart und einen Wendepunkt geben, wie Energie produziert, genutzt und verteilt wird. Es soll damit ein stabiles Energiesystem erreicht werden, dass Österreich und der Wirtschaft Vorteile bringt. Die günstigen Preise erneuerbarer Energien soll Haushalten, Unternehmen und der Industrie zugutekommen. Diese sollen auch durch Digitalisierung, Netzausbau und den sinnvollen Einsatz von Batterien besser in die Systeme integriert werden. Es seien viele Maßnahmen verankert, um die Preise nachhaltig zu senken. Zudem werde ermöglicht, bei neuen Leitungen auch über Erdverkabelungen nachdenken zu können.

Die niedrigsten Kosten zur Energieerzeugung hätten erneuerbare Energien, betonte Markus Hofer (NEOS) und wandte sich in Richtung der Freiheitlichen gegen rückwärtsgewandte Diskussionen. Die Strompreise seien aktuell ein Wettbewerbsproblem für Unternehmen. Das ElWG sei wichtig, es seien aber auch weitere Maßnahmen notwendig, um dem zu begegnen.

FPÖ: Diskussion über Fehlentwicklungen und über das Gesamtenergiesystem notwendig

Axel Kassegger (FPÖ) bemängelte die angesichts der großen Materie zu kurze Begutachtungsfrist für das neue ElWG. In diesem sei nicht alles schlecht, es gelte aber wie bei der Strompreis-Runter-Garantie zu prüfen, ob dies eine "Mogelpackung" sei. Insgesamt müssen die energiepolitischen Ziele ausgewogen verfolgt werden, forderte Kassegger. In der Vergangenheit seien aber die Ziele der Versorgungssicherheit, der Netzstabilität und der Wirtschaftlichkeit zu sehr außer Acht gelassen worden. Insgesamt brauche es daher eine Diskussion über Fehlentwicklungen wie bei den Energiepreisen und über das Gesamtenergiesystem.

Alle Prognosen würden zeigen, dass sich die Netzgebühren verdoppeln, wenn nicht in das System eingegriffen würde, kritisierte Paul Hammerl (FPÖ). Hinsichtlich des vorgelegten Begutachtungsentwurfs ortete er einen "Marketingschmäh" hinsichtlich der Strompreis-Runter-Garantie. Zudem bemängelte er, dass die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme in dem momentan laufenden ElWG-Begutachtungsverfahren zu kurz sei. Mitten in der Urlaubszeit werde so "wertvollste Fachexpertise" vom Begutachtungsverfahren faktisch ausgeschlossen, kritisierte er. Diese soll daher um mindestens zwei Wochen verlängert werden, forderte Hammerl mittels eines im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrags, der einstimmig angenommen wurde.

Grüne: ElWG und ambitioniertes EU-Klimaziel 2040 dringend notwendig

Das Energiesystem brauche ein neues Betriebssystem und dazu sei das ElWG "dringend notwendig", erklärte Leonore Gewessler (Grüne). Dies wäre auch ein konkreter Schritt zur Energiewende. Ein europäisches Klimaziel würde Planungssicherheit schaffen. Die Bundesregierung solle sich daher für ein ambitioniertes, wissenschaftsbasiertes EU-Klimaziel 2040 einsetzen, forderte Gewessler mittels eines im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrags, der in der Minderheit blieb. Den Grünen nach soll der Vorschlag der EU-Kommission, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2040 um 90 % verglichen mit 1990 zu reduzieren, vollinhaltlich unterstützt werden. Zudem sind alle Länder dazu verpflichtet, vor der UN-Klimakonferenz COP30 im November 2025 ihre neuen Zielvorgaben bis 2035 vorzulegen. Auch hier sollen "ambitionierte und im globalen Kontext faire" nationale Klimaschutzbeiträge (NDCs) der EU unterstützt werden, fordert Gewessler.

Die ÖVP habe Leonore Gewessler keinen Erfolg mehr vergönnt und deswegen ihren Vorschlag für ein ElWG verhindert, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Hinsichtlich des nunmehr vorgeschlagenen Netzentgelts sprach er von einer "Strafsteuer" für Einspeiser. Vielmehr sollten Menschen, die die Energiewende voran treiben, belohnt werden, forderte er.

Der Inhalt des Grünen-Antrags für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG)

Den von ihr als Energieministerin in der letzten Legislaturperiode mitverhandelten, aber nie beschlossenen Entwurf für ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) hat die nunmehrige Grünen-Abgeordnete Leonore Gewessler als Antrag eingebracht. Die Initiative umfasst auch ein Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie eine Änderung des Energie-Control-Gesetzes. Ziel sei, einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für den österreichischen Strommarkt und klare Regeln für den gezielten und schnellen Ausbau der Stromnetze zu schaffen. So soll auch der zunehmenden Dezentralisierung der Energieerzeugung Rechnung getragen werden. Damit sollen die Energiekosten langfristig gesenkt, das Stromnetz effizienter gemacht und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Eine rasche Umsetzung des ElWG sei für alle Beteiligten in der Elektrizitätswirtschaft, für die Dekarbonisierung in Österreich und um drohende EU-Strafzahlungen aus einem Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, von höchster Priorität, wird in der Antragsbegründung ausgeführt. Im Ausschuss hieß es etwa seitens der NEOS, dass die Bundesregierung an einem neuen ElWG und der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit arbeite. (Schluss Nationalrat) pst

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