FPÖ – Fürst: „Die Migrationspolitik der Grünen ist für die Unsicherheit im Land verantwortlich – nicht die legalen Waffenbesitzer!

„Wenn Grüne über Sicherheit reden, dann wird es irrational. Die picken sich einen tragischen Einzelfall heraus, um ihren Kampf gegen rechtschaffene Besitzer legaler Waffen fortzuführen“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst heute im Nationalrat in Richtung der Grünen, die ihrerseits einen Dringlichen Antrag für ein generelles Verbot von Waffen eingebracht haben. Es sei entlarvend, wenn die Grünen in diesem Antrag schreiben, dass man sich bis 2015 in Österreich weitgehend sicher fühlen konnte. „Warum ist denn seit damals die Zahl legaler Waffen angestiegen? Was war denn 2015? Da begann der Ansturm illegaler Migranten auf Österreich. Die Grünen sind also – neben Rot und Schwarz – mitverantwortlich für die immer schlechter werdende Sicherheitslage in unserem Land“, stellte Fürst klar.

Es seien nicht die legalen, sondern die illegalen Waffen, die für mehr Unsicherheit sorgen. Für Nachschub an diesen illegalen Waffen sei gesorgt, denn: „Ja, wo werden denn all die Waffen am Ende landen, die heute auch mit Unterstützung der Grünen für die Ukraine angekauft werden? Diese Waffen werden den Krieg überstehen und landen dann am Schwarzmarkt als illegale Waffen. Wir kennen das schon aus dem Jugoslawien-Krieg. Davon wird aber nicht gesprochen, denn davon geht aus Sicht der Grünen ja kein Risiko aus. Die große Gefahr geht von Sportschützen und Jägern aus – dieses Ausblenden der Realität ist eine Verhöhnung der Opfer, um die eigene Ideologie durchzusetzen.“

Internationale Erfahrungen würden zeigen, dass strenge Waffengesetze nicht automatisch bedeuten, dass die Lage sicherer sei. In US-Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York etwa, in denen strenge Waffengesetze in Kraft sind, sei die Kriminalität hoch. Auch Gangs würden sich speziell solche Staaten für ihre Umtriebe aussuchen, weil sie dort davon ausgehen können, auf weniger Widerstand in der Zivilbevölkerung rechnen zu müssen. Als in Deutschland die RAF mit ihren illegalen Waffen eine Blutspur durch das Land gezogen hat, war die Reaktion der SPD-geführten Regierung eine Verschärfung des Waffenrechts für Jäger und Sportschützen gewesen, um das wertkonservative Lager an den Pranger zu stellen. Und so sei es jetzt auch in Österreich, wo die Grünen diese linke Ideologie ausleben.

Wenn die linken Parteien dann auch noch die Femizide in Österreich als Argument für strengere Waffengesetze anführen, dann sei das ebenso falsch. „Beim Blick in die Gerichtsakten wird klar, dass bei diesen Verbrechen fast immer Messer, stumpfe Gegenstände und die bloßen Hände zum Einsatz kommen, aber kaum Schusswaffen“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst, die abschließend betonte, dass die Besitzer legaler Waffen in Österreich verantwortungsvoll damit umgehen. Die Initiative der Grünen nach einem weitgehenden Waffenverbot sei ideologisch motiviert und habe in Wahrheit nichts mit dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit im Land zu tun.