FPÖ – Kaniak: „Gesetzesanpassung zu Tabakprodukten ist überfällig“

In der Nationalratsdebatte zu den aktuellen Änderungen im Tabakgesetz betonte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, dass die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens schwerwiegend seien und entsprechende Maßnahmen daher ihre Berechtigung hätten: „Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Rauchen schädigt Ihre Gesundheit – die meisten von Ihnen wissen das.“

Kaniak verwies dabei auf besorgniserregende Daten: „Momentan geht man von ca. 700.000 Todesfällen pro Jahr in Europa, inklusive Großbritannien, aus – und ca. 27 Prozent aller Krebserkrankungen sind auf das Rauchen zurückzuführen.“ Auch Österreich liege mit einem Raucheranteil von rund 25 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt: „Also quasi jeder vierte Österreicher raucht – das liegt zwei Prozentpunkte über dem EU-Schnitt und ist sicherlich eine Motivation für uns alle, dass wir uns Mühe geben, dass dieser Anteil im Sinne der Gesundheit niedriger wird.“

Kaniak stellte klar, dass die aktuellen Änderungen im Tabakgesetz auf eine bereits 2022 beschlossene EU-Richtlinie zurückgehen. „Die Regierung hat sich also etwas Zeit gelassen, das umzusetzen. Der Vorwurf geht vor allem an die vorherige Regierung – die hätte schon gut zwei Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen.“

Kritisch merkte Kaniak an, dass diese Novelle nur einen sehr begrenzten Bereich regle: „Sie deckt nämlich nur die Kennzeichnung von erhitzten Tabakprodukten und das Nicht-in-Verkehr-Bringen von aromatisierten erhitzten Tabakprodukten ab.“ Er forderte daher ergänzende Maßnahmen für andere Produkte: „Was mir persönlich noch wichtig wäre: Dass wir auch eine Regelung finden für die vielen anderen nikotinhaltigen Produkte – für die Liquids, für die Nikotin-Pouches und ähnliche Produkte, die auch einen immer größeren Anteil am österreichischen Markt haben und wo es noch keine passenden Regulative dazu gibt.“

Zurückhaltend optimistisch zeigte sich der FPÖ-Gesundheitssprecher über die angekündigten Schritte aus dem Gesundheitsministerium: „Die Frau Staatssekretärin hat in der Ausschusssitzung gemeint, sie wird sich des Themas annehmen. Ich hoffe, dass eine Regelung gefunden wird, die vor allem im Sinne des Jugendschutzes ist, die natürlich der Gesundheit aller Österreicher zuträglich ist, die aber – so wie auch die jetzigen Regelungen – nicht überschießend ist, kein Gold Plating betreibt, sondern eine Lösung mit Hausverstand und Hirn ist.“