NEOS zünden mit Nachhaltigkeitsmechanismus Reformrakete für ein faires und finanzierbares Pensionssystem

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser begrüßt den heute im Nationalrat beschlossenen Nachhaltigkeitsmechanismus für das Pensionssystem als Startschuss für die größte Pensionsreform seit 20 Jahren und längst überfälligen Schritt hin zu mehr Generationengerechtigkeit: „Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gibt es endlich einen Rettungsreifen für das Pensionssystem. Wir ziehen damit einen klaren Schlussstrich unter die Politik der Zukunftsvergessenheit, die jahrzehntelang auf Kosten der Jungen gemacht wurde.“

Künftig gilt: Wird der vorgegebene Ausgabenpfad für Pensionen überschritten, muss gegengesteuert werden – automatisch und gesetzlich verankert. „Damit verhindern wir teure Wahlzuckerln auf Kosten künftiger Generationen und sorgen für ein enkelfittes Pensionssystem“, sagt Gasser.

Erstmals verpflichtet sich der Staat zu einem klaren Ausgabenlimit im Pensionsbereich für die Jahre 2026 bis 2030. Wird dieser Pfad verfehlt, greifen automatisch gesetzliche Konsequenzen – etwa über eine schrittweise Erhöhung der nötigen Versicherungsjahre für die Korridorpension oder weitere systemische Reformen, auch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ist eine Option. „Früher hatte das Verfehlen der Ziele beim faktischen Pensionsantrittsalter und den Pensionsausgaben keine Folgen. Jetzt ist Schluss mit dieser Verantwortungslosigkeit“, sagt Gasser und betont: „Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist der Rettungsreifen, um das Pensionssystem über Wasser zu halten und auch die Pensionen für zukünftige Generationen sicher in den Hafen zu bringen.“

Erfreut ist Gasser auch über die Einführung der Teilpension: „Die Bundesregierung setzt mit dieser Maßnahme einen langjährigen NEOS-Vorschlag um. Sie bringt echte Wahlfreiheit beim Pensionsantritt und eine zielgenauere Gestaltung der Altersteilzeit. Damit wird nicht nur mehr Flexibilität möglich – es ist auch ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung.“

Für NEOS ist die heutige Reform ein erster Meilenstein für ein Pensionssystem der Zukunft. Gasser: „Wir stehen für Reformen, die wirken – nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern über die Legislaturperiode hinaus. Der Nachhaltigkeitsmechanismus bringt Fairness, Transparenz und langfristige Finanzierbarkeit in das Pensionssystem zurück. Genau das ist die Politik, die Österreich jetzt braucht.“