Mit scharfer Kritik reagierte heute der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag auf die geplante Einführung der sogenannten „Teilpension“ durch die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel. „Diese neue Regelung ist nicht nur kompliziert, sondern verschlechtert auch die bisherige Altersteilzeit massiv. Einmal mehr zeigt sich, dass jene, die jahrzehntelang gearbeitet und in das System eingezahlt haben, von dieser Bundesregierung eiskalt im Stich gelassen werden“, so Wurm.
Laut Regierung soll die Teilpension so funktionieren, dass man die Arbeitszeit im Ausmaß von 25 bis 75 Prozent reduzieren kann und dann eben eine Teilpension bekommt – diese ist jedoch geringer als die tatsächliche Arbeitszeitreduktion. Zudem ist die Inanspruchnahme der Langzeitversichertenregelung dann nicht mehr möglich. „Das ist ein vergiftetes Angebot. Die Hürden sind hoch, die Bedingungen schlecht, und unterm Strich bleibt für die Betroffenen weniger übrig. Kein Wunder, dass viele lieber sofort in Pension gehen wollen, bevor es noch schlimmer wird“, warnte Wurm.
Besonders kritisch sieht Wurm auch die geplante Einschränkung der Altersteilzeit auf nur noch drei Jahre: „Gerade für ältere Arbeitnehmer ist das ein harter Schlag. Sie verlieren damit eine wichtige Übergangsmöglichkeit in den Ruhestand. Auch steht der von ÖVP, SPÖ und NEOS festgeschriebene ‚Nachhaltigkeitsmechanismus‘ eindeutig für die Anhebung des Pensionsantrittsalters, wobei hier NEOS mit 70 Jahren gegenüber der ÖVP mit 67 Jahren duellieren und versuchen, sich gegenseitig zu überbieten – und die SPÖ schaut dabei zu. Von den vollmundigen Versprechungen der Sozialdemokraten an die Pensionisten ist nichts übriggeblieben.“
„Diese Regierung betreibt Sozialabbau auf dem Rücken der Leistungsträger – während gleichzeitig Zuwanderer mit Mindestpensionen und Pensionsleistungen versorgt werden, obwohl sie kaum ins System eingezahlt haben. Wer aber 45 Jahre oder länger gearbeitet hat, sieht von Wertschätzung oder Unterstützung nichts. Das ist nicht nur ungerecht, sondern für unser Land eine dramatische Entwicklung“, zeigte sich Wurm betroffen.
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