Babler: Mindestbefristung von Mietverträgen soll im Herbst auf fünf Jahre erhöht werden

Mit einer Fragestunde eröffnete der Nationalrat seine heutige Sitzung. Andreas Babler, Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, gab den Abgeordneten Auskunft über eine Reihe von Themen in der Zuständigkeit seines Ressorts. Für den Bereich Wohnen kündigte er an, dass die Bundesregierung im September einen Entwurf zu einer Anhebung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre vorlegen wolle.

Zu den angesprochenen Themen gehörte etwa die Frage der Bestellung von ORF-Gremien, wobei Babler betonte, dass diese im Rahmen der Gesetze und ohne politische Einflussnahme erfolge. Die Unterstützung des Kunstmarktes durch steuerliche Maßnahmen sei aktuell noch nicht möglich, bedauerte der Vizekanzler. Babler legte die Pläne der Unterstützung des Zugangs zu Qualitätsmedien für Jugendliche dar. Er verwies auch auf Pläne zum Ausbau der täglichen Bewegungseinheit und die bessere arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von Sportler:innen.

Wohnen: Längerfristige, stabile Mietverhältnisse fördern

Auf die Frage der Abgeordneten Elke Hanel-Torsch (SPÖ), wann die gesetzliche Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von derzeit drei auf künftig fünf Jahre kommen werde, kündigte Babler an, dass eine Regierungsvorlage dazu bereits im September geplant sei. Die Zahl der befristeten Mietverträge sei zuletzt stark angestiegen und Befristungen seien unterdessen zur Regel geworden. Daher müsse man zu langfristigen, stabilen Mietverhältnissen zurückkehren. Mit der Verlängerung der Mindestdauer von Verträgen werde eine wichtiger Schritt dazu gesetzt. Er erwarte sich davon auch, dass damit Druck von Mieter:innen genommen werde. Auch Vermieter:innen würden von einer größeren Planbarkeit profitieren.

Paul Hammerl (FPÖ) wies auf stark steigende Mietkosten hin und beklagte "Fernwärmewucher" in Wien. Babler verwies auf die bereits erfolgten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung, etwa mit dem Mietpreisstopp. Diese Politik werde auch im Energiebereich verfolgt. Auf die Frage von Norbert Sieber (ÖVP) nach der Reparatur der Wertsicherungsklausel verwies Babler darauf, dass sein Ressort gemeinsam mit dem Justizministerium mit Hochdruck an einer Lösung arbeite.

Abgeordnete Nina Tomaselli (GRÜNE) stellte die Frage, bei welchen Vorhaben aus dem Regierungsprogramm Kapitel Wohnen Bablers Ministerium federführend, also nicht nur koordinierend, für die Umsetzung verantwortlich sei. Tatsächlich seien ja alle Zuständigkeiten in anderen Ressorts angesiedelt, stellte Tomaselli fest. In diese Richtung ging auch eine Nachfrage von FPÖ-Abgeordnetem Harald Schuh.

Babler verwies auf 55 Vorhaben des Regierungsprogramms zu Bauen und Wohnen, die ineinandergreifen und einander ergänzen würden. Tatsächlich koordiniere sein Ministerium die gesamte Wohnpolitik. Darüber hinaus gebe es behördliche Aufgabe, etwa bei Bauprodukten, und eine Zuständigkeit für Baukultur. Derzeit baue man in Ministerien qualifizierte Strukturen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben auf. Im Bundesvoranschlag seien dafür entsprechende Planstellen vorgesehen. Zusätzlich werde ein ehrenamtliches Gremium für die Koordinierung von wohnpolitischen Aufgaben eingerichtet. Sobald ein Gesamtbild vorliege, werde man auch Überlegungen anstellen müssen, ob Kompetenzen eventuell neu zugeordnet werden müssen.

Tomaselli befürchtete, der angekündigte "Mietpreisdeckel" für den unregulierten Bereich werde tatsächlich auf eine Reform der Wertsicherungsklausel hinauslaufen, um die "Neutralisierung" der von Mieter:innen erstrittenen Rückzahlungsansprüche zu erreichen. Babler betonte, es gebe noch kein Modell für den freien Mietbereich, die Bundesregierung plane aber jedenfalls, auch hier einzugreifen.

Die Stärkung der Baukonjunktur und vor allem des gemeinnützigen Wohnbaus wolle man unter anderem durch Beschleunigung von Bauverfahren, die Fortführung der Förderung des Heizungstausches und eine Zweckbindung der Wohnbauförderung erreichen, erfuhr Wolfgang Moitzi (SPÖ). Auch seien neue Finanzierungsinstrumente für die Wohnbauförderung geplant. Zur Frage der thermischen Sanierung im Altbau verwies Babler Abgeordnete Sophie Marie Wotschke (NEOS) auf die Zuständigkeit der Bundesländer für die inhaltliche Ausarbeitung des Nationalen Gebäuderenovierungsplans. Dieser befinde sich erst in der Anhörungsphase. Das Österreichische Institut für Bautechnik übernehme die Koordination.

Medien: ORF-Reform auf breiter Basis, Zugang zur Qualitätsmedien fördern

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) wollte wissen, welche Konsequenzen aus der auch nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nach rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien gezogen werden und wie eine verfassungskonforme Bestellung des ORF-Generaldirektors im Jahr 2026 sichergestellt werden solle.

Babler verwies auf die Regelungen im ORF-Gesetz, wonach alle vorgeschlagenen Personen eine Erklärung abzugeben hätten, dass es keine gesetzlichen Ausschließungsgründe für ihre Bestellung gebe. Falls nachträglich ein Ausschließungsgrund bekannt werde, sei eine Nachbesetzung möglich. Babler betonte auf Nachfrage der Abgeordneten, dass er bei der Bestellung des Stiftungsrats gemäß dem VfGH-Urteil vorgegangen sei. Auf eine kritische Nachfrage von Sigrid Maurer (Grüne) betonte er nochmals, dass er keinen politischen Einfluss auf die ORF-Gremien ausgeübt habe und das auch weiterhin nicht tun werde. Das gelte auch für die Bestellung eines ORF-Generaldirektors bzw. einer Generaldirektorin versicherte er NEOS-Abgeordneter Henrike Brandstötter.

Auf die Frage von Brandstötter nach dem Umsetzungsfahrplan für das Medienkapitel im Regierungsprogramm, insbesondere für die angekündigte ORF-Reform, betonte Babler, man sei bereits mitten in der Umsetzung. Derzeit werde der Umgang mit den großen digitalen Plattformen diskutiert, etwa eine Altersbeschränkung für Jugendliche. 2026 solle die ORF-Reform in Angriff genommen werden, die man auf breiter gesellschaftlicher Basis diskutieren müsse.

Als nächstes werde man sich dem Zugang zu Qualitätsmedien widmen. Das "Meine-Zeitung-Abo" für junge Menschen diene der Stärkung der Medienkompetenz und werde bereits 2026 umgesetzt werden, erfuhr Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ). Damit wolle man ein Gegengewicht zu Fake-News schaffen. Ungeachtet des Titels werde es auch digitale Medien umfassen. Eine neue Vertriebsförderung sei ebenfalls für 2026 geplant, um das Recht des Zugangs zu gedruckten Medien auch außerhalb der Ballungsräume abzusichern.

Abgeordnetem Kurt Egger (ÖVP) versicherte Babler, dass Radiosymphonieorchester sei ihm "ein Herzensanliegen". Es werde trotz der strengen Sparvorgaben beim ORF auch in Zukunft erhalten bleiben. Der ORF könne Mittel aus seinen Rücklagen entnehmen, um den Betrieb des RSO zu sichern. Auch die Sender Sport+, ORF III und fm4 könnten auf diese Weise abgesichert werden.

Der Kritik von Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) an der "ORF-Zwangsabgabe", die auch von jungen Menschen zu zahlen sei, die keine ORF-Angebote konsumieren würden, hielt Babler entgegen, dass der ORF ein sehr breites Angebot bereitstelle, das auch Jugendliche erreiche. Vor allem biete er auch jungen Künstler:innen eine Plattform.

Für die Förderung des Breitbandausbaus setze er sich weiter ein, versicherte Babler den Abgeordneten Maximilian Linder (FPÖ) und Joachim Schnabel (ÖVP). Nach wie vor seien dafür im OpenNet3-Förderprogramm Mittel in Höhe von 275 Mio. Ꞓ vorgesehen. Die Umsetzung von Projekten sei allerdings aufgrund der budgetären Situation verschoben worden. Er bemühe sich um eine rasche Freigabe dieser Mittel.

Kultur: Gespräche mit Film- und Musikbranche werden weitergeführt

ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erkundigt sich, ob auch Österreich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke umsetzen könne, wie dies einige Nachbarländer bereits getan hätten. Damit würde eine Belebung der Branche erreicht und es könnten Wettbewerbsnachteile vermieden werden. Babler zeigte Verständnis für das Anliegen, wies aber auf die schwierige Budgetlage hin. Eine solche Maßnahme werde im Zeitraum des aktuellen Doppelbudgets nicht möglich sein. Auf Pöttingers ergänzende Bemerkung, dass auch der Buchhandel, insbesondere im grenznahen Bereich, von einer Steuerbegünstigung profitieren würde, betonte Babler, dass er Gespräche mit dem Finanzminister dazu führe.

Auf die Frage von Katrin Auer (SPÖ) der sozialen Absicherung von Kunstschaffenden versicherte Babler, dass die Maßnahmen für Fair Pay fortgesetzt würden. Heuer seien dafür 10 Mio. Ꞓ vorgesehen. Die Fair-Pay-Initiative habe bereits sehr viel bewegt. Das Ziel einer angemessenen Bezahlung aller im Kulturbereich Tätigen werde man aber nur mit der gesamten Branche und unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften erreichen können.

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ) wollte wissen, wann der Kulturminister eine aus Sicht des Fragestellers "missbrauchsanfällige Gesetzeslücke" schließen werde. Die Tatsache, dass Personen, die in Jurys und Beiräten nach dem Kunstförderungsgesetz Förderentscheidungen treffen, auch selbst Förderungen beziehen könnten, öffne der "Freunderlwirtschaft" Tür und Tor.

Babler betonte, es gebe bereits klare Vorgaben für Mitglieder von Jurys und Beiräten. Diese grundsätzlich für einen längeren Zeitraum von Förderungen auszuschließen, halte er für bedenklich, da es erschweren würde, qualifizierte Mitglieder zu gewinnen. Kunstförderungen würden zudem bereits jetzt sehr transparent ausgewiesen. Die Förderrichtlinien würden derzeit überarbeitet, um die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen noch weiter zu erhöhen. Sobald ein Entwurf dazu vorliege, werde er ihn gerne mit dem Parlament diskutieren, betonte Babler.

Die Stärkung des Musikstandorts müsse eine nachhaltigen Strategie verfolgen und solle rasch umgesetzt werden, versicherte der Minister Abgeordneter Martina Diesner-Weis. In diesem Zusammenhang werde auch die Investment Obligation für Streamingdienste berücksichtigt, teilte er Gertraud Auinger-Oberzauchinger (NEOS) mit. Noch diesen Sommer werde es ein Treffen mit der Musik- und Filmwirtschaft dazu geben.

Kooperation mit Sportvereinen ermöglicht Ausbau der täglichen Bewegungseinheit

FPÖ-Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ) kritisierte eine "millionenschwere Unterstützung" an Vereine wie die muslimischen Pfadfinderinnen, die muslimische Jugend oder das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation aus dem Sportbudget, obwohl diese Vereine "keinen sportlichen Mehrwert" aufweisen würden. Gleichzeitig gebe es eine Kürzung der täglichen Bewegungseinheit.

Babler wies auf die wichtige gesellschaftliche Rolle des Sports hin. Die Förderungen seien auch Teil der Extremismusprävention. 2.200 Kinder aus einkommensschwachen Familien hätten in Wintercamps erstmals Wintersport und auch österreichische Identität erleben können. Auch das Vienna Institute sei Teil des Präventionsprogramms. Die tägliche Bewegungseinheit werde nicht gekürzt, sondern durch Einbindung der Fachverbände trotz der budgetär schwierigen Situation ausgebaut. Insgesamt investiere man 1,5 Mio. Ꞓ mehr. Insgesamt würden 314.322 Kinder durch 594 Sportvereine in 3.637 Bildungseinrichtungen niederschwellige Angebote zur Bewegung bereitgestellt, erfuhr Maximilian Köllner (SPÖ). 2026 werde man auch die Initiativen "Olympia goes School" und "Train with the Champions" mit der täglichen Bewegungseinheit zusammenführen. Damit könnten Sportvereine auch Kinder gewinnen, die am Leistungssport interessiert seien.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) erkundigte sich, wie die Spezifika des österreichischen Sports im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht besser abgebildet und die Sportler:innen besser abgesichert werden könnten. Babler sagte, Vereinssportler:innen würden unter anderem durch die pauschale Reiseaufwandsentschädigung gefördert. Für Berufssportler:innen mit Dienstverträgen gälten dieselben arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen wie für Nichtsportler:innen. Allerdings würden die gesetzlichen Regelungen die Lebensrealität von Sportler:innen nicht immer berücksichtigen. Vor allem bei den Arbeitszeitenregelungen gebe es Verbesserungsbedarf. Auch Trainer:innen sollten bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Mit der Einbindung in die tägliche Bewegungseinheit habe man bereits Tausende von ihnen sozialrechtlich absichern können. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.