E-Mopeds-Umstellung in Wien wäre Ruin für viele Essenszusteller:innen

Ein Gesetzesentwurf der Stadt Wien sieht vor, dass die Straßenverkehrsordnung Fahrräder künftig enger als Gefährte, die mit Tretkraft betrieben werden, definieren soll. Auch E-Mopeds mit niedriger Motorleistung, die aber oft mit zu hoher Geschwindigkeit auf den Radwegen unterwegs seien, sollen künftig als klassische Verbrenner-Mopeds gelten und damit ins Kraftfahrgesetz fallen. Diese müssten künftig auf den Straßen mit Helm, Mopedschein, Zulassung und Versicherung gelenkt werden. Hauptsächlich werden diese E-Mopeds von Essenszusteller:innen und Fahrradbot:innen gefahren.

„Der Vorschlag der Stadt Wien löst allerdings nicht das grundlegende Problem von gehetzten Arbeiter:innen ohne Grundqualifikation auf Radwegen sowie Plattformen als Dienstgeber, welche die bestehende Gesetzeslage mit Zeit- und Arbeitsdruck ausreizen, ohne dafür in Verantwortung gezogen zu werden“, gibt Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaf vida, zu bedenken. Laut Petritsch würden mit dem Gesetzesvorschlag soziale Härtefälle und finanzielle Probleme unter den betroffenen Bot:innen, die hauptsächlich als freie Dienstnehmer:innen arbeiten, ausgelöst. Die E-Mopeds seien Privateigentum, welche die Rider:innen selbst kaufen oder leasen. Die Fahrzeuge würden dann wertlos werden, da die Umklassifizierungskosten, Versicherung und Mopedschein ihren Wert übersteigen, so Petritsch.

Mit dem Vorgehen gegen E-Mopeds würde man zulasten der Bot:innen daher ein Symptom bekämpfen, nicht aber seine Ursache. Diese sieht Petritsch in den Arbeitsverhältnissen und dem Stücklohn – die Rider:innen werden nach Lieferungen bezahlt, nicht nach Stunden. Petritsch sieht die prekäre Arbeitsweise als freie Dienstnehmer:innen, als Ursache für das Fahrverhalten an. „Die Plattformbetreiber dürfen daher hier nicht aus der Verantwortung genommen werden, denn durch ihre Beschäftigungsmodelle, kommt es zu derartigen Fehlverhalten auf Radwegen und im Straßenverkehr“, kritisiert Petritsch, dass die Kurier:innen kein ordentliches Beschäftigungsverhältnis nach Stundenlohn bekommen und gleichzeitig den finanziellen Schaden durch eine Gesetzesänderung tragen sollen.

Die Gewerkschaft vida fordert daher:

• Plattformbetreiber haben bei so einer Gesetzesänderung die Ausbildungs-, Versicherungs- und Fahrzeugkosten (neues Fahrzeug und Ablöse/Entsorgung des nun nutzlosen alten Fahrzeugs) zu tragen.

• Bei Verkehrsstrafen sollten die Plattformbetreiber ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden können, wie dies auch bei anderen Unternehmen, die im Verkehrsbereich tätig sind, schon der Fall ist.

• Es braucht eine gewerbliche Grundqualifikation für das Kleintransport- und Fahrradbot:innengewerbe („City Logistik“). Die Ausbildungskosten sollen durch die Plattformbetreiber finanziert werden müssen.

• Die EU-Plattformdirektive muss in Österreich endlich umgesetzt werden, um die Plattformbetreiber endlich stärker in die Pflicht nehmen und der Ausbeutung von freien Dienstnehmer:innen einen Riegel vorschieben zu können.