Generation Plus Österreich / Obmann Müllner zu Nachhaltigkeitsmechanismus und Pensionsreform – „Damoklesschwert“

Robert Müllner, Vorsitzender der Generation Plus der Grünen Österreich, kritisiert den Nachhaltigkeitsmechanismus, der heute als Teil der Pensionsreform im Nationalrat beschlossen werden soll. „Es ist sehr beunruhigend, dass die Regierung mit diesem Mechanismus eine Art Damoklesschwert über die Köpfe der jetzigen und zukünftigen Pensionsbezieher:innen schwingt.“

Der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus sieht ein Bündel an Maßnahmen vor, die die Regierung in Zukunft umsetzen kann oder sogar muss, wenn im Pensionssystem nicht genug eingespart wird. Dazu zählen Pensionskürzungen, höhere Beiträge, Verschärfung für den Pensionsantritt oder auch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. „Die Regierung signalisiert damit, dass all die Maßnahmen, die sie derzeit stückweise beschließt, nur der Anfang sind und dass noch größere Einschnitte bevorstehen. Das verunsichert die Betroffenen“, so Müllner.

Die ebenfalls vorgelegte Teilpension beurteilt Müllner dagegen positiv. „Für Personen, die auch nach dem Pensionsantritt arbeiten wollen, wird ein gutes Modell geschaffen. Sie können mit weniger Stunden weiterarbeiten und gleichzeitig bereits einen Teil ihrer Pension beziehen.“

Insgesamt fällt das Urteil über die Pensionsreform aber für Müllner ernüchternd aus. Auch bereits früher beschlossene Maßnahmen wie die Verschärfung der Korridorpension oder die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge sieht Müllner kritisch. Bei letzterer Reform stellt er die Sinnhaftigkeit überhaupt in Frage: „Das ist ja ein Nullsummenspiel! Einerseits will man Hunderte Millionen Euro mehr einnehmen, auf der anderen Seite verliert der Finanzminister 200 Millionen Euro an Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die Erhöhung der Beiträge senkt ja automatisch die Steuer-Bemessungsgrundlage!“ Weiters wäre die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) selbst für die Dienstgeberanteile zuständig. Da die Pensionsversicherung aber nicht genug Geld dafür hat, zahlt der Staat diesen Anteil. Das kostet zusätzlich 500 Millionen Euro. „Offenbar spekuliert die Regierung einfach darauf, dass ihre zukünftigen Nachfolger das alles schon irgendwie richten werden“, resümiert Müllner ernüchternd.