FPÖ – Hafenecker: „Die Doppelmoral der Einheitspartei beim Untersuchungsausschuss ist entlarvend und abstoßend zugleich!“

Die Koalitionsparteien haben den von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss zur Einflussnahme des Innenministeriums im Fall Pilnacek sowie in der Corona-Zeit in der Nacht im Geschäftsordnungsausschuss bestritten. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Wir sehen das naturgemäß anders und werden daher den Verfassungsgerichtshof ersuchen, die Angelegenheit zu klären.“ Jedenfalls sei die Vorgangsweise der Einheitspartei skandalös, wie ein Blick zurück eindrucksvoll zeige.

„Im Vorjahr hat die ÖVP kurz vor der Wahl mit Hilfe der Grünen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, nur um der FPÖ und Herbert Kickl zu schaden. Um das zu erreichen, war der ÖVP jedes Mittel recht. Dieser U-Ausschuss, der auch von der SPÖ und den Neos als Waffe gegen die Freiheitlichen betrieben wurde, war derart verfassungswidrig, wie etwas nur verfassungswidrig sein kann. Das gesteht mittlerweile sogar der ÖVP-Abgeordnete Hanger ein. Damals hat die Einheitspartei mit ihrer Mehrheit uns Freiheitlichen unser Recht genommen, uns an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, damit dieser entscheiden kann“, erinnerte Hafenecker.

Jetzt blockiert die Verliererampel ihrerseits die dringend notwendige parlamentarische Aufklärung des Corona-Regimes sowie der dubiosen Ermittlungen rund um das Ableben von Christian Pilnacek. Das ist ihr Recht. Das Höchstgericht wird entscheiden. „Aber ich frage mich nur: Wie verlogen muss man eigentlich sein, wenn man vor einem Jahr einem offensichtlich verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss die Mauer macht und jetzt einen klar definierten Untersuchungsgegenstand bestreitet? Können sich die Herrschaften der Einheitspartei auch hier noch in den Spiegel schauen? So eine Doppelmoral ist entlarvend und abstoßend zugleich“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.