Markus Figl: Bürgermeister Ludwig schiebt Verantwortung für Herausforderungen der Stadt Wien nur ab

Die medialen Aussagen von Bürgermeister Michael Ludwig lassen den gf. Parteiobmann der Wiener ÖVP, Markus Figl, an Ludwigs Reformwillen für die Stadt Wien mehr als nur zweifeln: „Einmal mehr zeigt sich: Die SPÖ hat keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen Wiens. Gerade in so wichtigen Bereichen wie dem Budget oder der Mindestsicherung schiebt der Bürgermeister die Verantwortung ab – obwohl die Probleme immer größer werden."

Entweder wird die Verantwortung auf den Bund abgeschoben – oder sie wird gleich ganz ignoriert: wie beim gebrochenen Wahlversprechen zum Jahresticket der Wiener Linien oder beim Verfassungsbruch rund um die Wiener Mindestsicherung. „Zukunftsansagen sehen jedenfalls anders aus – Ludwig bleibt konkrete Antworten schuldig. Selbst in so zentralen Bereichen wie der Mindestsicherung erkennen mittlerweile sogar die NEOS in Ansätzen erste Probleme. Doch einmal mehr sind sie zu schwach, sich gegen die SPÖ durchzusetzen. Gerade hier sind Reformen sofort möglich, indem die bundesgesetzlichen Vorgaben eingehalten werden", so Figl abschließend.