Hanger: FPÖ-U-Ausschuss-Verlangen "durchgefallen"

“Das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ ist im gestrigen Geschäftsordnungsausschuss glatt durchgefallen. Die Verfassungskonformität ist nicht gegeben, das bedeutet für die FPÖ: Nicht genügend, setzen”, so ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger. Aus Sicht der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS entspricht das Verlangen nicht einmal in Ansätzen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, “womit die Grundlage für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fehlt”. Nun sei es der FPÖ unbenommen, den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu beschreiten, so Hanger, der weiter klarstellt: “Effizienter wäre es jedoch, wenn man sich im FPÖ-Klub nochmals hinsetzt und den Untersuchungsgegenstand insoweit überarbeitet, damit er den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch entspricht.” Dann würde einem U-Ausschuss nichts im Wege stehen.

“Wir als Volkspartei bekennen uns klar zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch, die Verfassung zu respektieren und ihre Regeln zu befolgen”, so der ÖVP-Mandatar. Die Verfahrensordnung sei in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand klar: Dieser hat sich auf einen abgeschlossenen Vorgang der Vollziehung des Bundes zu beziehen, muss klare zeitliche Eingrenzungen beinhalten und auf konkrete Sachverhalte abzielen. “Das Verlangen der FPÖ ist unbestimmt und schwammig. Es vereint zwei völlig verschiedene Untersuchungen, weil man sich innerhalb der FPÖ nicht auf ein Thema einigen konnte. Streitigkeiten innerhalb des FPÖ-Klubs aufzulösen ist aber nicht Aufgabe parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Der Geschäftsordnungsausschuss hat das Verlangen daher folgerichtig für gänzlich unzulässig erklärt”, unterstreicht Hanger. Ein Untersuchungsausschuss sei “das schärfste Kontrollinstrument des österreichischen Parlamentarismus”, dementsprechend sei es mit Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und auf Grundlage der Verfassung einzusetzen.

Was das Thema der Live-Übertragungen aus U-Ausschuss-Sitzungen betreffe, so fordert der ÖVP-Abgeordnete die Freiheitlichen einmal mehr dazu auf “endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, dem ein gesundes Gleichgewicht zwischen Transparenz und Schutz der Grundrechte innewohnt”. Das reine Polemisieren der FPÖ sei zu wenig, wenn sie sich und ihre Forderungen selbst ernst nehmen wolle. Abschließend sagt Hanger: “Wir stehen für parlamentarische Arbeit im Zeichen der Menschen und unseres Landes. Dazu gehört auch die Aufklärungsarbeit in Untersuchungsausschüssen. Die FPÖ ist nun am Zug, ihr mangelhaftes Verlangen auf rechtlich solide Beine zu stellen – dann kann die Aufklärungsarbeit auch rasch beginnen.” (Schluss)