Nationalrat: Überparteilicher Konsens zu verbessertem Schutz von Rehkitzen und anderen Wildtieren

Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die Stärkung der Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere von Rehkitzen und Niederwild, ausgesprochen. So sollen etwa Erkennungs- und Vergrämungstechniken durch Drohnen forciert werden. Auch im Straßenverkehr sollen Lösungsansätze zur Vermeidung von Fallwild erarbeitet werden. Ausgegangen war der Beschluss von einer abgelehnten FPÖ-Initiative, in der Fördermaßnahen zur Rehkitzrettung gefordert werden.

Keine Mehrheit fand eine Initiative der Freiheitlichen, in der sie eine Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" fordern.

Zudem diskutierten die Abgeordneten im Rahmen des auf der Tagesordnung stehenden Sportberichts 2023 über die aktuelle Lage des Sports. Dabei betonten alle Fraktionen die Wichtigkeit der täglichen Bewegungseinheit für Kinder. Trotz der angespannten budgetären Lage sei die tägliche Bewegungseinheit nicht von den Einsparungen betroffen, versicherte Sportstaatssekretärin Michaela Schmidt.

Maßnahmen zur Stärkung der Wildtierrettung

In einem von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam vorgelegten und einstimmig angenommenen Entschließungsantrag sprach sich der Nationalrat für Maßnahmen zur Stärkung der Wildtierrettung aus. Um den Verlust von Wildtieren bei Mäh- und Mulcharbeiten zu reduzieren, sollen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bestehende Initiativen evaluiert sowie der Erfahrungsaustausch und die Kooperation zwischen relevanten Akteuren wie der Jägerschaft und der Landwirtschaft gestärkt werden. Im Fokus steht dabei insbesondere die Rehkitz- und Niederwildrettung, wobei es etwa darum geht, Erkennungs- und Vergrämungstechniken vor der Mahd von Grünlandflächen weiterzuentwickeln. Um einen rechtssicheren, effizienten und praxisnahen Einsatz von Drohnen zu ermöglichen, wird außerdem eine verbesserte Abstimmung mit der Austro Control angestrebt. Zur Vermeidung von Fallwild sollen auch im Straßenverkehr vergleichbare Maßnahmen gesetzt werden. Ausgangspunkt für die Entschließung war eine mehrheitlich abgelehnte Initiative der FPÖ, in der ein Förderprogramm zur Rehkitzrettung gefordert wird.

Die Rehkitzrettung sei mehr als der Schutz von Tieren, es handle sich um eine Frage von Respekt und von Verantwortung, betonte Irene Eisenhut (FPÖ), die sich über die Einhelligkeit unter den Fraktionen erfreut zeigte. Immerhin würden jährlich rund 25.000 Rehkitze dem Mähtod zum Opfer fallen. Mit Hilfe von Drohnen und Wärmebildkameras könnten diese frühzeitig erkannt und gerettet werden. Dem schloss sich Peter Schmiedlechner (FPÖ) an. Es sei wichtig, dass Maßnahmen der Bauern- und Jägerschaft von Bundesseite unterstützt würden. Die FPÖ habe mit ihrem Antrag dazu die Basis gelegt.

Für Josef Hechenberger (ÖVP) beinhaltet der Antrag "zwei große Themenfelder". Dabei gehe es einerseits um neue Techniken, wie etwa Drohnen, zur Rehkitzrettung. Andererseits brauche es Maßnahmen, um die Zahl von jährlich rund 100.000 im Straßenverkehr getöteten Wildtieren zu reduzieren.

Jedes gerettete Rehkitz sei ein Symbol dafür, "dass wir als Gesellschaft hinsehen und nicht wegschauen", hielt Elisabeth Feichtinger (SPÖ) fest. Dank moderner Techniken könne man hier Verbesserungen erzielen.

Ziel sei es, Tierleid zu vermeiden und Biodiversität zu sichern, unterstrich NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer. Die Lösung liege in der Nutzung von Drohnen mit Wärmebildkameras sowie künstlicher Intelligenz, noch bevor der erste Traktor ausrücke. Dazu brauche es etwa auch den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Genehmigung von Drohnenflügen.

Obwohl es seitens ihrer Fraktion Zustimmung gebe, ging der heutige Beschluss Olga Voglauer (Grüne) nicht weit genug. So habe man nur "die Gründung eines Arbeitskreises", den Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesländern sowie die Evaluierung von Maßnahmen beschlossen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete.

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zur Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer"

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag betreffend die Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer". Darin kritisieren die Freiheitlichen die im Jahr 2023 erfolgte Umgestaltung des Beitragssystems der AMA-Marketing. Mit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags - neben den bisherigen produktbezogenen Beiträgen - müssten nun alle landwirtschaftlichen Produzent:innen zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen, beklagen sie. Zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft wird die Abschaffung dieser "versteckten Grundsteuer" gefordert. Zudem soll das AMA-Gütesiegel durch "eine echte Herkunftskennzeichnung als Garant für heimische Qualität" ersetzt werden.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) konnte keinen Mehrwehrt des AMA-Gütesiegels für die Landwirtschaft erkennen. Mit ihren Beiträgen würden die Bäuerinnen und Bauern die Werbung für die Lebensmittelindustrie und für den verarbeitenden Handel selbst bezahlen. Schmiedlechners Fraktionskollege Albert Royer sprach sich zudem für eine "echte Herkunftskennzeichnung" aus. Damit könnten die Konsument:innen nachvollziehen, woher die Zutaten von Produkten kommen würden. Es sei unverständlich, warum sich die ÖVP "mit Händen und Füßen" dagegen wehre.

Für Georg Strasser (ÖVP) kommen die Forderungen der Freiheitlichen einer Abschaffung der AMA gleich. Das Gütesiegel sei die "gemeinsame Visitenkarte der Arbeit der Bauern". Für die Konsument:innen schaffe es zudem mit über 30.000 Kontrollen im Vorjahr Transparenz über Herkunft und Qualität. Das sah Andreas Kühberger (ÖVP) ähnlich. "Wer dem Gütesiegel schadet, schadet den bäuerlichen Betrieben", so der ÖVP-Mandatar. Mit diesem sei gesichert, dass etwa Fleisch "zu hundert Prozent" in Österreich aufgewachsen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet werde.

Die AMA-Marketing leiste einen "wesentlichen Beitrag" zur Steigerung der Wertschöpfung von landwirtschaftlichen Produkten, unterstrich Michael Seemayer (SPÖ). Allein das Gütesiegel schaffe einen Mehrwehrt von 60 bis 70 Mio. Ꞓ für die landwirtschaftlichen Betriebe. Was die Herkunftskennzeichnung betrifft, so sei diese im Regierungsprogramm verankert und gehe über die Forderungen der FPÖ hinaus, so Seemayer. Für Bernhard Höfler (SPÖ) ist die Vermarktung regionaler Produkte durch die AMA wichtig. Die FPÖ wolle diese abschaffen, ohne Alternativen vorzuschlagen, kritisierte er.

Trotz berechtigter Kritik an der AMA genieße das Gütesiegel hohes Vertrauen in der Bevölkerung, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Man habe sich deshalb im Regierungsprogramm auf eine Evaluierung der AMA-Marketing verständigt.

Das aktuelle System des Flächenbeitrags sei fair, da davor Ackerbetriebe keinen Beitrag geleistet hätten, erklärte Olga Voglauer (Grüne). Das Gütesiegel müsse aber weiterentwickelt werden, da es in der jetzigen Form nicht über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehe.

Sportbericht 2023 informiert über Fördermaßnahmen des Bundes

Zudem diskutierten die Abgeordneten den Sportbericht 2023, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Dieser informiert über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport. Von den 218,58 Mio. Ꞓ, die 2023 an Bundesmitteln für den Sport aufgewendet wurden, standen demnach 80,36 Mio. Ꞓ für die allgemeine Sportförderung und Services, 131,56 Mio. Ꞓ für die besondere Sportförderung sowie 6,65 Mio. Ꞓ für die Bundessporteinrichtungen GmbH zur Verfügung. Der Bund nimmt im Sportbereich in erster Linie eine Förderkompetenz wahr, wobei im Bericht auf die gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitische Funktion des Sports, der Sportvereine und der Sportverbände verwiesen wird.

Um das "Sportland Österreich" weiter voranzubringen, brauche es aus seiner Sicht die Abstellung von Missständen, Maßnahmen zum Bürokratieabbau, eine Stärkung und finanzielle Absicherung der Ehrenamtlichen, den Ausbau der täglichen Bewegungseinheit sowie der Sportinfrastruktur, betonte Markus Leinfellner (FPÖ). Dem schloss sich Nicole Sunitsch (FPÖ) an. Die FPÖ-Mandatarin ortete einen "Bewegungsmangel der ganzen Gesellschaft" mit hohen Folgekosten für das Gesundheitssystem. Der Sportbericht zeige auf, dass die tägliche Bewegungseinheit in den Schulen "oft nur am Papier vorhanden" sei.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) warb in ihrer Rede für die Teilnahme am jährlich stattfinden Tag des Sports, der die Vielfältigkeit des Sports in Österreich - etwa vom Breiten- über den Spitzensport bis hin zum Behindertensport - aufzeige. Prammer sprach sich zudem für die Beibehaltung des Sportberichts aus und forderte, dass die Kosten für die tägliche Bewegungseinheit nicht allein dem Ressort von Sportstaatssekretärin Michaela Schmidt "aufs Aug gedrückt" werden dürften.

Die tägliche Bewegungseinheit sei "das Fundament für sämtliche sportlichen und volkswirtschaftlichen Erfolge", unterstrich Maximilian Köllner (SPÖ). Man werde "mit Nachdruck" an der weiteren Ausrollung arbeiten. Ziel sei es, zwei von drei Kindern für den Vereinssport zu gewinnen. Zudem wolle man seitens der Bundesregierung für den Ausbau von Schwimmkursen und für eine rasche und nachhaltige Entbürokratisierung für Ehrenamtliche sorgen. Petra Tanzler (SPÖ) sprach die Situation der Frauen im Sport an. Trotz der Fortschritte der letzten Jahre gebe es immer noch eine männliche Dominanz im Sport. Tanzler ortete einen Aufholbedarf des Bundes, der Länder sowie der Dachverbände in diesem Bereich.

Für Christoph Zarits (ÖVP) stellt der Sportbericht die "komplette Vielfalt" des Sports in Österreich dar. Es gehe darum, neue Sportinfrastruktur zu schaffen und die ehrenamtlichen Strukturen durch einen Bürokratieabbau für die Vereine zu stärken. Zudem werde man "alles tun", um noch mehr Kinder in Bewegung zu bekommen. "Ein Turnsaal allein macht noch keine Marathonläufer", unterstrich Heike Eder (ÖVP), die auch die Eltern für die Förderung der Bewegung der Kinder in die Pflicht nahm. Immerhin würden sich drei Viertel der Österreicher:innen laut den Empfehlungen der WHO nicht genug bewegen, was eine "tickende Zeitbombe" mit großen gesundheitlichen Folgen darstelle.

Im Sport gehe es um gemeinsames Gewinnen, Verlieren und Anpacken, betonte NEOS-Abgeordneter Janos Juvan. Dies sei "in Zeiten wie diesen" besonders wichtig. Durch eine "vernünftige Sportpolitik" könnten zudem "fünf gesunde Jahre mehr" möglich sein.

Der Sportbericht werde fortgeführt und zeitaktueller werden, informierte Staatssekretärin Michaela Schmidt. Der Bundesregierung sei es ein Anliegen, Sport unabhängig vom Alter, Geschlecht, Wohnort und finanziellen Gegebenheiten zu ermöglichen. Trotz der auch den Sport betreffenden Sparmaßnahmen "mit Augenmaß", garantiere man Planungssicherheit und fördere die Bewegung von Kindern. Deshalb sei auch die tägliche Bewegungseinheit nicht von den Einsparungen betroffen, so Schmidt. (Fortsetzung Nationalrat) med

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