FPÖ – Reifenberger: „Landesverteidigungsbericht offenbart dramatische Versäumnisse, ÖVP-Ministerin Tanner muss endlich handeln“

„Zu Beginn möchte ich ausdrücklich positiv hervorheben, dass es überhaupt einen derartigen Landesverteidigungsbericht gibt, und dass dieser vom Generalstab inhaltlich hervorragend aufbereitet wurde. Damit liegt eine solide Grundlage für eine sachliche Diskussion vor“, so der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger in seinem Debattenbeitrag.

Doch gerade dieser Bericht offenbare in aller Deutlichkeit, wie sehr die sicherheitspolitischen Herausforderungen zwar erkannt, von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner jedoch seit Jahren ignoriert werden. „Ambitioniert ist das Ziel, das im Bericht formuliert wird: ‚Ein modernes Bundesheer, das Österreich gegen jeden militärischen Angriff verteidigen kann‘ – das ist natürlich vollinhaltlich zu unterstützen. Aber Frau Bundesminister, dazu müssten Sie endlich handeln, statt nur zu wollen. Denn derzeit ist dieses Ziel nicht mehr als ein frommer Wunsch ans Christkind,“ kritisierte Reifenberger.

Um der verfassungsmäßigen Aufgabe der umfassenden Landesverteidigung nachkommen zu können, brauche es einen deutlich höheren Mobilmachungsrahmen. Der aktuelle Rahmen von lediglich 55.000 sei völlig unzureichend. „Wir hatten in der Zeit der Raumverteidigung in den 1980er-Jahren Mobilmachungszahlen jenseits der 300.000 Mann. Heute mit deutlich mehr Einwohnern und Sicherheitsrisiken glaubt anscheinend Ministerin Tanner, mit einem Bruchteil davon auszukommen“ so Reifenberger weiter.

Ein weiteres Versäumnis sei die fehlende Ausbildungsqualität. „Es braucht nicht nur mehr Soldaten, sondern auch solche, die ihr Handwerk beherrschen. Dazu gehört ein längerer Grundwehrdienst und die Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen, alles andere ist eine sicherheitspolitische Augenauswischerei“, betonte der freiheitliche Wehrsprecher.

Auch bei der Bezahlung ortete Reifenberger massiven Handlungsbedarf: „Im Bericht steht richtigerweise, dass die Besoldung an das Niveau des zivilen Arbeitsmarkts angepasst werden muss. Doch junge Offiziere mit abgeschlossenem Studium werden nach wie vor wie Maturanten bezahlt, kein Wunder, dass sie dem Heer rasch den Rücken kehren und in der Privatwirtschaft ihr Glück versuchen.“

Ein weiterer Kritikpunkt betraf die fehlende Umsetzung bestehender gesetzlicher Möglichkeiten: „Die Ministerin hätte längst die Möglichkeit, geeignete Grundwehrdiener zu Kaderfunktionen in der Miliz zu verpflichten, aber sie tut es nicht. Machen ist wie wollen, nur krasser. Frau Ministerin: Seien Sie einmal krass – und machen Sie – unser Bundesheer und unsere Verfassung haben es verdient!“

Reifenberger sah in dem Bericht letztlich eine Art Selbstanklage: „Er listet genau auf, was Sie in über fünf Jahren nicht geschafft haben. Insofern ist es mutig, diesen Bericht im Plenum zu diskutieren, zudem hat der rote Koalitionspartner in Form des Finanzministers das letzte Wort. Noch mutiger wäre es, endlich Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.“