Nationalrat: FPÖ-Anträge zu Strafen bei illegalem Grenzübertritt und Verschärfung des Asylrechts abgelehnt

Keine Mehrheit fanden in der heutigen Nationalratssitzung zwei Anträge der FPÖ zum Thema Migration. Diese zielten darauf ab, Österreich als Zielland für Migrant:innen unattraktiv zu machen. Vertreter:innen der übrigen Parlamentsfraktionen verwiesen auf bereits gesetzte Maßnahmen in der Asylpolitik und begründeten die Ablehnung der FPÖ-Anträge unter anderem mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Sie meinten zudem, dass die von der FPÖ vorgeschlagenen Initiativen keine Lösungen bringen würden. Ein von den Grünen im Laufe der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag für lückenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung für aus der Ukraine geflüchtete Personen nach dem Auslaufen der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene am 12. Juli blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit.

Einstimmig ohne Debatte genehmigte der Nationalrat zwei Staatsverträge über den polizeilichen Datenaustausch mit südosteuropäischen Ländern.

FPÖ: Pull-Faktoren der illegalen Massenmigration abstellen

Mit einem Antrag trat die FPÖ dafür ein, jede Einreise in österreichisches Staatsgebiet ohne gültige Einreisedokumente oder behördliche Genehmigung als Straftatbestand zu erfassen. Sowohl Schlepper:innen als auch "Geschleppten" sollten demnach unbedingte Haftstrafen drohen. Ein weiterer FPÖ-Antrag zielte auf Verschärfungen des Asylrechts ab, die Österreich für Flüchtlinge unattraktiver machen sollen. Demnach sollen im Rahmen der Grundversorgung ausschließlich Sachleistungen gewährt und medizinische Leistungen reduziert werden. Auch die Einführung eines Straftatbestands "Asylbetrug", die Einführung von "Ausreisezentren", Abschiebungen bei falschen Angaben im Asylverfahren und die Verwehrung der österreichischen Staatsbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge zählten zu den Forderungen.

Gernot Darmann (FPÖ) betonte, dass sich seine Fraktion seit Jahren für Initiativen einsetze, die einen absoluten Asylstopp erwirken sollten, doch die übrigen Parteien würden dies nicht wollen. Statt Gefährder des Landes zu verweisen, würde die Bundesregierung diese lieber mittels Messengerüberwachung überwachen und im Land belassen, meinte Darmann. Markus Leinfellner (FPÖ) ging auf die von seiner Fraktion geforderten Maßnahmen zur "Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten" ein und kritisierte unter anderem, dass es "medizinische Rundumversorgung" für Menschen gebe, die nichts in das System eingezahlt hätten und dies nie tun würden. Susanne Fürst (FPÖ) sah in dem von der Regierung beschlossenen Stopp des Familiennachzugs eine "Show-Maßnahme" - da dieser nicht mit Grenzkontrollen kombiniert worden sei, um Menschen an der Grenze zurückzuweisen - und daher "nichts wert" sei, weil weiterhin Menschen ins Land kommen würden. Die hohe Ausgabenquote für illegale Migration in Österreich, sei ein "Pull-Faktor", meinte Alexander Petschnig (FPÖ) und verwies auf EU-Länder, die einen anderen Weg eingeschlagen hätten. So habe es in Schweden einen "drastischen Kurswechsel" in der Willkommenskultur gegeben. Zudem ging Petschnig auf den restriktiven Kurs in Dänemark ein. Diese Beispiele würden zeigen, dass es möglich sei, "illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylantentum abzustellen" - sofern der "politische Mumm" dafür vorhanden sei. Michael Schilchegger (FPÖ) bezifferte die Kosten pro Jahr für die Messengerüberwachung von 30 Gefährdern auf 18 Mio. Euro. Das Konzept der FPÖ sehe hingegen ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam vor, das es ermöglichen würde, Gefährder mittels der Strafprozessordnung direkt zu erfassen. Eine Abschiebung koste rund 10.000 Euro und mache damit nur einen Bruchteil der Kosten aus, die für eine Messengerüberwachung ausgegeben werden müssten, rechnete Schilchegger vor.

Koalitionsparteien: Rechtsstaatlichkeit einhalten

Ernst Gödl (ÖVP) betonte, dass die Polizei aktiv Abschiebungen vornehme. Pro Woche würden rund 250 Personen Österreich verlassen müssen, davon werde rund die Hälfte zwangsweise in andere Staaten gebracht. Es brauche eine konsequente, klare und faire Asylpolitik und dazu gehöre auch, dass jene, die nicht hier bleiben dürften, das Land verlassen müssten, so Gödl. Auch Andreas Minnich (ÖVP) ging auf bereits gesetzte Maßnahmen ein, beispielsweise die "massive" Verstärkung des Außengrenzschutzes. Zudem sei die Zahl der Aufgriffe von illegalen Migrant:innen zurückgegangen und die Zahl der Rückführungen gestiegen. Außerdem sei es gelungen, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen, sagte Minnich. Er betonte, dass die FPÖ-Anträge nicht mit Rechtsstaatlichkeit vereinbar seien und diese weit über das Ziel hinausschießen würden.

Diese FPÖ-Anträge seien bar jeglicher Rechtsstaatlichkeit, jeglicher Grundrechte und jeglicher internationaler Vereinbarung, sagte Christian Oxonitsch (SPÖ). Der FPÖ gehe es mit diesen Anträgen nicht darum, eine konstruktive Lösung für einen sensiblen Bereich zu finden, sondern "zwei, drei kurze Clips für FPÖ-TV zu produzieren", meinte Oxonitsch. Mit der Ablehnung der FPÖ-Anträge wolle man Probleme nicht leugnen, die geforderten Maßnahmen würden aber keine Lösungen bieten, sagte Robert Laimer (SPÖ) und sprach sich für eine "klare und realistische" Asylpolitik aus. Gemeint sei damit eine Asylpolitik, die Zuwanderung kontrolliere, Missbrauch unterbinde und Integration konsequent einfordere - dies müsse "seriös und rechtsstaatlich" erfolgen. Zudem würde es gegen geltendes Europarechte verstoßen, wenn man eine bestimmte medizinische Versorgung pauschal für Schutzbedürftige streichen wolle, so Laimer. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) meinte, dass die FPÖ Schutzsuchende pauschal brandmarken und ihnen Rechte aberkennen wolle. Sie erinnerte an die Verantwortung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg, nie wieder anderen Menschen zu erklären, dass sie weniger wert wären als andere.

Die Regierung würde im Bereich der Migration bereits daran arbeiten, Kontrolle und Ordnung zu schaffen, sagte Sophie Marie Wotschke (NEOS) und verwies auf den bereits erfolgten Stopp des Familiennachzugs, ein Integrationsprogramm für Asylberechtigte und vermehrte Rückführungen ins Ausland. Auch wenn bisher erst eine Rückführung nach Syrien erfolgt sei, sei dies eine "Trendwende", so Wotschke.

Grüne: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) umsetzen

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte, dass es noch keinen Vorschlag gebe, wie Österreich das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) umsetzen werde, obwohl dieses System "Österreich sicher entlasten" würde, so Prammer. Ein von ihr eingebrachter Entschließungsantrag betraf das Auslaufen der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene am 12. Juli. Sie forderte einen schnellen, unkomplizierten und lückenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung für aus der Ukraine geflüchtete Personen - zumindest aber sollten Härtefälle abgefedert werden.

Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten

Einstimmig sprachen sich die Parlamentsparteien für ein Übereinkommen im Rahmen der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa ("PCC SEE") aus. Mit diesem soll der automatisierte Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten zwischen den Behörden der Partnerstaaten sichergestellt werden. Ziel ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und illegaler Migration. Ein ergänzendes Änderungsprotokoll zum Übereinkommen soll darüber hinaus datenschutzrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission ausräumen und ein bereits initiiertes Vertragsverletzungsverfahren wieder beenden. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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