Nationalrat: FPÖ-Antrag gegen WHO-Pandemieprävention abgelehnt

Keine Unterstützung fand die FPÖ heute im Nationalrat für ihren Dringlichen Antrag, mit dem sie einen Einspruch gegen die jüngsten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO erreichen wollte. Die Vorschriften sollen künftig einen stärkeren Fokus auf Pandemieprävention legen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich für eine internationale Zusammenarbeit aus und betonten, dass die Souveränität Österreichs durch die Änderungen nicht eingeschränkt werde. Die WHO könne nur Empfehlungen aussprechen, legten sie dar. Der Antrag der Freiheitlichen, die einen Eingriff in die nationale Souveränität befürchten, wurde abgelehnt.

FPÖ spricht sich gegen Regelungen der WHO aus

Die Corona-Pandemie habe Österreich massiv verändert, sagte Peter Wurm (FPÖ) und führte unter anderem psychische Schäden bei Kindern und Jugendlichen an. Durch den WHO-Pandemievertrag werde das "Spiel international noch einmal hochgezogen". Wurm warf den vier anderen Parteien im Nationalrat vor, den Dringlichen Antrag "mehr oder weniger" zu ignorieren und nichts aus der Pandemie gelernt zu haben.

Für Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) liegt der Grund, warum die Regierung der WHO weitere Befugnisse geben wolle, darin, dass die Gesundheitsministerin "keine Ahnung von Medizin" habe. Aus Sicht von Giuliani-Sterrer seien die Empfehlungen der WHO nur rechtlich Empfehlungen, faktisch aber verbindliche Handlungsanweisungen.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte, dass den meisten Menschen gar nicht bekannt sei, dass die Frist nur noch bis 19. Juli laufe, um den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zu widersprechen. Sie meinte, dass dies daran liege, dass die anderen Fraktionen nicht über dieses Thema sprechen wollten und es so erst heute erstmals im Plenum behandelt werde. Ihr Fraktionskollege Christoph Steiner kritisierte, dass es bisher von den Verantwortlichen keine Entschuldigung für die Coronapolitik gegeben habe.

ÖVP: WHO greift nicht in Souveränität Österreichs ein

Von der ÖVP betonte Nico Marchetti, dass die WHO nur Vorschläge machen und Empfehlungen abgeben könne. Die Gespenster, die die FPÖ heraufbeschwöre, gebe es nicht. "Was rechtsverbindlich ist in Österreich, entscheiden wir", so Marchetti. Der FPÖ warf er etwa mit Blick auf die hohe Anzahl an Schriftlichen Anfragen zum Thema Corona eine "Copy-Paste-Politik" und eine "absolute Nicht-Leistung" vor.

Laut Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) seien während der Pandemie sicher Fehler passiert. Der größte Fehler wäre aus ihrer Sicht aber gewesen, nichts zu tun. Um in Zukunft noch mehr richtig zu machen, brauche es internationale Kooperation. Die Souveränität Österreichs sei durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO nicht beeinträchtigt, betonte sie. Die WHO könne nicht in innerstaatliche Entscheidungen eingreifen. "Es gibt kein WHO-Diktat", sagte Bogner-Strauß.

Laurenz Pöttinger (ÖVP) erinnerte daran, dass die FPÖ die erste Partei gewesen sei, die am Beginn der Pandemie einen Lockdown gefordert habe. Als auch alle anderen Parteien dafür waren, sei die FPÖ umgeschwenkt, um ein "Alleinstellungsmerkmal" zu behalten, meinte Pöttinger.

SPÖ: FPÖ schürt Angst und Unsicherheit

Verena Nussbaum (SPÖ) warf der FPÖ vor, Krisen zu nutzen, um bewusst Unsicherheit und Angst zu schüren. Seit Monaten würden Angstkampagnen gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften geführt. Dabei schreibe die FPÖ im Antrag selbst nur von Anregungen und Empfehlungen der WHO. Weiterhin seien die Regierung und das Parlament dafür zuständig, Maßnahmen in Österreich zu setzen, nicht die WHO.

Rudolf Silvan (SPÖ) verstand die Kritik der FPÖ nicht. Denn die Neuerungen bei der WHO seien eine Reaktion auf Pandemien der Vergangenheit und sollten in Zukunft Lockdowns, Schulschließungen und andere Eingriffe verhindern. Prävention werde großgeschrieben.

Auf bekannte Verschwörungstheorien ging Philip Kucher (SPÖ) ein. Aus seiner Sicht finden sich diese mittlerweile zum Teil im Programm der FPÖ wieder.

NEOS für internationale Zusammenarbeit

Für Fiona Fiedler (NEOS) habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass es mehr internationale Zusammenarbeit brauche. "Kein Land ist eine Insel", sagte sie. Die FPÖ interpretiere die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften "komplett falsch". Fiedler wies zudem darauf hin, dass der Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften zwei verschiedene Paar Schuhe seien.

Die "Corona-Platte" der FPÖ sei in den letzten Jahren ein "Kassenschlager bei Wahlen" gewesen, inzwischen reiche es damit aber langsam, meinte Yannick Shetty (NEOS) in Richtung der Freiheitlichen. Er sei der Letzte, der sage, dass die Vorgängerregierung keine Fehler gemacht habe, doch er unterstelle niemandem, dass diese vorsätzlich begangen wurden.

Grüne werfen FPÖ die Verbreitung von Verschwörungsmythen vor

Von den Grünen brachte Ralph Schallmeiner (Grüne) ein Murmeltier mit ans Podium, denn "täglich grüßt das Murmeltier" bei der FPÖ und dem Thema Corona. Schallmeiner ortete ein "altbekanntes Schauspiel aus Falschbehauptungen, Panikmache und dem Schüren von Misstrauen". Die FPÖ wiederhole immer die gleichen Mythen und Scheinargumente, die alle bereits längst widerlegt seien. Die WHO könne nur Empfehlungen aussprechen, die Umsetzung liege in nationaler Hand, betonte auch Schallmeiner.

Für Meri Disoski (Grüne) ist der Antrag der Freiheitlichen ein "Frontalangriff auf faktenbasierte Gesundheitspolitik und multilaterale Zusammenarbeit". Die FPÖ versuche, die Reformen zu skandalisieren. Sie verwende dabei antisemitische Chiffren wie die Erzählung einer geheimen Elite. "Sie holen antidemokratische, antisemitische Denkmuster in die gesellschaftliche Mitte und dafür sollten Sie sich schämen", sagte Disoski in Richtung der Freiheitlichen.

(Fortsetzung Nationalrat) kar/bea

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