FPÖ spricht sich mit Dringlichem Antrag gegen Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO aus

Mit einem Dringlichen Antrag machte die FPÖ heute im Nationalrat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Thema. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen nicht unterstützt und damit abgelehnt. Mit einer Änderung im Juni 2024 wurde in den völkerrechtlichen Vorschriften ein stärkerer Fokus auf Pandemieprävention gelegt. Die Freiheitlichen befürchten "verheerende Auswirkungen" auf die Souveränität Österreichs und die nationale Gesundheit. Sie fordern von der Regierung daher, den Änderungen der Vorschriften fristgerecht zu widersprechen.

In Vertretung von Gesundheitsministerin Korinna Schumann gab Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig eine Stellungnahme ab. Sie betonte, dass die Neufassung der WHO-Vorschriften im Sinne einer besseren Bekämpfung von Pandemien sinnvoll sei und keine Einschränkungen der nationalen Souveränität bedeute.

Scharfe Kritik der Freiheitlichen an mehr WHO-Einfluss

Die Freiheitlichen kritisieren in ihrem Dringlichen Antrag, dass der WHO-Generaldirektor laut der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften künftig eigenständig eine pandemische Notlage ausrufen dürfe. Außerdem werfen sie der WHO eine "Abhängigkeit von interessengeleiteten Spendern" vor. Aus Sicht der FPÖ habe sich während der Corona-Pandemie gezeigt, wie "verheerend" der Einfluss der WHO sei. Eine nicht demokratisch kontrollierte Organisation habe Empfehlungen abgegeben, die "nahezu blind" übernommen worden seien. Die Antragsteller:innen bringen einen Anstieg an psychischen Krankheiten, von häuslicher Gewalt und Kriminalität mit den Corona-Maßnahmen in Verbindung. Sie nennen in diesem Zusammenhang den Einfluss der WHO auf nationale Gesundheitspolitik "nicht nur problematisch, sondern gefährlich". Daher sprechen sie sich dafür aus, dass die Regierung bis 19. Juli den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften widerspricht. Dann würden die neuen Regelungen für Österreich nicht in Kraft treten, heißt es im Antrag.

Kaniak: Neue internationale Gesundheitsvorschriften sind unverhältnismäßig

Die Freiheitliche Partei habe sich zu dem Dringlichen Antrag veranlasst gesehen, weil die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitgehende Verpflichtungen für Österreich eingehen wolle, hielt FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak fest. Die internationalen Gesundheitsvorschriften seien das zentrale völkerrechtliche Instrument der WHO in der internationalen Kooperation bei der Bekämpfung von Gesundheitskrisen. Ihr Zweck, die grenzüberschreitende Verbreitung von Krankheiten mit angemessenen Maßnahmen zu verhindern, sei grundsätzlich gutzuheißen. Die nun geplanten Änderungen würden aber weit darüber hinausgehen. Vor allem die geplanten Ausweitungen der WHO-Kompetenzen seien aus Freiheitlicher Sicht vollkommen inakzeptabel.

Anstoß für die Änderungen sei die Corona-Pandemie gewesen, obwohl bereits 2022 eine WHO-Prüfungskommission festgestellt habe, dass nicht die WHO-Regularien, sondern ihre mangelhafte Umsetzung das Problem gewesen seien. Kaniak ortete massiven Druck "hinter verschlossenen Türen" zu einer raschen Umsetzung der Novelle. Interesse daran hätten vor allem die Spenderorganisationen, die einen großen Teil des WHO-Budgets abdecken würden. Die Tatsache, dass eine internationale Organisation im Interesse ihrer privaten Spendengeber und nicht der Mitgliedsstaaten handle, sei ein Skandal, befand der FPÖ-Abgeordnete. Nach dem Ausfall der USA als Geldgeber würden zudem private Institutionen noch mehr an Einfluss erhalten.

Scharfe Kritik übte Kaniak dabei am WHO-Generaldirektor und seiner "unglaublichen Machtfülle" ohne Gegengewicht. Er entscheide faktisch alleine über die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands bzw. eine "pandemische Notlage". Die Definition, was einen pandemischen Notfall darstelle, sei zudem zu weit gefasst und enthalte schwammige Begriffe wie "Betroffene" und "verdächtige Personen". Die geplante Novelle sehe zudem eine Reihe von Zwangsmaßnahmen vor, etwa auch eine allgemeine Impfpflicht. Damit öffne man dem Missbrauch Tür und Tor, befürchtete der FPÖ-Abgeordnete. Besonders kritisch sah er, dass erlaubt werden solle, alle Maßnahmen auch präventiv einzusetzen. Die WHO wolle auch die Durchsetzbarkeit dieser Zwangsmaßnahmen sicherstellen. Dazu solle etwa eine Nationale Koordinierungsstelle dienen, die der WHO berichtspflichtig sei. Bei einer Nichterfüllung der WHO-Vorgaben würde ein massiver, auch ökonomischer Druck auf den jeweiligen Staat drohen, warnte Kaniak.

Die Freiheitlichen seien nicht gegen internationale Koordination, betonte der Abgeordnete. Sie seien aber gegen die geplante unverhältnismäßige Ausweitung der Befugnisse der WHO. Die Bundesregierung solle daher rechtzeitig Einspruch erheben. Sie könnte dazu auch einen Formalfehler heranziehen, falls sie sich inhaltlich nicht festlegen wolle.

Königsberger-Ludwig: WHO-Gesundheitsvorschriften sind sinnvoll

In Vertretung von Gesundheitsministerin Korinna Schumann gab Staatssekretärin Ulrike Königesberger-Ludwig eine Stellungnahme ab. Bei den internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO handle es sich um völkerrechtlich verbindliche Vorschriften, um die grenzüberschreitende Verbreitung gefährlicher Viren und Bakterien zu verhindern. Sie glaube, es bestehe Konsens darüber, dass das notwendig sei und dass die COVID-19-Pandemie zudem gezeigt habe, dass die bestehenden Vorschriften unzureichend waren. Die fehlende Zusammenarbeit der Staaten sei eines der Grundprobleme gewesen. Daher hätten die 126 WHO-Mitgliedsstaaten Verhandlungen über eine Änderung der Vorschriften begonnen. Dieser Verhandlungsprozess sei völlig transparent abgelaufen, betonte Königsberger-Ludwig.

Eine neue globale Gesundheitskrise könne auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, sagte die Staatssekretärin. Die neuen WHO-Vorschriften hätten einen gemeinsame Schutz der Bürger:innen und die Übernahme von Verantwortung durch die Staatengemeinschaft zum Ziel. Das heiße auch, Solidarität mit ärmeren Staaten zu üben, damit auch deren Bevölkerungen geschützt werden.

Die von der WHO vorgesehene Definition eines pandemischen Notfalls seien in diesem Sinne gut und richtig, betonte Königsberger-Ludwig. Sie definiere eine Pandemie als "übertragbare Krankheit, die sich geographisch in mehreren Staaten ausbreitet und die Kapazitäten des Gesundheitssysteme in diesen Staaten übersteigt, die erhebliche soziale und/oder wirtschaftliche Störungen verursacht, einschließlich der Störung des internationalen Verkehrs und Handels, und die ein rasches, gerechtes und verstärktes koordiniertes internationales Handeln erfordert". Das sei aus ihrer Sicht eine wichtige Definition, die nun getroffen werde.

Neue Gremien seien vorgesehen, um eine wirksame Umsetzung der neuen Regeln sicherzustellen, sowohl internationale als auf nationaler Ebene einzelner Staaten. Einen Eingriff in die Souveränität der Staaten und in Grundrechte werde es nicht geben. Der WHO-Generaldirektor werde zu keinem Zeitpunkt das Recht erhalten, in die nationale Gesetzgebung einzugreifen oder Maßnahmen umzusetzen, versicherte die Staatssekretärin. Das Vertragswerk werde dem Parlament präsentiert werden, um eine ausführliche Debatte darüber zu ermöglichen. Die Bundesregierung wolle nicht Politik mit Angst machen, sondern mit Verantwortung, sagte Königsberger-Ludwig in Richtung der Freiheitlichen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.