FPÖ – Giuliani-Sterrer: „Diese Regierung macht in der Gesundheitspolitik mit der WHO den Bock zum Gärtner!“

Die von den Regierungsparteien akzeptierte Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde heute von der FPÖ im Parlament behandelt. FPÖ-Petitionssprecherin NAbg. Marie-Christine Giuliani-Sterrer rückte eingangs unqualifizierte Wortmeldungen der Abgeordneten der Einheitspartei zu Ivermectin zurecht: „Die beiden Entwickler des Wirkstoffes Avermectin haben dafür den Nobelpreis bekommen. Ivermectin ist ein Medikament mit diesem Wirkstoff. Wie bei allen Medikamenten gilt: Die Dosis macht das Gift. Es gibt leider immer viele unvernünftige Menschen, die sich nicht an Vorgaben der Ärzte halten und sich dadurch in gesundheitliche Probleme bringen. Das wird leider immer so sein.“

In den letzten Jahren – speziell zur Corona-Zeit – seien von Regierungsseite viele Behauptungen aufgestellt worden. Die aus Sicht von Giuliani-Sterrer schwerwiegendste war: Jetzt haben wir die Impfung und alles ist gut. „Ehrlicher wäre gewesen zu sagen: Wir haben eine schwierige Situation im Land, jetzt gibt es auch noch eine Impfung. Vielleicht hilft sie, wir wissen nichts über Nebenwirkungen und wissen nicht, ob sie wirklich hilft. Im Sinne der Eigenverantwortung soll jeder selber entscheiden, ob er sie haben will. Das wäre der richtige Weg gewesen, denn man darf den Leuten keine Unwahrheiten erzählen. Das haben viele Menschen der Vorgängerregierung zurecht übelgenommen. Wir waren auf Regierungsseite mit einer Kettenreaktion des Versagens und der leeren Versprechungen konfrontiert. Gleichzeitig wurde in junge Menschen eine ganze Waggonladung an Psychopharmaka hineingeleert“, kritisierte Giuliani-Sterrer.

Mit Blickrichtung auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften appellierte die FPÖ-Petitionssprecherin an die Regierung, sich die unterschiedlichen Meinungen anzuhören und dann eine gute Lösung für die Menschen zu finden. „Was jetzt aber passiert: Diese Regierung macht den Bock zum Gärtner und stattet die WHO mit weiteren Befugnissen aus. Die SPÖ-Gesundheitsministerin will sich das rechtlich absichern lassen. Sie hat fachlich leider keine Ahnung, kommt aus der Gewerkschaft und tut sich schwer damit, Dinge einzuordnen, weshalb sie sich lieber auf Experten verlässt. Diese Experten haben Lobbyisten, und diese Lobbyisten haben ihre Empfehlungen von der Pharmaindustrie. Das ist gefährlich, weil die angeblichen Empfehlungen der WHO verbindliche Handlungsanweisungen sind.“

Um zu ergründen, warum die IGV mit einem derartigen Nachdruck verfolgt werden, brauche man lediglich der Spur des Gelds folgen, so Giuliani-Sterrer: „Beobachten Sie die Aktienkurse, lesen Sie das Börseblatt, und schon wissen Sie, wohin die Reise geht. Anstatt einen Diskurs zum Wohle der Gesundheit der Menschen in diesem Land zu starten, für die die Politik verantwortlich ist, wird von dieser Regierung die IGV-Änderung einfach widerspruchslos übernommen – obwohl zwölf namhafte Länder ihre WHO-Hörigkeit abgelegt haben und erst einmal abwarten. Warum macht Österreich nicht das gleiche? Also ich habe mir Demokratie anders vorgestellt!“