FPÖ – Schilchegger: „Gesetzesmurks statt echter Transparenz – Informationsfreiheitspaket bringt Rechtsunsicherheit für Beamte“

Zur heute im Nationalrat behandelten Sammelbegleitnovelle zum Informationsfreiheitsgesetz, das mit 1. September 2025 in Kraft treten soll, äußerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger in seinem Debattenbeitrag kritisch: „Wir Freiheitliche bekennen uns klar zum Grundgedanken der Informationsfreiheit, denn mehr Transparenz in der Verwaltung und weniger Amtsgeheimniskultur sind dringend notwendig. Was aber ÖVP, SPÖ und NEO heute vorgelegt haben, ist allerdings kein Fortschritt, sondern ein rechtlich unausgereifter Schnellschuss mit enormem Konfliktpotenzial für die Praxis.“

„Wenn die Kollegen Gerstl und Zadić behaupten, dass das Amtsgeheimnis damit abgeschafft werde, stimmt das zwar formal, weil ja der der Begriff verschwindet, in Wahrheit aber wurde lediglich umetikettiert: Aus der Auskunftspflicht wurde ‚Informationsfreiheit‘ und aus dem Amtsgeheimnis eine ‚Geheimhaltungspflicht‘. Die Konflikte zwischen Auskunftsrecht und Geheimhaltung bestehen weiter – nur unter neuem Namen.“

Für Staatsbedienstete bedeutet das Gesetz vor allem eines: Unsicherheit. „Diese stehen künftig vor der Frage, ob eine Auskunft erteilt werden muss – wegen der neuen Informationsfreiheit – oder gerade nicht erteilt werden darf – wegen Datenschutz und Geheimhaltungspflicht. Diese juristische Abwägung ist hochkomplex, und der Gesetzgeber hätte hier klare Leitlinien und Kriterien schaffen müssen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Stattdessen überlässt man die Verantwortung dem Einzelnen“, betonte Schilchegger.

Besonders bedenklich sei für uns Freiheitliche die Tatsache, dass die Verletzung der neuen Geheimhaltungspflicht künftig strafrechtlich verfolgt werden kann. „Sie drohen öffentlich Bediensteten mit dem Strafrecht nach § 310 StGB neu, wenn sie im Rahmen ihrer täglichen Arbeit eine Abwägung treffen, die später vielleicht anders beurteilt wird. Diese permanente Strafandrohung wird dazu führen, dass Behörden lieber Informationen zurückhalten, anstatt sich dem Risiko auszusetzen“, so der FPÖ-Verfassungssprecher und weiter: „Auch externe Stimmen wurden ignoriert. So haben wir im Verfassungsausschuss am 8. Mai 2025 diese Probleme dargelegt. Am 26. Juni warnte auch die NGO Forum Informationsfreiheit per E-Mail eindringlich vor den Folgen. Deren Vorstandsmitglied Markus Hameter stellte klar, dass dieser Druck zur Geheimhaltung führen wird – nicht zur Transparenz.“

Die von ÖVP und Grünen beschlossene Ausschussfeststellung sei laut Schilchegger völlig unbrauchbar: „Sie lautet sinngemäß: Wenn die Abwägung gut dokumentiert wurde, liegt wohl kein Vorsatz vor. Das ist gut gemeint, aber rechtlich schlecht gemacht. Denn im Umkehrschluss bedeutet das, dass jede Entscheidung über viele Jahre hinweg mit einem Dokumentationsaufwand verbunden ist, um sich im Zweifel verteidigen zu können. Das bringt keinen Nutzen, aber neue Pflichten.“

„ÖVP-Gerstl sprach vom ‚gläsernen Staat‘. Was aber heute beschlossen wird, ist ein staatliches Milchglas. Man sieht kaum hindurch, und das Gebäude, in dem unsere Bediensteten arbeiten, wird durch diese strafrechtliche Drohkulisse nicht stabiler, sondern brüchiger. Wir Freiheitliche unterstützen echte Transparenz, aber diesen Gesetzesmurks der Verlierer-Ampel unterstützen wir ausdrücklich nicht“, stellte Schilchegger fest.