Zorba/Grüne: SPÖ und NEOS in Rekordtempo umgefallen

Die Bundesregierung hat in der heutigen Nationalratssitzung den als „Gefährderüberwachung“ etikettierten Bundestrojaner beschlossen. „Damit setzt die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unser aller IT-Sicherheit einer massiven Gefahr aus. Unser aller Grundrechte werden einem unzuverlässigen und zweifelhaften Ermittlungsinstrument geopfert“, kritisiert Süleyman Zorba, Sprecher für Netzpolitik der Grünen. „Noch vor wenigen Monaten haben sich NEOS und SPÖ ganz klar gegen den Bundestrojaner positioniert. Heute sind sie endgültig wortbrüchig geworden und haben ihn beschlossen. Das ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.“

Alle Kritik während des Begutachtungsverfahrens – von Universitäten, Rechtsanwält:innen, Richter:innen und Grundrechtsorganisationen – wurde von den Regierungsparteien weggewischt und alle Warnungen während des parlamentarischen Verfahrens wurden ignoriert. Alternativvorschläge hat die Regierung entweder vertagt oder abgelehnt. „Hier wurde jetzt eine Überwachung eingeführt, die den Missbrauch schon in sich trägt“, resümiert Zorba.

Zahlreiche Missbrauchsfälle mit staatlicher Spyware haben Rechtsstaaten der EU in den vergangenen Jahren erschüttert, von Polen bis Griechenland, von Italien bis Spanien. Überwacht wurden hier keine Terroristen, sondern Rechtsanwält:innen, Journalist:innen, die Opposition und die Zivilgesellschaft. Zorba sagt: „Der Missbrauch liegt aber auch darin, dass der Staat jetzt seine Bevölkerung nicht mehr vor gefährlichen Sicherheitslücken schützt, sondern diese zwecks eigener Überwachungsambitionen offenhält. Damit verletzt der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürger:innen. Wir prüfen jetzt eine VfGH-Klage.“