FPÖ – Fürst: „Messenger-Überwachung ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller“

„Der ÖVP-Innenminister und die Vorredner der Regierungsparteien erzählen zur Einführung der Messenger-Überwachung folgendes Märchen: Diese sei international bewährt, stelle eine moderne, zeitgemäße Maßnahme zur Terrorabwehr dar, bringe die Polizei auf Augenhöhe mit Terroristen, schließlich würden sich diese über Messenger austauschen, und diene letztlich unserer Sicherheit. Betroffen seien angeblich nur wenige Personen. All das ist aber reiner Humbug. Der Staat Österreich finanziert und installiert in Wahrheit eine Spähsoftware auf Smartphones – und das funktioniert nur, wenn eine Sicherheitslücke besteht. Diese Lücke betrifft aber nicht nur ein einzelnes Gerät, sondern alle baugleichen iPhones, also hunderttausende Geräte“, stellte heute die freiheitliche Nationalratsabgeordnete NAbg. Susanne Fürst zu Beginn ihres Debattenbeitrags zur Messenger-Überwachung klar.

„Solche Sicherheitslücken werden meist von Hackern entdeckt. Wenn sie redlich handeln, melden sie die Lücke dem Hersteller, der diese dann schließt. Ist der Hacker aber nicht redlich, verkauft er die Lücke auf dem Schwarzmarkt an die Überwachungsindustrie oder an Schwerkriminelle, die bereit sind, deutlich mehr zu zahlen als die Hersteller. Und genau mit solchen dubiosen Quellen arbeitet nun unsere Bundesregierung zusammen. Sie nutzt diese Lücken gezielt, um Spähsoftware auf iPhones zu spielen“, kritisierte Fürst.

„Es gibt zwei Ebenen der Nutzung: Zum einen die Anwendung durch das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden. Hier verweist die Regierung auf eine Beschränkung auf 30 Personen und auf rechtliche Schutzmechanismen. Doch das greift zu kurz. Die Messenger-Überwachung ist eine Form der Totalüberwachung. Wir vertrauen zwar den Beamten, aber sie sind weisungsgebunden, und zwar an Politiker. Wenn man sich ÖVP-Minister Karner und seine Vorgänger ansieht, ist aber allerhöchstes Misstrauen angebracht“, betonte Fürst. Sie erinnerte dabei an die teils sehr weit gefasste Interpretation des Gefährderbegriffs in den letzten Jahren: „Die Regierungsfraktionen haben im Ausschuss zwar zugegeben, dass nicht jeder Regierungskritiker ein Verfassungsfeind ist, aber gerade daran sieht man, wie dehnbar und politisch gefährlich dieser Begriff ausgelegt werden kann.“

„Und das Zweite, worüber die Regierung schweigt: Diese Sicherheitslücke besteht auf allen betroffenen Geräten. Die Regierung lässt sie bewusst offen und zwar nicht nur für sich, sondern auch für die organisierte Kriminalität, Betrüger und Hersteller von Cyberwaffen. Diese Akteure scheren sich aber weder um Rechtsstaatlichkeit noch um eine Beschränkung auf 30 Zielpersonen. Das Argument der Regierung, sie wolle die Bevölkerung vor Terrorismus schützen, ist nicht stichhaltig. Denn de facto öffnet sie mit dieser Maßnahme alle Handys. Für Kriminelle, Hacker, Terroristen oder jeden, der etwa die Regierungskoordination oder die Polizeikommunikation ausspionieren möchte. Wenn es der Regierung wirklich um den Schutz der Bevölkerung ginge, müsste sie die Lücken schließen“, so Fürst weiter.

„Tatsächlich waren nahezu alle Terroristen bereits auf offenen Kanälen unterwegs. Genau dort müsste man die personellen Kapazitäten und die Millioneninvestitionen hinlenken. Denn die Radikalisierung passiert nicht auf WhatsApp, sondern auf öffentlich zugänglichen Plattformen und Kanälen. Diese müssten konsequent überwacht und geschlossen werden“, betonte Fürst.

„Und wenn Sie, Herr Innenminister, immer wieder behaupten, Sie stünden auf der Seite der Polizei und wollten mehr Sicherheit für die Menschen, dann kürzen Sie nicht die Überstunden der Beamten. Machen Sie endlich die Grenzen dicht und führen Sie Rückführungen im großen Stil durch – nicht nur symbolisch einen oder dreißig, sondern tausende“, sagte Fürst in Richtung ÖVP-Innenminister Karner.