Gerstl: Gefährderüberwachung verhältnismäßig und verfassungskonform

“Das Gesetz zur Gefährderüberwachung ist verhältnismäßig und verfassungskonform – dafür haben die Expertinnen und Experten, die es ausgearbeitet haben, im Sinne der Menschen gesorgt”, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Die entsprechende Debatte im Plenum des Nationalrates habe dabei einmal mehr gezeigt, dass es der FPÖ nur um Parteipolitik gehe, nicht aber um Österreich und seine Bevölkerung. Gerstl: “Die Freiheitlichen betreiben Panikmache und ändern ihre Position, wie es ihnen gerade passt. Im Jahr 2017 wurden Maßnahmen zur Gefährderüberwachung mit der DDR verglichen. 2018 war man mit einem Innenminister Herbert Kickl dann dafür. Als der Verfassungsgerichtshof 2019 Überwachungsmaßnahmen aufgehoben hat, sprach man bei der FPÖ von einem ‘Einfallstor für die organisierte Kriminalität’. Und heute ist man wieder einmal dagegen.”

Die Regierungsparteien würden mit der Gefährderüberwachung heute eine sicherheitspolitische Lücke schließen, “und das mit dem höchstmöglichen Detailgrad vor dem Hintergrund des Rechtsschutzes”, so der Abgeordnete der Volkspartei. Es sei genau festgehalten, wie die Überwachung von Gefährdern ablaufen dürfe. Die Sicherheitsbehörden müssen zuvor sämtliche andere Ermittlungsmaßnahmen erfolglos getroffen haben. Dann seien der Rechtsschutzbeauftragte sowie der Senat aus drei Richterinnen bzw. Richtern am Zug – “und der Rechtsschutzbeauftragte kontrolliert jedes Detail der Überwachung und kann diese auch jederzeit beenden”. Auch werde keineswegs etwa das gesamte Mobiltelefon kontrolliert bzw. überwacht, es sei genau definiert, welches Detail bzw. welche Information aus welcher Kommunikation ausgeleitet werden dürfe. Daneben gäbe es ein Vier- bzw. Sechs-Augen-Prinzip mit detaillierter schriftlicher Kommunikation zur Kontrolle.

Gerstl abschließend: “Wir beschließen heute ein Gesetz, das für mehr Sicherheit sorgt. Daran sollten alle Parteien im Hohen Haus Interesse haben. Wir schützen neun Millionen Menschen in Österreich und überwachen die wenigen terroristischen Staatsgefährder.” (Schluss)