Gödl: Wir sorgen für die richtigen Instrumente zum Schutz Österreichs

„Wir geben den Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente zum Schutz Österreichs in die Hand. Die heute zum Beschluss stehenden Maßnahmen zur Gefährderüberwachung sind ein sicherheitspolitischer Meilenstein“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl anlässlich seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, „und das wollen und werden wir auch bleiben“. Allerdings sei unser Land keine „Insel der Seligen“, die Sicherheit müsse tagtäglich erarbeitet und erkämpft werden – „und das tun unsere Polizistinnen und Polizisten sowie die Staatsschutzbehörden auch“. Die heutige Beschlussfassung durch den Nationalrat „ist die längst überfällige Antwort auf Terroristen, Extremisten und die Gefährder unseres Lebensmodells, die es in unserem Zeitalter der modernen Kommunikation braucht“, so Gödl weiter.

„Es ist unsere Pflicht als Legislative, jenen das Handwerk zu legen, die unsere liberale Demokratie und unsere Freiheit in Wohlstand gefährden. Damit das gelingen kann, geben wir den Behörden nun jene Werkzeuge in die Hand, mit denen Staatsgefährdern auf Augenhöge begegnet werden kann“, stellt der ÖVP-Abgeordnete klar. Dies sei in den meisten Demokratien „unseres Zuschnitts“ bereits üblich, mit der Ausnahme Liechtensteins „schicken alle unsere Nachbarländer ihren Staatsschutz mit geeigneten Kompetenzen auf das sprichwörtliche ‚Spielfeld‘, auf dem sich der Terrorismus tummelt“. Der österreichische Staatschutz sei dagegen bisher auf der „Tribüne“ gesessen und habe auf Informationen anderer Dienste hoffen müssen. Gödl: „Das ändern wir nun und schicken unsere Staatschutzbehörden ebenfalls auf das ‚Spielfeld‘. Und dort gibt es auch wichtige ‚Schiedsrichter‘. Den Richtersenat, der Eingriffe erlauben muss, den Rechtsschutzbeauftragten und natürlich uns als Parlament, wo der Staatsschutz dem Unterausschuss des Innenausschusses über seine Maßnahmen berichten muss.“

Die Gefährderüberwachung werde jährlich auf 25 bis 30 Fälle Anwendung finden, FPÖ und Grüne müssten sich dementsprechend die Frage gefallen lassen, „ob ihnen die Privatsphäre dieser Personen wichtiger ist als die Sicherheit der Menschen und die Verhinderung von Anschlägen“. Der Staatsschutz „lebt nicht vom Prinzip Hoffnung, sondern von aktiven Maßnahmen“. Gerade die Ablehnung der FPÖ sei bemerkenswert, denn so Gödl: „Es war FPÖ-Chef Kickl, der als Innenminister im Jahr 2018 dafür eingetreten ist, den Beamtinnen und Beamten jenes technische Rüstzeug in die Hand zu geben, für das wir nun Sorge tragen. Die Freiheitlichen haben sich in eine sicherheitspolitische Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommen. Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner hingegen arbeitet für die Sicherheitsinteressen Österreichs. Darauf und auf die Sicherheitspartei ÖVP können sich die Menschen verlassen. (Schluss)