Schilling/Grüne zum EU-2040-Klimaziel: Konservative machen Klimaleugner zu Chefverhandlern

Die Konservativen haben die Verantwortung für das EU-2040-Klimaziel in die Hände von Klimaleugnern gelegt und verzögern die Verabschiedung des Gesetzes. Die Europäische Volkspartei (EVP) und Abgeordnete der ÖVP lehnten die Anträge der demokratischen Fraktionen auf ein Eilverfahren heute (Mittwoch, 9, Juli) ab. Es wird nun schwieriger, das Klimaziel der EU für das Jahr 2040 rechtzeitig vor der Internationalen Klimakonferenz COP 30 und vor der Frist der Vereinten Nationen für das Einreichen der Klimapläne auszuverhandeln. Das Europäische Parlament wird nun nicht in der Lage sein, seine Position frühzeitig in die Verhandlungen einzubringen, bevor der Ministerrat am 18. September seine Position festlegen will. Auch eine Einigung vor der Klimakonferenz in Belém steht nun in Frage.

Gestern (Dienstag, 8. Juli) hat die EVP ermöglicht, dass die Fraktion der so genannten Patrioten die Berichterstattung und damit Verhandlungsführung für das EU-2040-Klimaziel übernimmt.

Lena Schilling, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA , kommentiert:„Die Konservativen suchen den Schulterschluss mit der extremen Rechten, machen Klimaleugner zu Chefverhandlern und setzen Gesundheit, Wirtschaft und die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel.

Jetzt sitzt ausgerechnet die Fraktion der FPÖ in zentraler Verhandlungsposition zum wichtigsten Klimagesetz dieser Legislatur – das ist eine Gefahr für den Kampf gegen die Klimakrise, für die Gesundheit der Menschen, für die Investitionssicherheit in den europäischen Wirtschaftsstandort und für Europas Rolle als glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne.

Die Konservativen – auch die österreichische ÖVP – hätten den Einfluss der extremen Rechten begrenzen können. Stattdessen haben sie den Klimaleugnern Tür und Tor geöffnet, um den EU-Klimaschutz weiter zu verzögern und auszuhöhlen.

Eiltempo kennt die ÖVP offenbar nur bei Rückschritten im Klimaschutz. Alleine die Hitzewellen der vergangenen Wochen haben in der EU über 2000 Menschenleben gefordert. Der Klimanotstand ist jetzt und er erfordert sofortiges Handeln, stattdessen steht die unheilige Allianz aus Konservativen und Rechten mit dem Fuß auf der Bremse. Wenn es nach der EVP geht, reist Kommissionspräsidentin von der Leyen mit leeren Händen zur COP – und das europäische Klimaziel verschwindet entweder in der Schublade oder wird von der Rechten stückweise zerlegt.

Das ist nicht nur verantwortungslos – es ist ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft, bei dem niemand sagen kann, wie hoch der Preis am Ende sein wird.

Ich werde weiter für jeden Millimeter Klimaschutz kämpfen – und ich rufe alle demokratischen Partein auf: Lasst uns gemeinsam für ein starkes 2040-Klimaziel kämpfen, bevor Europa seine Stimme bei der internationalen Klimakonferenz endgültig verliert.“