CBD ist kein Tabak – Monopol darf Fachgeschäfte nicht ausschließen!

Das Finanzministerium ignoriert weiterhin das vorliegende Gutachten von Prof. Heinz Mayer: CBD-Blüten sind laut seiner Einschätzung klar kein Tabak und fallen nicht unter das Tabakmonopolgesetz. Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) fordert daher einmal mehr: Keine Monopolisierung auf dem Rücken von Fachgeschäften – sondern faire Regeln für alle.

Verfassungswidrig und europarechtswidrig: Monopol-Ausweitung auf CBD rechtlich nicht haltbar

In Gesprächen mit dem BMF hat der ÖCB mehrfach auf die klare verfassungsrechtliche Beurteilung von Prof. Mayer verwiesen, wonach eine Einbeziehung von CBD-Blüten in das Monopolrecht verfassungs- und europarechtswidrig wäre. Ähnlich entschied auch der Schweizerische Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2020: CBD-Blüten mit weniger als 1 % THC gelten nicht als Tabakersatz und unterliegen daher nicht dem Tabakmonopol. Das Gericht stellte klar, dass nur Produkte mit Nikotin oder Tabakbestandteilen als Tabak gelten – CBD-Pflanzen hingegen nicht.

„Tabak ist zum Rauchen da. CBD-Blüten kann man trinken, verdampfen, räuchern – oder auch als Badezusatz verwenden. Wer daraus ein Tabakprodukt macht, denkt juristisch in einer anderen Welt. Eine Ausweitung des Monopols auf CBD wäre verfassungswidrig – und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit“, so Klaus Hübner, Obmann des ÖCB.

„Legal handelbare Cannabisblüten unterliegen zwar der Tabaksteuer, sind jedoch eindeutig kein Gegenstand des österreichischen Tabakmonopols“, stellt Prof. Heinz Mayer klar. „Eine Ausweitung des Tabakmonopols auf Cannabis wäre verfassungswidrig, europarechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit.“

CBD ist Naturprodukt – kein Suchtmittel

Die Branche steht zu ihrer Verantwortung und ist bereit, die Tabaksteuer auf rauchbare Hanfblüten abzuführen – sofern das Finanzministerium einen rechtssicheren und fairen Weg dafür schafft. Was sie aber ablehnt, ist die pauschale Unterordnung unter ein veraltetes Monopolgesetz: „Wir wollen Steuern zahlen, wir wollen klare Regeln. Aber wir wollen nicht, dass uns ein Gesetz übergestülpt wird, das für Zigaretten gemacht wurde – nicht für ein Naturprodukt wie CBD“, so Hübner.

Während andere EU-Länder – von Deutschland bis Luxemburg – längst moderne Cannabisgesetze etabliert haben, behandelt Österreich CBD weiterhin wie ein Tabakprodukt. „Das ist, als würde man Pfefferminze wie Zigaretten behandeln“, kritisiert Hübner.

Keine Gesetzesänderung – kein Automatismus

Der ÖCB weist ausdrücklich darauf hin, dass es bislang keine gesetzliche Anpassung des Tabaksteuergesetzes oder des Tabakmonopolgesetzes gibt, die den Verkauf von CBD-Blüten neu regeln würde. Die aktuelle Praxis des Finanzministeriums stützt sich allein auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das sich auf einen konkreten Einzelfall bezieht. Ein solches Urteil hat keine allgemeine Gesetzeskraft – und kann daher nicht als Grundlage für eine flächendeckende Neuinterpretation herangezogen werden, die hunderte Betriebe betrifft. Der Versuch, daraus eine generelle Monopolisierung abzuleiten, ist rechtlich unhaltbar und widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

500 Millionen Euro Jahresumsatz – und bald 1000 Jobs weg?

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären dramatisch: Rund 500 Fachgeschäfte, etwa 1000 Mitarbeiter:innen und ein jährlicher Branchenumsatz von über 500 Millionen Euro stehen auf dem Spiel. Wird das Tabakmonopol auf CBD angewendet, ist die Branche bis Ende des Jahres tot“, warnt Hübner.

„Leerstehende Geschäftslokale, Massenkündigungen in den Innenstädten, verlorene Investitionen und fehlende Steuereinnahmen wären die Folge. In Zeiten wie diesen kann niemand ernsthaft mehr Arbeitslose, mehr Leerstand in unseren Städten und Gemeinden und weniger Steuern wollen“, warnt Hübner. „Diese Branche will weiterarbeiten, investieren und Steuern zahlen – aber dazu braucht es endlich Rechtssicherheit“, so Hübner.

ÖCB-Forderungen an die Politik: Jetzt handeln – mit Verstand!

1. CBD-Blüten nicht dem Tabakmonopolgesetz unterstellen, wie im Gutachten von Prof. Mayer klargestellt.

2. Fachgeschäfte gleichberechtigt neben Trafiken am Verkauf teilhaben lassen.

3. Ein modernes Cannabisgesetz für Österreich schaffen, das Klarheit, Konsumentenschutz und fairen Wettbewerb garantiert.

„Die jüngste Stellungnahme des EU-Parlaments zeigt klar: Europa will eine einheitliche Regelung für Nutzhanf – es ist höchste Zeit, dass auch Österreich diesen Weg geht, statt eine ganze Branche durch nationale Monopolpolitik zu gefährden“, so Hübner abschließend.