Waitz zur Entwaldungsverordnung: ÖVP-Verzögerungstaktik geht mit Hilfe von Rechtsextremen auf

In der heutigen Plenarsitzung hat eine Mehrheit, angeführt von Alexander Bernhuber (ÖVP), Einspruch gegen die Umsetzung der Entwaldungsrichtlinie eingelegt.

Thomas Waitz, Landwirtschaftsprecher der Grünen, sagt: „Die Entwaldungsverordnung kann dazu beitragen in zehn Jahren mehr als acht Millionen Hektar Wald zu retten - eine Fläche etwa so groß wie Österreich. Die ÖVP arbeitet aber lieber mit Hilfe von rechtsextremen Stimmen gegen jeglichen Umwelt- und Klimaschutz und agiert wie die Axt im Wald. Die von ihnen geforderte Null-Risiko-Kategorie wäre ein Verstoß gegen WTO-Regeln, ein Zugeständnis an die Sägeindustrielobby und ein Wettbewerbsnachteil für österreichische Waldbauern. Eine zügige Umsetzung der Verordnung wäre eine Stärkung der heimischen Holzwirtschaft und bedeutet einen Marktvorteil für Österreich, da Holz aus Kahlschlägen aus dem Ausland endlich sichtbar wäre. Alexander Bernhuber wütet im Dienste der Agrarindustrielobby statt für die kleinteilige österreichische Land- und Forstwirtschaft einzutreten. Das ist politisch verantwortungslos, ökologisch verheerend und ökonomisch kurzsichtig.“

Die Entwaldungsverordnung, die 2023 mit breiter parteiübergreifender Unterstützung angenommen wurde, soll sicherstellen, dass Produkte, die auf dem EU-Markt verkauft werden, weder Entwaldung noch Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette verursachen. Die Durchführungsverordnung legt ein Benchmarking-System fest, das Länder nach ihrem Entwaldungsrisiko einstuft. Nach technischen Schwierigkeiten soll die Verordnung nun mit einem Jahr Verzögerung mit Ende 2025 in Kraft treten. Der Einspruch ist rechtlich nicht bindend.