Bundesstaatsanwaltschaft – SPÖ-Yildirim: „Großer Schritt zu weiterer Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz“

„Mit der unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft wird eine jahrzehntelange Forderung der SPÖ umgesetzt. Das stärkt die Unabhängigkeit der Justiz und ist eine wichtige Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in Österreich. Was in Europa inzwischen Standard ist, kommt jetzt auch bei uns“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den heutigen Beschluss des Ministerrates. ****

„Ziel ist eine Entkoppelung von Politik und Justiz durch eine unabhängige Weisungsspitze als oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde. Somit soll künftig nicht einmal der Anschein entstehen, dass politisch Einfluss auf die Justiz genommen wird. Das ist gut so! In vielen Ländern ist diese Trennung längst Usus. Danke an Justizministerin Anna Sporrer, die sich ab Tag eins ihres Amtsantrittes für die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft eingesetzt hat.“

Erst gestern hatte der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht Österreich wieder die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft nahegelegt. „Während sich die Vorgängerregierungen nicht einigen konnten, bringt die neue Regierung das Vorhaben innerhalb weniger Wochen auf Schiene. Ein Erfolg der SPÖ, der mich wirklich sehr freut“, betont Yildirim. (Schluss) ah/ff