FPÖ – Fuchs: „Kleinanleger benachteiligt, Republik besachwaltet – nur mit Volkskanzler Kickl zurück zu Budgethoheit und Fairness!“

„Im Jahr 2021 wurden auch für Kleinanleger eine Mindestbehaltefrist und eine Rückgabefrist im Immobilien-Investmentfondsgesetz eingeführt, was eine erhebliche Schlechterstellung für Kleinanleger bewirkte“, stellte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs im Nationalrat fest. Mit der heutigen Novellierung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes solle nun „die einjährige Schutzfrist auf eine 3-Monatsfrist verkürzt werden, was eine erhebliche Schlechterstellung für Kleinanleger bzw. Konsumenten bedeutet. Von einer derartigen Verkürzung der Schutzfrist profitieren lediglich die Immobilienkapitalanlagegesellschaften.“ Die FPÖ werde daher – „zum Schutze der Kleinanleger“ – dieser Novelle nicht zustimmen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Fuchs auch auf die brisante Entwicklung der EU-Budgetüberwachung ein: „Seit gestern ist es fix: Der ECOFIN-Rat hat die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen die Republik Österreich beschlossen – damit verlieren wir einen Teil unserer Budgethoheit!“ Diese „von der Einheitspartei verursachte Einleitung eines Defizitverfahrens bedeutet eine Besachwalterung durch Brüssel“ und werde auch das Vertrauen der Finanzmärkte nicht stärken – zumal die „Kreditwürdigkeit der Republik von der Ratingagentur Fitch ja bereits herabgestuft“ wurde.

Fuchs erinnerte daran, dass die Regierung „ein Versprechen ihres Regierungsprogrammes gebrochen“ habe. Zur Kritik des Fiskalrats, der den Budgetpfad als „deutlich überschätzt“ und „unambitioniert“ bewertete, führte Fuchs aus: „Finanzminister Marterbauer hat für die berechtigte Kritik des Fiskalrats folgende Ausrede parat: ‚Wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingestellt, die noch nicht konkretisiert sind und die der Fiskalrat daher in seine Berechnungen nicht aufnehmen kann‘.“ Dabei zeige der Fiskalratsbericht in einer Alternativrechnung ganz klar, dass „selbst bei vollständiger Umsetzung des geplanten Konsolidierungspfades laut Strategiebericht die 3%-Defizitobergrenze überschritten wird und zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich sind.“

Ebenso sei absehbar, dass – „sollten wir jemals aus dem defizitbasierten ÜD-Verfahren rauskommen – die EU sofort ein schuldenbasiertes ÜD-Verfahren gegen die Republik einleiten“ werde. Die „Verlierer-Koalition“ habe nicht nur „das Defizit nicht im Griff, sondern auch nicht die Staatschulden.“

Fuchs abschließend: „Diese Verlierer-Koalition wird unser Land weiter runterwirtschaften und den budgetären Scherbenhaufen, den uns die schwarz-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, nur noch vergrößern. Eine nachhaltige und echte Budgetsanierung – und zwar ohne Besachwalterung durch Brüssel – ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich!“