SPÖ-Babler/Sporrer: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft ist ein demokratiepolitischer Meilenstein gelungen!“

Im heutigen Ministerrat hat sich die Bundesregierung auf einen Beschluss zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und Justizministerin Anna Sporrer zeigen sich erfreut über diesen „demokratiepolitischen Meilenstein“. Die Bundesstaatsanwaltschaft wird die Weisungsspitze der österreichischen Staatsanwaltschaften von der Justizministerin übernehmen. Das Modell einer unabhängigen obersten Anklagebehörde orientiert sich dabei an europäischen Standards. „2007 forderte die SPÖ zum ersten Mal die Einführung einer unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften. Nun setzen wir diese Bundesstaatsanwaltschaft endlich um. Damit sorgen wir für eine bessere Abgrenzung von Politik und Justiz“, so Babler. „Was wir heute auf den Weg gebracht haben, ist die größte Justizreform seit Jahrzehnten. Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wird ein echter Gewinn für den Rechtsstaat, saubere Politik und starke demokratische Strukturen in Österreich“, so Sporrer heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Es soll nicht einmal der Eindruck entstehen, dass es sich irgendjemand in unserem Rechtssystem mit Geld oder Kontakten richten könne. Das ist ein demokratiepolitischer Meilenstein! Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat“, sagt Vizekanzler Babler. „Die Arbeit hat erst begonnen, aber die Richtung ist klar: Niemand kann es sich in Österreich richten, egal ob mit Geld, Macht oder guten Beziehungen. Darauf kann die Bevölkerung vertrauen“, so Sporrer, die betont: „Die Entscheidung über Anklage und Ermittlungen in Strafverfahren soll in Österreich die Justiz treffen und niemand sonst.“ (Schluss) ls/lw