FPÖ – Belakowitsch: „Die SPÖ ist längst nicht mehr die Partei der arbeitenden Menschen in Österreich!“

In ihrer heutigen Rede zur Aktuellen Stunde im Nationalrat entlarvte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die angebliche Absicherung von Arbeitnehmern, derer sich SPÖ-Sozialministerin Schumann rühmte, als pure Schönfärberei: „Die Bundesregierung gönnt sich 21 Mitglieder. Gleichzeitig spart sie auf dem Rücken der Arbeitnehmer, setzt aber keine positiven wirtschaftlichen Impulse. Sie spart bei den Familien, indem sie die Familienleistungen nicht valorisiert, während die Inflation weiter durchrauscht. Das schlägt natürlich auch auf Arbeitnehmer durch. Und sie spart bei den Menschen, die sich bereits in Pension befinden, aber auch bei all denen, die in Zukunft in Pension gehen.“

Die teuerste Regierung aller Zeiten komme die Österreicher teuer zu stehen. Sparen im System sei für die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel ein Fremdwort, dafür belaste sie die eigene Bevölkerung umso mehr, während bei Asylanten weiterhin nicht gespart werde, ganz im Gegenteil, sie hätten beispielsweise nach wie vor den vollen Zugriff auf das Sozialsystem. „Die SPÖ ist also schon längst nicht mehr die Partei der Arbeiter und Angestellten oder der Senioren, also all derer, die in das System oft schon jahrzehntelang eingezahlt haben bzw. einzahlen“, hielt die FPÖ-Sozialsprecherin fest.

„SPÖ-Ministerin Schumann redet von einem Ausbau der Absicherung der Arbeitnehmer, aber genau das Gegenteil ist der Fall, es wird abgebaut. Und da rede ich noch gar nicht vom ‚Sündenfall‘ Trinkgeld-Besteuerung, wo in die Taschen der Arbeitnehmer gegriffen wird, oder von der steigenden Zahl an Arbeitslosen. Es reicht, sich einmal anzusehen, was die Regierung eigentlich unter sozialer Absicherung versteht. Die Teilpension zum Beispiel ist in Wahrheit ja nichts anderes als ein Zugriff aufs Pensionskonto. Das heißt, wenn die Menschen dann in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dann ist das Pensions-Konto schon zusammengeschrumpft und sie erhalten weniger Pension. Das ist kein Ausbau, das ist Abbau der sozialen Absicherung“, so Belakowitsch. Statt Verlässlichkeit greife Verunsicherung um sich: „Ich bekomme fast täglich in Zusammenhang mit der Pensionsversicherung E-Mails von Menschen, die verunsichert sind, weil sie Bescheide bekommen, die ihnen nicht korrekt vorkommen, weil sie verzweifelt auf Antworten warten usw. Es gibt aber keine Schlichtungsstelle, wenn der Bescheid falsch ist, die Leute müssen zum Arbeits- und Sozialgericht gehen. Da braucht es aber Schlichtungsstellen. Das wäre eine Servicierung, das wäre ein Ausbau der Absicherung“, so Belakowitsch.

Belakowitsch verwies darüber hinaus auch auf die Belastungen und Kürzungen der Regierung im Gesundheitswesen, für welche die SPÖ-Ministerin die Verantwortung trage und die insbesondere die sozial Schwächeren träfen: „Die Krankenkassen erhöhen die Gebühren für die e-Card bzw. diese werden für Pensionisten eingeführt, es werden die Rezeptgebühren weiter erhöht und jetzt kommen zum Beispiel auch noch Selbstbehalte für Krankentransporte. Das trifft wieder diejenigen, die krank sind, die auf diese Transporte angewiesen sind, die kein eigenes Auto haben, die sich kein Taxi leisten können“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.