Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn: Dem FSW fehlen 44 Millionen – Sozialabbau droht

„Der Fonds Soziales Wien wird sein Angebot mit der aktuellen Finanzierung durch die Stadtregierung nicht aufrechterhalten können. Das wird angesichts eines 44 Millionen Euro großen Budgetlochs nicht möglich sein“, warnen Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, und David Ellensohn, Sozialsprecher, anlässlich der heutigen Präsentation des FSW-Geschäftsberichts. Die sozialen Dienstleistungen des FSW seien mit der von Rot-Pink vorgesehenen budgetären Ausstattung nicht weiter in diesem Umfang möglich.

Budgetkürzungen durch die Hintertüre

Hintergrund ist, dass das Budget für den FSW für das Jahr 2025 um nur 0,58 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 angehoben wurde. Bedingt durch die Inflationsrate von 2,9 Prozent ergibt sich eine erhebliche Finanzierungslücke von rund 44 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums könnte diese Finanzierungslücke sogar auf 60 Millionen Euro ansteigen. „Das sind Budgetkürzungen durch die Hintertüre, die gravierende Auswirkungen auf die sozialen Dienstleistungen in Wien haben können. Besonders die Bereiche Pflege, Behindertenhilfe und Wohnungslosenhilfe sind betroffen. Wenn Rot-Pink diese Budgetlücke nicht schließt, drohen Personalabbau, Einschränkungen und sogar die Einstellung von Angeboten“, kritisieren Pühringer und Ellensohn. Die Grünen fordern, den FSW ausreichend zu dotieren, damit das Leistungsniveau gehalten werden kann.

Kürzungen am falschen Platz

Die Wiener Grünen haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dem aktuellen Budget ein Abbau im Sozialbereich, ein Qualitätsverlust der Sozialleistungen einhergehen wird. „Wir bekommen das bereits in vielen Gesprächen mit: Der Spardruck ist längst bei den sozialen Dienstleistern des FSW angekommen. Das große Problem ist, dass hier bei der Daseinsvorsorge der Wiener:innen gespart wird und damit genau am falschen Ort“, so Ellensohn.
„Bei der Pflege, bei der Behindertenhilfe und bei der Wohnungslosenhilfe zu kürzen, heißt bei denen zu sparen, die Hilfe am allernotwendigsten brauchen. Wer hier den Rotstift ansetzt, kürzt am falschen Platz. Hier geht es um soziale Gerechtigkeit, die sich die SPÖ doch sonst so gerne auf die Fahnen heftet“, hält Pühringer abschließend fest.