SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch: „Für die Arbeitnehmer:innen Österreich auf Kurs bringen“

„Wir werden Österreich wieder auf Kurs bringen, auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Mittwoch im Nationalrat. Die Aktuelle Stunde der SPÖ widmete sich dem "Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Hier sieht Muchitsch einen großen Unterschied, seit die SPÖ wieder in der Regierung ist. „Wir haben Verantwortung übernommen, arbeiten auf, was andere verschuldet haben“, so Muchitsch. „Die Dreierkoalition streitet nicht, sie arbeitet - und hat in ihren ersten 130 Tagen schon viel für die Arbeitnehmer:innen umgesetzt.“ Erst heute haben sich Regierung und Sozialpartner auf eine Hitzeschutzverordnung geeinigt. Muchitsch sieht darin einen Meilenstein im Schutz von Arbeitnehmer:innen. ****

Muchitsch erinnerte an die letzten sieben Jahre, wo einerseits nichts weitergegangen sei (Integration, Kinderbetreuung), andrerseits viele Verschlechterungen für die Arbeitnehmer:innen beschlossen wurden (12-Stunden-Tag, längere Wartezeiten beim Arzt und schlechtere Gesundheitsversorgung, straffreier Sozialbetrug, Rekordinflation, Rezession und Rekorddefizit). So und mit Eingriffen ins Pensionskonto und einer Erhöhung des Regelpensionsalters wäre es weitergegangen, wenn die FPÖ in die Regierung gekommen wäre, sagte Muchitsch.

Dem stellt Muchitsch gegenüber, was die Dreierkoalition in ihren ersten 130 Tagen schon umgesetzt und beschlossen hat, darunter den Medikamentenkostendeckel, eine Pensionsreform ohne Eingriff in bestehende Pensionen, ohne Kürzung bei zukünftigen Pensionen, ohne Erhöhung des Regelpensionsalters, Pflegeberufe in die Schwerarbeitspension, Arbeitszeitenmeldung bei der Erstanmeldung, steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1.000 Euro, der Mietpreis-Stopp für mehr als 1 Million Haushalte.

Muchitsch versprach, dass es über den Sommer und im Herbst so weitergehen werde mit der Hitzeschutzverordnung, dem Weiterbildungsgeld, der Evaluierung der Trinkgeldpauschale, Kollektivvertrag für freie Dienstnehmer von Lieferdiensten, ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer:innen.

In dem Zusammenhang „grüßte“ Muchitsch die Industrie- und Wirtschaftsvertreter, die sich gegenseitig überbieten mit ihren Forderung nach einem höheren Pensionsalter - „67, 68, 70, wer bietet mehr?“ Ihnen, den „sehr geschätzten Höchstbietern“, sagte Muchitsch, dass die Regierung die Lücke zwischen faktischem und gesetzlichen Antrittsalter verringern und so die Ausgaben dämpfen werde - „das ist die Pensionsreform für diese Legislaturperiode, und kein Jahr mehr dazu“. (Schluss) wf/ff