FPÖ: „Nein zum ÖVP-Machtmissbrauch, zur WHO-Allmacht, zu Überwachungsfantasien und zum Pensionsraub!“

In ihrer heutigen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch sowie FPÖ-Verfassungssprecher MMag. Dr. Michael Schilchegger die freiheitlichen Schwerpunkte der kommenden drei Plenartage des Nationalrates. Eingangs ging FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker auf die von der ÖVP angekündigte Bestreitung des Untersuchungsgegenstands des von den Freiheitlichen verlangten „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses“ ein: „Unsere Themenklammer ist der Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium und dafür haben wir uns zwei exemplarische Beispiele vorgenommen: Einerseits die mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen der Polizei in der Causa Pilnacek und andererseits die Einflussnahme auf die Vorgangsweise der Exekutive in der Corona-Zeit. Es ist das gute demokratische Recht einer oder mehrerer Parteien, den Untersuchungsgegenstand zu bestreiten, wenn sie rechtliche Bedenken hat. Ebenso ist es aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag, so er im Geschäftsordnungsausschuss eine Mehrheit findet, innerhalb von zwei Wochen beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, der dann vier Wochen Zeit hat zu antworten – und das werden wir im Falle des Falles auch tun. Was mich aber angesichts der heutigen Aussendung von ÖVP-Abgeordneten Hanger froh macht, ist, dass er ein Problem darin sieht, die beiden Teilaspekte unter einer Klammer zu behandeln, und daher eigentlich zwei Untersuchungsausschüsse gegen die ÖVP vorschlägt!“

Die „Schönheit der Geschäftsordnung“ sehe zudem vor, dass man in jedem Fall nicht unnötig Zeit verlieren müsse und man mit einem Drittel der Abgeordneten im Sommer eine Sondersitzung einberufen könne, in der dann die Entscheidung des VfGH sofort umgesetzt werden könne. „Gibt uns der VfGH recht, dann starten wir wie geplant, und falls nicht, bringen wir ein neues Verlangen ein. In beiden Fällen gehe ich dann aber davon aus, dass uns die ‚Demokraten‘ von der ÖVP zur Seite stehen und eine Sondersitzung unterstützen werden. Uns ist es wichtig, diesen U-Ausschuss offen und transparent zu gestalten, weshalb auch eine Videoübertragung wichtig wäre“, so Hafenecker, der aber davon ausgeht, dass das freiheitliche Verlangen vor dem VfGH halten wird. Die Freiheitlichen hätten selbst gerne das Recht gehabt, den im Vorjahr von der ÖVP initiierten „Schlumpf-Untersuchungsausschuss“ vom VfGH überprüfen zu lassen, was jedoch durch eine Lücke in der Geschäftsordnung nicht möglich gewesen sei und die schwarz-grüne Regierungsmehrheit einfach drübergefahren wäre.

Dass SPÖ und NEOS, die noch in den letzten Untersuchungsausschüssen Hauptakteure der Aufklärung gewesen seien und sich jetzt nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch bei der Verzögerung des von den Freiheitlichen verlangten Aufklärungsgremiums „im Bündnis mit der ÖVP“ befinden, werfe, so Hafenecker Fragen auf: „Was ist mit ihnen passiert? Was war der Preis dafür? NEOS-Kollegin Krisper hat hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet, ebenso SPÖ-Kollege Krainer – dass man sich daher nun so von der ÖVP vereinnahmen lässt, schadet auch ihrem eigenen Ansehen.“

Auch auf die von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen geplante Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes nahm der FPÖ-Generalsekretär Bezug und kritisierte diese als „demokratiepolitischen Tabubruch“ scharf. „Die Einheitsparteien verfolgen damit das Ziel, die Betreuung von Social-Media-Accounts von Parteien durch Kabinettsmitarbeiter rückwirkend zu legalisieren, um so auch Strafen, die vom UPTS gegen ÖVP, NEOS und Grüne verhängt wurden, aufzuheben. Unrecht soll so nachträglich zu Recht werden, das ist ein Freibrief zur Selbstbedienung“, führte Hafenecker aus und forderte einen sofortigen Stopp dieser „Social-Media-Novelle“: „Wir Freiheitliche fordern ein klares Verbot für die Betreuung von Social-Media-Kanälen der Parteien durch Regierungsmitarbeiter! Denn es muss eine klare Trennlinie zwischen öffentlicher Kommunikation und Parteipropaganda geben!“

„Die schwarz-rot-pinke Verliererampel plant 82 Milliarden neue Schulden – und gleichzeitig startet sie ein massives Belastungspaket für die Bevölkerung. Dieses Belastungspaket trifft nur die eigene Bevölkerung, die Leistungsträger, die Familien und die Pensionisten. Da greift die Regierung unverschämt zu“, kritisierte Belakowitsch. Auch die künftigen Pensionisten würden Opfer des schwarz-rot-pinken Pensionsraubs – insbesondere durch den sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus, aber auch durch die Teilpension und die Verschärfungen der Altersteilzeit: „Dass die SPÖ-Sozialministerin das Zurückstufen der Altersteilzeit und die Teilpension als Erfolg verkauft und noch dazu unter dem Vorwand, dadurch das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen, ist ja fast schäbig. Denn im Grunde gehts ja nur um eines: Der Staat braucht Geld, die Verliererampel holt es sich auch bei den Pensionisten von morgen“, warnte Belakowitsch. So würden etwa die Regelungen der Teilpension, wenn der Betreffende dann tatsächlich in den Ruhestand tritt, die Pensionshöhe verkürzen – Stichwort „geschrumpftes Pensionskonto“. Die Verschärfungen bei Altersteilzeit würden ebenfalls insgesamt zu einer spürbaren Verschlechterung für ältere Arbeitnehmer führen. „Und als wäre das nicht schon genug Belastung, wird auch noch der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus eingeführt. Das bedeutet aber bei genauerer Betrachtung nichts anderes als eine in ‚schöne Worte‘ verpackte eiskalte Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters, vielleicht sogar bis 70! Vor allem für Frauen, die ja derzeit halbjährlich angehoben werden, bedeutet das, dass sie vielleicht noch einmal länger arbeiten werden müssen. Besonders betroffen sind Frauen, die Kinderbetreuungszeiten oder auch Pflegezeiten haben“, warnte Belakowitsch und erinnerte auch daran, dass es schlicht und ergreifend viele Menschen gebe, insbesondere Langzeitversicherte, die „ab einem gewissen Alter einfach nicht mehr können. “Das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen, sei auf lange Sicht notwendig, allerdings müsse das fair und gerecht vonstattengehen. „Ist es eigentlich gerecht, dass mit 65 jemand in Pension gehen kann, der vielleicht nur 15 Jahre gearbeitet hat, genauso wie jemand, der 47 Jahre gearbeitet hat? Wir finden das nicht gerecht.“

In weiterer Folge kündigte die Klubobmann-Stellvertreterin einen Dringlichen Antrag der FPÖ zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO an, der im Zuge der Nationalratssitzungen eingebracht wird. „Es geht um nichts weniger als die nationale Souveränität Österreichs in Gesundheitsfragen zu wahren! Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich und ausdrücklich den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu widersprechen, und sicherzustellen, dass dieser Widerspruch bis zum 19. Juli 2025 bei der WHO einlangt. Denn dann läuft die Einspruchsfrist ab!“ Dass aus Sicht der Freiheitlichen Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden seien, sei die eine Seite. „Dem nicht genug werden auf der anderen, der inhaltlichen Seite, dem WHO-Generaldirektor weitreichende Rechte eingeräumt. Er kann zum Beispiel künftig eigenständig eine pandemische Notlage ausrufen und entsprechende Maßnahmen anregen, ohne die Zustimmung der betroffenen Staaten einholen zu müssen. Darunter fallen potenziell tiefgreifende Eingriffe, etwa Empfehlungen zu Reise- und Handelsbeschränkungen, Ausgehsperren oder Impfempfehlungen – und das alles, bevor es überhaupt zu einer Pandemie kommt.“ Kontrollmechanismen seien keine vorgesehen. „Darüber hinaus finanziert sich die WHO zu mehr als 77 Prozent aus freiwilligen Spenden. Von diesen Spenden sind rund 71 Prozent zweckgebunden. Pharmariesen können beispielsweise für einen bestimmten Zweck spenden. Der Spender entscheidet, wofür die Gelder zu verwenden sind. Dadurch ist eine massive interessenpolitische Einflussnahme möglich, nach dem Motto: ‚wer zahlt, schafft an‘“, warnte Belakowitsch. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das Ausrufen einer Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Zulassung neuer Arzneimittel und Impfstoffe haben kann – insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen sowie die Dauer des Zulassungsverfahrens.

„Auch wenn die WHO ‚nur‘ Empfehlungen ausspricht, wir haben bei Corona gesehen, dass gerade von der österreichischen Regierung, aber auch anderen, diese sogenannten Empfehlungen ganz einfach übernommen wurden. Und das hat zu Ausgangssperren, zu Lockdowns, zu wirtschaftlichem Schaden, zu Schulschließungen oder zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen usw. geführt“, erinnerte Belakowitsch und verwies zum Beispiel auf eine aktuelle Anfrage der Freiheitlichen, aus der ein dramatischer Anstieg von Psychopharmaka-Verschreibungen bei Kindern und Jugendlichen während der Corona-Jahre hervorgegangen sei. Die Suizidrate bei den Unter-20-Jährigen sei im Jahr 2022 um 55 Prozent gestiegen. „Das alles sollte uns zu denken geben. Und genau deshalb ist es so wichtig, sich gegen diesen drohenden Verlust der Souveränität in Gesundheitsfragen zu stemmen: Nie wieder Corona-Regime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO! Am 19. Juli ist es zu spät! Vor dem 19. Juli hätte die österreichische Bundesregierung eine Möglichkeit, Einspruch zu erheben, dann werden diese internationalen Gesundheitsvorschriften nicht Teil des nationalen Rechts. Und genau deshalb werden wir dieses Thema auf die Tagesordnung bringen“, erklärte Belakowitsch und ersuchte auch um Unterstützung der Petition who-pandemievertrag-stoppen.at. Denn was unter dem Deckmantel eines globalen Gesundheitsmanagements präsentiert werde, sei in Wahrheit ein gefährlicher Versuch, das gescheiterte Maßnahmenregime der Corona-Zeit dauerhaft festzuschreiben – über die Köpfe der Österreicher und der Regierung hinweg.

Eine klare Ablehnung der Freiheitlichen werde es zur Einführung der Messenger-Überwachung geben, die für FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger nur „den Überwachungsfantasien der ÖVP gegen die eigene Bevölkerung“ entspringe, denen „SPÖ und NEOS den roten Teppich ausrollen“. Immerhin gehe es dabei nicht etwa darum, der Kriminalpolizei nach der Strafprozessordnung eine Überwachungsbefugnis zu geben, sondern straftatunabhängig der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. „Die DSN wird zukünftig technisch nicht nur Zugriff auf Messenger-Nachrichten auf Smartphones haben, sondern auf alle Daten, also auch dort gespeicherte ganz persönliche Informationen“, kritisierte Schilchegger und schilderte, dass technisch durch die Einbringung einer Schadsoftware Sicherheitslücken der Hersteller ausgenützt würden und es so technisch auch gar nicht möglich sei, diese nur auf Messenger-Nachrichten zu beschränken: „Dieses Projekt, das zwanzig Millionen Euro im Jahr kostet, bringt daher nicht mehr öffentliche Sicherheit, sondern weniger. Denn es werden Sicherheitslücken bewusst offengelassen, sodass nicht nur die DSN, sondern auch andere Akteure, etwa Software-Unternehmen, ausländische Geheimdienste oder Kriminelle, diese ausnützen können. Nicht umsonst waren auch rund achtzig Prozent der Stellungnahmen, darunter zahlreiche IT-Experten, im Begutachtungsverfahren negativ!“

Weder die islamistischen Terroranschläge von Wien 2020 und Villach Anfang dieses Jahres hätten durch die Messenger-Überwachung verhindert werden können. Längst hätten die Freiheitlichen auch schon Anträge mit fertigen Gesetzesentwürfen im Parlament eingebracht, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen würden. „Das ist zum einen ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Damit würde der Kriminalpolizei die Möglichkeit gegeben werden, möglichst frühzeitig im Rahmen der Strafprozessordnung Ermittlungen aufzunehmen, und islamistische Propaganda oder das Gutheißen islamistischer Gewalt würden unter Strafe gestellt. Ein weiterer Baustein ist die Verkürzung des Instanzenzugs bei Asylverfahren von derzeit drei auf zwei, also das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz, um Verfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus liegt ein freiheitlicher Gesetzesantrag für einen sofortigen Asylstopp vor, bei dem unsere Begründung ähnlich jener der Regierung beim Familiennachzug ist, nämlich dass ein Notstand vorliegt“, schilderte Schilchegger und betonte auch, dass mit einem fertig im Nationalrat vorliegenden Gesetzesantrag der FPÖ die bereits vor Jahren vom Europäischen Gerichtshof festgestellte Lücke im Asylgesetz bei der Umsetzung der europarechtlichen Statusrichtlinie geschlossen werden könnte: „Dieser sieht vor, dass zum Beispiel bei der Angabe einer falschen Identität – wie das etwa angeblich bei dem islamistischen Attentäter von Villach der Fall war, der gegenüber Behörden in Deutschland schon falsche Angaben gemacht haben soll – ein bereits zuerkannter Aufenthaltstitel abzuerkennen oder ein laufendes Asylverfahren abzubrechen ist. In Österreich wurde das nicht umgesetzt. Warum man solche Anträge wortlos vertagt, wie dies die Einheitsparteien getan haben, anstatt ihnen im Sinne der Sicherheit und des Schutzes unserer Bevölkerung zuzustimmen, ist völlig unverständlich!“