Grüne fordern Hitzeschutz und Durchgriff bei Waffenbesitz – Warnung vor gefährlichem Überwachungsgesetz

Die Grünen fordern im Vorfeld der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer mehr Engagement beim Schutz vor der Rekordhitze und kündigen einen dringlichen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts an. Scharfe Kritik hingegen äußern sie an der geplanten Verabschiedung des Bundestrojaners.

„Europa ächzt unter der ersten großen Hitzewelle dieses Sommers – in Spanien wurden fast 46 Grad gemessen, in Frankreich mussten Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Auch Österreich hat mit Temperaturen bis knapp 40 Grad zu kämpfen – und wir haben erst Anfang Juli“, sagt die stellvertretende Klubobfrau und Klimaschutzsprecherin Leonore Gewessler.

Als besonders besorgniserregend erachtet sie, dass sich Wohnungen und Klassenzimmer zum Teil auf über 30 Grad aufheizen und die Menschen dieser Hitze schutzlos ausgeliefert seien. „Ich kann und will mich nicht damit abfinden, dass sich Politik an diese Zustände gewöhnt. Die Menschen brauchen Schutz vor der Hitze, aber die Bundesregierung streicht den Klimaschutz zusammen und investiert Milliarden in Betonprojekte“, so Gewessler.

Auch stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin Alma Zadić kritisiert die Halbherzigkeit der Bundesregierung. Die bisherigen Pläne zur Reform des Waffenrechts seien mutlos: „Eine echte Verschärfung des Waffenrechts wäre das Gebot der Stunde. Der Regierung fehlt aber offenbar der Mut dazu, bis jetzt gibt es nur die Ankündigung minimaler Anpassungen. Das ist aber viel zu wenig, wir bringen daher einen dringlichen Antrag für eine wirkliche Verschärfung des Waffengesetzes im Nationalrat ein.“

In Österreich gibt es rund 370.000 Waffenbesitzer:innen, die zusammen über 1,5 Millionen Schusswaffen verfügen. Zadić sieht darin ein großes Sicherheitsrisiko und fordert ein grundsätzliches Umdenken: „Privatpersonen mit Waffen sollen zur Ausnahme werden. Und auch nur mit ordentlichen Eignungstests und regelmäßigen Kontrollen.“

Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba hingegen kritisiert den angekündigten Beschluss des Bundestrojaners als verfassungsrechtlich bedenklich und technisch unausgereift: „Staatliche Spionagesoftware ist der falsche Weg: Solche Werkzeuge sind rechtlich nicht haltbar und technisch nicht machbar.“

Die Beschränkung auf einzelne Nachrichten sei „legistisches Wunschdenken“ und von namhaften Expert:innen als unmöglich entlarvt worden. Erstaunt zeigte sich Zorba über das schnelle Umfallen von Rot-Pink: „SPÖ und NEOS haben den Bundestrojaner jahrelang aus guten Gründen abgelehnt. Was bleibt davon nach gerade einmal 100 Tagen Regierung? Nichts – versprochen, gebrochen.“