Waitz zu EU-Agrarförderungen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung muss die Devise sein

Eine Woche vor dem Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Budget (MFR) von 2028-2034 und damit auch der gemeinsamen Agarpolitik (GAP) stimmte der EP-Landwirtschaftsausschuss über den Initiativbericht zu den EU-Agrarförderungen ab. Wenig ist bis dato zum neuen EU-Budget bekannt, sicher ist aber, dass es zu empfindlichen Budgeteinschnitten kommen wird. Die Grünen haben gegen den Bericht gestimmt.

Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europaparlament, sagt: „Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stecken den Kopf in den Sand und träumen von unendlichen Agrarförderungen. Der Bericht liest sich wie ein illusorisches Wunschkonzert mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur: Nur freiwillige Umweltschutzmaßnahmen, mehr neue Gentechnik, ein direkter Angriff auf die Naturschutzrichtlinie, Natura 2000 Gebiete und jeglichen Artenschutz und einen Freifahrtschein für Umweltsünder, die das Grundwasser mit Nitrat verseuchen. Weiterhin sollen unbegrenzt Agrarförderungen an Multimillionär*innen und Agrarindustrie überwiesen werden, statt endlich fair umzuverteilen. Auch vor einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen scheuen sich die Konservativen nicht.“

Die Grünen fordern eine Neuaufstellung der EU-Agrarförderung für eine klimafitte und zukunftsfähige Landwirtschaft.

„Das GAP-Budget wird weniger und wir müssen die richtige Priorisierung für das übrige Geld jetzt setzen, damit das Höfesterben in Europa ein Ende hat. Die europäische Landwirtschaft kann nur dann überleben, wenn wir die Prioritäten ändern: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung, Geld für verpflichtende Umweltschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, eine Deckelung der Direktförderungen und Förderung von Biolandwirtschaft und agrarökologische Methoden. Ein weiter wie bisher sorgt nur für die Versickerung von öffentlichen Geldern und ist absolute Realitätsverweigerung“, so Waitz.