Internationales NGO-Bündnis appelliert an Nationalratsabgeordnete, Gesetzesentwurf zum Bundestrojaner abzulehnen

Mit großer Sorge reagiert eine schnell wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit auf den Gesetzesentwurf zum Bundestrojaner in Österreich. In einem gemeinsamen offenen Brief appellieren über 40 Organisationen aus 15 Ländern an die 183 Abgeordneten des Nationalrats, nicht für das geplante Überwachungsgesetz zu stimmen.

„Der Einsatz von Spionagesoftware durch den Staat ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung und ein gefährlicher Rückschritt für die Sicherheit in der Informationsgesellschaft“, warnt Datenschutzexperte Thomas Lohninger von epicenter.works. Kritisiert wird insbesondere die fehlende unabhängige Kontrolle, da sich nach dem aktuellen Entwurf das Innenministerium praktisch selbst kontrollieren würde.

Zudem sei eine gezielte Überwachung von Messenger-Diensten technisch nicht möglich, ohne das gesamte Gerät anzugreifen. Dadurch werde der Staat selbst zum Hacker, Sicherheitslücken blieben absichtlich offen – mit Folgen für alle Nutzer:innen, von kritischen Infrastrukturen bis hin zu Privathaushalten.

Besonders bedroht seien zudem Journalist:innen, Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen und oppositionelle Kräfte. Internationale Beispiele wie in Spanien, Griechenland oder Polen zeigen, wie leicht solche Technologien zur Überwachung politischer Gegner:innen und kritischer Stimmen missbraucht werden können.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Abgeordneten daher auf, „Verantwortung für Demokratie, Sicherheit und Grundrechte zu übernehmen“ und dem Entwurf im Parlament nicht zuzustimmen.

Link zum Statement:
https://epicenter.works/content/offener-brief-internationales-ngo-buendnis-wart-vor-bundestrojaner
https://www.oenz.at/aktuelles