Lobautunnel wird nicht von Hanke im Herbst entschieden werden können

Gegen Desinformation aus dem Verkehrressort wendet sich die das Lobautunnelprojekt seit Jahrzehnten begleitende Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „Es wird hier wiederholt der Eindruck geschürt, als ob rund um den Lobautunnel alles vom neuen Bundesminister Hanke abhängen und dieser im Herbst dann eine finale Entscheidung treffen würde. Dabei ist ein Gutteil der zu treffenden Weichenstellungen von anderen Faktoren abhängig und hat eine längere Zeittangente“.

Rehm verweist hier insbesondere auf die großteils fehlenden Genehmigungen, die dazu beim Bundesverwaltungsgericht und bei der Verwaltungsbehörde im Ministerium anhängigen Verfahren und vor allem auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, von dessen Vorabentscheidung es abhinge ob künftig Bewilligungen erteilt werden könnten und es überhaupt eine Rechtsgrundlage gebe. Das Projekt stünde nur redaktionell im Bundesstraßengesetz sei aber rechtlich als Nichteintrag zu betrachten. „Dass die Asfinag selbst sich der Unmöglichkeit rascher Entscheidungen bewusst ist, hat Vorstand Hufnagl gegenüber der Presse in richtiger Darstellung des Verfahrensstandes klargemacht, vom Bundesminister ist eine derartige Offenbarung noch ausständig“, so Rehm. Er warnt davor, sich von vermeintlichen Experten im Verkehrsressort sinnvolle Beiträge zur Lösung dieser Frage zu erwarten. „Dort sitzen Beamte aus der Faymann/Bures- oder der Gorbach-Ära die über Jahrzehnte gewohnt waren, auf dem hohen Ross sitzen zu können, die als Behörde maximal ergebnisunoffen alles durchwinken, während Menschen enteignet werden und die sich gar nichts anderes vorstellen können, als dass alle Betonprojekte ausnahmslos umgesetzt werden müssen. Das damit verbundene Ignorieren der tatsächlichen Rechtslage kollidiert erst dann mit der Realität, wenn Projekte wie etwa die S8 vor Gericht scheitern“, so Rehm abschließend.