Wiener Konferenz der Europäischen Patrioten - Thema: „Frieden, Freiheit und Sicherheit“

Unter der Moderation von Heinz-Christian Strache, Vizekanzler a.D. der Republik Österreich, diskutierten bei der „Wiener Konferenz der Europäischen Patrioten“ folgende Abgeordnete zum Thema „Frieden, Freiheit und Sicherheit“:

• Irmhild Boßdorf (AfD, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland)

• Thierry Baudet, Autor und Gründer des ‚Forum für Demokratie‘ (Niederlande), Mitglied des Unterhauses

• Philip Dewinter, Vlaams Belang (Belgien), Vizepräsident, Mitglied des Flämischen Parlaments sowie Gemeinderat in Antwerpen

Ehrengäste und Grußbotschaften:

• Enzo Alias, Präsident des Patriots Network (Frankreich)

• László Sipos, Koordinator der ESN Group im Europäischen Parlament

• Joris van den Oetelaer, Forum für Demokratie (Niederlande), Senator und Mitglied der Ersten Kammer der Generalstaaten

• John Laughland, konservativer britischer Autor, Politikwissenschaftler und Historiker an der Katholischen Universität, Direktor des ‚Forum for Democracy International‘

• Christian Höbart, Abgeordneter zum Nationalrat a.D. (Österreich)

• Vertreter der AfD, PEGIDA sowie

• Ignaz Bearth, Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft in Ungarn

Zusätzlich wurden Video-Grußbotschaften eingespielt von:

• Steve King (USA), langjähriger Kongressabgeordneter

• László Toroczkai, Vorsitzender der ungarischen Parlamentspartei Mi Hazánk Mozgalom („Unsere Heimat-Bewegung“)

• Martin Kohler (Patriots Network)

Diese Damen und Herren richteten einladende Worte an die Gäste und riefen zur internationalen Zusammenarbeit auf.

Kontext und Zusammenfassung der Konferenz

Europa verliere seine Stimme – und damit seine Zukunft, stellte Moderator Heinz-Christian Strache eingangs fest. Während sich weltweit tektonische Machtverschiebungen vollziehen, diskutiert die deutsche Innenpolitik ernsthaft ein undemokratisches AfD-Verbot, welches nicht nur die politische Landschaft erschüttern, sondern auch die Grundlagen der Meinungsfreiheit ins Wanken bringen würde. Wer heute in Europa „falsch“ denkt, muss morgen mit dem Verfassungsschutz und einer Hausdurchsuchung rechnen, kritisierte Irmhild Boßdorf.

Gleichzeitig heizen westliche Regierungen weiter das Pulverfass Ukraine an – durch Waffenlieferungen, Kriegsrhetorik und moralische Arroganz. Von Friedensverhandlungen keine Spur. Statt besonnener Diplomatie herrsche blinder Gehorsam gegenüber einer NATO-Agenda, die Europa an den Rand des Abgrunds führe, so Boßdorf und Baudet.

Im Nahen Osten hingegen herrsche eine klare Sprache – militärisch entschlossen: Israels gezielte Schläge gegen iranische Nuklearanlagen, unterstützt von US-Bunkerbrechern, seien ein Präzedenzfall der Rückkehr realpolitischer Stärke. Schon Donald Trump, in Europa vielfach verachtet, habe mit den „Abraham Accords“ die Grundlage für eine neue regionale Ordnung gelegt. Nicht utopischer Idealismus, sondern strategische Interessenpolitik ergeben das Resultat einer zwar fragilen aber funktionierenden Koalition gegen die Achse Teheran–Hisbollah–Hamas, so Dewinter und Strache.

Und Europa zeige sich einmal mehr als Zuschauer der Geschichte: Während Macron eine Anerkennung eines palästinensischen Staates in Erwägung ziehe und damit Irans Agenda folge, untergrabe er gleichzeitig Israels Position und Trumps Friedensplan. Er ignoriere die brennenden Vorstädte seines eigenen Landes, erklärten Dewinter und Strache.

Denn die wahre Bedrohung Europas komme nicht von außen – sie sei längst inmitten der Gesellschaft angekommen. Die jüngsten Enthüllungen des französischen Geheimdienstes über die Muslimbruderschaft zeichnen ein alarmierendes Bild: Ein gut organisiertes, ideologisch motiviertes Netzwerk, das gezielt Bildung, Politik, Medien und gesellschaftliche Strukturen unterwandere, so die Diskussionsteilnehmer. Ziel der Muslimbruderschaft sei es, die schleichende Transformation Europas hin zu einer autoritären islamistischen Gesellschaftsordnung, so Boßdorf, Baudet, Dewinter und Strache weiter.

Was einst als „multikulturelle Öffnung“ gefeiert wurde, entpuppe sich zunehmend als politische Naivität. Die französischen Sozialisten seien treibende Kräfte hinter einer Migrationspolitik gewesen, die nicht aus Mitgefühl, sondern aus reiner ideologischer Verblendung heraus gehandelt habe. Der Sturz Gaddafis durch westliche Intervention – insbesondere unter französischer Führung – sei nicht nur ein geopolitischer Fehler gewesen, sondern der Auslöser einer bis heute anhaltenden Migrationswelle, so Dewinter und Strache. Man vergesse zu leicht: Ayatollah Khomeini startete seine islamische Revolution nicht in Teheran, sondern aus dem französischen Neauphle-le-Château. Die islamistische Revolution begann also mit einem Air-France-Flug von Paris nach Teheran.

Ein Beispiel für europäische Schwäche – ja sogar Komplizenschaft. Und das dürfe sich nie mehr wiederholen.