Österreich im Aufbruch

Eine Industriepolitik für Österreich wird von der Regierung und den Sozialpartnern (WKÖ, Gewerkschaft) auf den Weg gebracht. Ein wesentlicher Kostenfaktor ist die Gesundheit der Bevölkerung. Eine Erkenntnis, die für Andreas Huss, dem Obmann der ÖGK seit 1.7.2025, wichtig ist. Diesen wichtigen Vorhaben stehen Partikularinteressen entgegen. Wichtig ist daher, wie bei der Regierungsbildung von Daten, Fakten, Grundlagenerkenntnissen auszugehen, denn Ideologieabgleich, Machtpolitik führen nur zu Schäden. Ein Beispiel dazu ist das Fehlurteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (35 Cgs 218/24s-23), weil es der Sachlage widerspricht, selbst wenn es formal richtig ausgestellt sein mag. Das Urteil besagt, dass die ÖGK nicht für die Kosten von Implantaten für den Stopp bzw. die Heilung von Kieferknochenschwund aufkommen muss. Allgemein sagen die Zahnärzte nach meiner Kenntnis: die Notwendigkeit ist gegeben. Spangen wirken nicht auf den Knochen ein, können daher Implantate nicht ersetzen. Die Folgen sind die mögliche Beeinträchtigungen von Zehntausenden, was gegen die Vorhaben im Bereich der Arbeitsfähigkeit, der Pensionspolitik steht. Es geht dabei nicht nur um die bisherige Verweigerung, die Regeln der ÖGK aktuellen medizinischen Erkenntnissen anzupassen, sondern auch um den Irrationalismus in diesem Kontext im Gerichtsurteil. Nun ist bekannt, dass Gerichte nicht dazu da sind, um die Wahrheit herauszufinden, sondern auf der Basis von Beweisen und Gesetzen Urteile zu fällen. Basis für das Urteil sind die Regeln der ÖGK (die jederzeit von dieser geändert werden könnten) und ein Hofrätliches Gutachten, das auf 23 Seiten die Kernfrage nach Implantat und Knochenschwund nicht beantwortete, sondern sich wesentlich auf die Regeln der ÖGK bezieht. Kein gutes Zeichen für den allseits gewünschten Aufbruch, der nur gelingt, wenn von Fakten ausgegangen wird. Kein gutes Zeugnis für die Ärztekammer auch in diesem Fall, denn das Urteil wirft ihren Mitgliedern indirekt vor, Einnahmen auf Kosten der PatientInnen zu lukrieren (im Kontext eines generell hohen Privatkostenanteils). Bisher fehlt eine Stellungnahme der Kammer zur Sachfrage.