FPÖ – Steger/Belakowitsch: „Es braucht volle Transparenz auf nationaler und europäischer Ebene zu NGO-Milliardendeals!“

In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz forderten FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger volle Transparenz über NGO-Milliardendeals sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. „Wir wollen daher auf eine der größten und bedeutendsten Transparenzinitiativen in Europa aufmerksam machen, die wir Patrioten für Europa, die FPÖ mit ihren europäischen Partnern, gestartet haben. Wir wollen Licht ins Dunkel der intransparenten NGO-Finanzierung in Europa bringen, aufdecken, informieren und dieses gewaltige Propagandanetzwerk abdrehen“, schilderte MEP Petra Steger.

Dank des massiven Drucks der Patrioten für Europa komme immer mehr Schockierendes ans Tageslicht. Seit vielen Jahren finanziere die EU NGOs, tausende Aktivistengruppen in ganz Europa, nur um für sich und bestimmte linke Agenden Stimmung zu machen. „Dieses gewaltige NGO-Netzwerk betreibt unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft gezielte Stimmungsmache und Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Zum Erhalt der Meinungshoheit und zur Machtabsicherung werden Aktivisten finanziert, die auch gezielt Stimmung gegen patriotische Parteien und Politiker machen. Das sind demokratiepolitisch schwer bedenkliche Auswüchse, denn sie sind von niemandem gewählt und haben daher keinerlei demokratische Legitimation“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.

Steger erinnerte auch an einen vor wenigen Tagen in der „Krone“ erschienenen Artikel, laut dem 7,4 Milliarden Euro Steuergeld in dieses NGO-Netzwerk fließen würden. „Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wir Patrioten für Europa sind im Besitz einer umfangreichen Liste, die geplante und getätigte Zahlungen zwischen 2019 und 2023 beinhaltet und laut der Verträge mit NGOs um rund 17 Milliarden Euro abgeschlossen wurden – 1,6 Milliarden Euro davon waren allein für Österreich geplant, 273 Millionen Euro wurden ausbezahlt. Und das sind nur die Zahlungen der EU-Kommission an NGOs, andere Töpfe sind da gar nicht berücksichtigt. Es ist ein riesengroßer Skandal, wie hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen wird“, kritisierte Steger und zählte Beispiele für absurde Förderungen, wie etwa für die „Euro-zentralasiatische Lesben-Community“ auf. Der „Greengate-Skandal“, bei dem die EU bis zu 700.000 Euro an Umwelt-NGOs für Lobby-Arbeit unter anderem gegen die Bauerndemonstrationen bezahlt hat, Recherchen der „Welt“, nach denen aus Brüssel für Lobbying für das Verbrenner-Aus Gelder an Umwelt-NGOs flossen, oder Förderungen für NGOs, die etwa im Asyl- und Migrationsbereich gezielt gegen Staatsinteressen agieren würden, seien weitere Beispiele für diese Steuergeldverschwendung.

„Der Verein ‚Fremde werden Freunde‘ hat 311.000 Euro erhalten, ‚Multikulturell‘ 300.000 Euro, es werden aber auch gezielt Aktionen gegen demokratisch gewählte Regierungen unterstützt, zum Beispiel in Ungarn: Dort werden von der EU NGOs finanziert, die dafür Material für den ‚Rechtsstaatlichkeitsbericht‘ liefern müssen. Die EU bezahlt also die Informationsgrundlage dafür, damit sie Ungarn willkürlich EU-Gelder entziehen kann! Die EU fördert eine ganze NGO-Industrie, die eine bestimmte politische Agenda vorantreibt“, führte MEP Petra Steger weiter aus. So würden nicht nur Gelder etwa an „Faktenchecker“, die unliebsame Meinungen im Namen der Wahrheit zensieren, gehen, sondern es gebe auch direkte Personalströme: „Es werden NGO-Mitarbeiter ausgebildet, die dann direkt in die Politik wechseln. Das prominenteste Beispiel dafür ist Leonore Gewessler, die zuvor bei Global2000 tätig war. 1,5 Millionen Euro bekommt diese Organisation jährlich.“

Viele der geförderten NGOs hätten zudem keinerlei lokale Verankerung und würden nur dank der EU-Förderungen existieren, die „ohne jegliche Kontrolle, Transparenz oder Rechenschaftspflichten“ vergeben würden, was auch der EU-Rechnungshof scharf kritisiere. „In den letzten Monaten und Jahren haben wir Patrioten dazu extrem viel gemacht und Anfragen gestellt, die allesamt von der EU-Kommission unter fadenscheinigen Ausreden abgelehnt wurden, sowie mit allen rechten EU-Fraktionen zusammen sogar einen Untersuchungsausschuss beantragt. Letztendlich hat sie uns aber nach diesem massiven Druck eine Liste mit 37.000 NGO-Verträgen übergeben. Jetzt wissen wir zwar, wer wie viel bekommt – aber nicht, wofür“, erklärte Steger und betonte, dass diese Frage nun im Fokus stehen werde: „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wir werden daher zahlreiche Anfragen einbringen, denn es gäbe genug Baustellen, wo diese Gelder für die Bevölkerung tatsächlich benötigt werden würden, anstatt sie in NGO-Kanälen versickern zu lassen!“

Diese „gewaltige Verschwendung von Steuergeld“ gehöre daher sofort beendet. „Die FPÖ und die Patrioten für Europa fordern umfassende Transparenz, denn hier sind Strukturen entstanden, die unsere Demokratie untergraben, und wir lassen es nicht zu, dass die politische Macht an irgendwelche Schattenakteure ausgelagert wird. Es ist Zeit für einen europäischen Volksaufstand für Transparenz“, forderte MEP Petra Steger.

„Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel die Österreicher mit einem massiven Belastungspaket schröpft und im ganz großen Stil kürzt – Stichwort Pensionsraub, Stichwort Familienleistungen, Stichwort kalte Progression usw. – spart diese teuerste Regierung aller Zeiten keineswegs bei sich und gibt auch in einem weiteren Bereich das Geld mit vollen Händen aus – ohne dass die Steuerzahler Einblick bekämen, wofür genau diese Mittel eigentlich verwendet würden: Wir reden vor allem von NGOs, zum Teil auch von NPOs, und von einer Größenordnung in Milliardenhöhe“, erklärte Belakowitsch.

„non-governmental“-Organisationen stünden häufig in einer massiven finanziellen Abhängigkeit des Staats, was eine angemessene Kontrolle und Transparenz über Vergabe und Mittelverwendung erforderlich mache – gerade vor dem Hintergrund der desaströsen Budgetlage. „Wir haben bereits im Frühjahr die Förderungen von NGOs bei den Ministerien abgefragt. Die Antworten waren haarsträubend, die Ausflüchte ebenso: Der Begriff „NGO“ sei gesetzlich nicht definiert. Eine detaillierte Auswertung ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht durchführbar“, nannte Belakowitsch zwei Beispiele und weiter: „Wir haben nun einen neuerlichen Anlauf gestartet und als Basis die Webseite www.ngojobs.eu herangezogen. Die Frage der Definition ist damit also keine mehr. Und was den ‚Verwaltungsaufwand‘ betrifft: Im digitalen Zeitalter sind Förderungen auf Knopfdruck elektronisch abrufbar. Wir geben uns mit faulen Ausreden nicht mehr länger zufrieden.“ Wenn die Regierung weiterhin Auskunftsverweigerung gegenüber dem Parlament betreibe, könne auch jeder Bürger über das Informationsfreiheitsgesetz Auskunft verlangen. Belakowitsch: „Das dauert zwar etwas länger, aber die Ministerien müssen antworten.“

Es sei allerdings bedenklich und nicht gut für eine Demokratie, wenn eine Regierung das Anfragenrecht der Abgeordneten mit Füßen trete. „Die Damen und Herren Minister sollten sich besinnen und das Interpellationsrecht der Abgeordneten respektieren und ihm Folge leisten. Es ist die wichtigste Aufgabe der Opposition zu kontrollieren, und gerade wir Freiheitliche als stärkste Fraktion sehen uns verpflichtet, für Kontrolle, Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Wenn die Regierung sich weiterhin weigert, Auskunft darüber zu geben, nicht nur an wen das Steuergeld der Bürger fließt, sondern auch wofür diese NGOs und NPOs es tatsächlich ausgeben, dann ist ‚Feuer am Dach‘ – insbesondere in Zeiten, in denen die Bürger von dieser schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel geschröpft werden“, betonte die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin.

Belakowitsch zog in diesem Zusammenhang auch eine klare Linie zwischen Leistungen von NGOs, die tatsächlich der Gesellschaft zugutekommen, und jenen, die sich – alimentiert mit Steuergeldern – vornehmlich mit politischer „Meinungsmache“ beschäftigten: „Zum einen werden viele Hilfsorganisationen als NGOs geführt – etwa im Gesundheitsbereich, im Krankenwesen, im Behindertenwesen. In diesen Bereichen leisten diese Organisationen tatsächlich wertvolle und gute Arbeit für die Gesellschaft. Und dann gibt es NGOs und NPOs, die vom Steuerzahler finanziert werden, sich keiner Wahl stellen, daher keine gewählten Repräsentanten sind und dennoch versuchen, in einer Art Parallelschiene – weil es an den Wahlurnen nicht mehr gelingt – den Wählern zu sagen, was sie denken sollen und was nicht. Die politische Bevormundung der Wähler durch solche Organisationen ist allerdings nichts, was man fördern muss. In einer Demokratie hat der Souverän das letzte Wort – das sind die Wähler und die sind reif genug. Und wer demonstrieren will – wie etwa die ‚Omas gegen rechts‘ kann das im Rahmen der Versammlungsfreiheit auch tun – ohne dafür auf den Steuertopf zugreifen zu müssen“, so die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin.