Nationalratssitzungen, internationale Termine
Der Nationalrat hat sich ein umfangreiches Programm für seine letzten drei Sitzungen vor Tagungsende vorgenommen. Die Abgeordneten könnten etwa die Messenger-Überwachung, die Teilpension und das "Dick-Pic-Verbot" beschließen. Das Parlament erwartet außerdem Gäste aus Dänemark und der Republik Moldau.
Mittwoch, 9. Juli 2025
09.00 Uhr: Der erste Sitzungstag des Nationalrats startet mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Im Anschluss geht es unter anderem um die Messenger-Überwachung, durch die die DSN in bestimmten Fällen sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen soll. 140 Gesetze sollen im Rahmen der Informationsfreiheit an das neue Recht auf Information angepasst werden. Auch über Finanz-, Sport-, Landwirtschafts-, Familien- und Verteidigungsthemen wollen die Abgeordneten beraten.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
15.00 Uhr: Der dänische Botschafter Christian Grønbech Jensen präsentiert die Prioritäten des dänischen EU-Ratsvorsitzes im Rahmen einer Aussprache mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
Donnerstag, 10. Juli 2025
09.00 Uhr: Die Nationalratssitzung am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler in seiner Funktion als Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Danach stehen unter anderem die Einführung der Teilpension, ein Verbot von "erhitzten Tabakerzeugnissen" mit Aroma, das "Dick-Pic-Verbot", ein Eheverbot für Personen unter 18 und eine Ausweitung des Verwandten-Eheverbots auf dem Programm.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
Freitag, 11. Juli 2025
09.00 Uhr: In der planmäßig letzten Nationalratssitzung vor Tagungsende wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für eine Fragestunde zu Gast sein. Danach geht es um die VN-Sicherheitsratskandidatur Österreichs und humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Orientierungsklassen für quereinsteigende Schüler:innen und Verkehrsthemen. Schließt der Geschäftsordnungsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte auch der von der FPÖ verlangte ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss formal eingesetzt werden.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
09.30 Uhr: Der Arbeits- und Sozialminister der Republik Moldau Alexei Buzu ist zu Besuch im Parlament und kommt mit den Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Bulgarien, Rumänien, Moldau zu einem Austausch zusammen. (Parlament, Lokal 3 Ludwig Wittgenstein)
10.30 Uhr: Auch die Mitglieder des Sozialausschusses des Nationalrats treffen den Arbeits- und Sozialminister der Republik Moldau Alexei Buzu für eine Aussprache. (Parlament, Lokal 7 Egon Schiele)
(Schluss) kar
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