EEÖ warnt zu ELWG-Begutachtungsstart: Praxiswissen und Planungssicherheit ausgeklammert

Zum heutigen Start der Begutachtung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG) meldet sich der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) mit klarer Kritik zu Wort. Zwar enthält der Entwurf Ansätze für viele zentrale Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Energiesystem. Doch fehlt in vielen Teilen die wirtschaftliche Praxis. In weiten Teilen wurden zum alten Entwurf Änderungen vorgenommen, die jede Planungssicherheit nehmen. Etwa durch die Einführung von weiteren Netzentgelten für die saubere Stromerzeugung. Und das sogar rückwirkend.

„Damit wird eine jetzt schon bestehende internationale Schlechterstellung noch verschärft. Bereits jetzt sind Österreichs Erneuerbare im europäischen Spitzenfeld, was Zahlungen an Netzgebühren betrifft. Künftig soll auf diese Gebühren noch eins draufgesetzt werden. Damit erreicht Österreich den traurigen Platz 1. Das ist eine Stromimportstrategie.“, erklärt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Sie warnt: Diese Maßnahme drohe, die positiven Elemente der Gesetzesnovelle zu überlagern.

Konsument:innen zahlen die Zeche

Der EEÖ sieht in der geplanten Änderung einen weiteren Beleg dafür, dass die Bundesregierung vor willkürlichen Eingriffen in den Markt der erneuerbaren Energien nicht zurückschreckt – trotz deren schädlicher Wirkung auf Investitionssicherheit, Ausbauziele und die Strompreise für Endkund:innen.

„Das erratische Vorgehen bei der Erlösabschöpfung setzt sich fort. Statt mit Unternehmen zu sprechen, wird, abgeschottet von der Wirtschaft, an weiteren Belastungen gefeilt: neue, international beispiellose Netztarife, fehlende Planungssicherheit, kein Schutz für bestehende Investitionen. All das macht den Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur riskanter, sondern auch teurer. Und am Ende zahlen das die Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen: nämlich den preisdämpfenden Ausbau erneuerbarer Energien und einen Strommarkt für Erneuerbare“, so Prechtl-Grundnig weiter.

Fachliche Expertise ignoriert

Für besonders befremdlich hält der EEÖ auch das Zustandekommen der Änderungen: Statt auf die Expertise der betroffenen Branche zu setzen – jener, die in den kommenden Jahren mit Milliardeninvestitionen für Wachstum, Versorgungssicherheit und leistbare Energie sorgen soll – stützen sich diese Änderungen auf Zurufe der Wirtschaftskammer.

„Die WKO vertritt keine Energieunternehmen und, wie so oft, auch nicht die Technologieanbieter dieser neuen Energiewelt. Es scheint wenig Verständnis dafür zu geben, was es für günstigere Preise braucht. So kommt es zu einer Serie von Scheinlösungen, die Energie letztlich verteuern werden.“, kritisiert Prechtl-Grundnig scharf.

Die Aussage von Energieminister Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Zehetner, das neue Gesetz bringe ein kostengünstigeres System, muss somit jedenfalls in Zweifel gezogen werden: Die Erzeugung wird weiter belastet, während Maßnahmen zu mehr Transparenz und Kosteneffizienz bei den Netzen selbst nur unzureichend enthalten sind. „Wer will, dass Strom in Österreich langfristig leistbar bleibt, muss an die Systemkosten ran – nicht an die Erzeuger. Und wer Investitionen will, muss Vertrauen schaffen – nicht zerstören.“

EEÖ fordert Rückkehr zum Dialog

Angesichts der drohenden Fehlentwicklung appelliert der EEÖ eindringlich an die Bundesregierung, im Rahmen der Begutachtung das Gespräch mit mittelständischen Stromerzeugern zu suchen und ihre fachliche Expertise in die Finalisierung des Gesetzes einzubeziehen. Nur so könne ein tragfähiger Rahmen geschaffen werden