Impfen in Apotheken: Gesundheitsausschuss vertagt Initiative der Grünen

Eine neuerliche Debatte zum Thema Impfen in Apotheken haben die Grünen mit einer Gesetzesinitiative im Gesundheitsausschuss angestoßen. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag schlug die Oppositionspartei rechtliche Grundlagen dafür vor, Impfungen durch Apotheker:innen zu ermöglichen: Aus Sicht der Grünen könnte die Impfmöglichkeit in Apotheken die Impfquote erhöhen. Dadurch würden mehr Krankheiten vermieden und zudem niedergelassene Ärzt:innen entlastet werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Seitens der ÖVP wurde auf diesbezügliche Gespräche zwischen Ärztekammer und Apothekerkammer hingewiesen, diese sollten derzeit "an Fahrt aufnehmen". Auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig wies auf laufende Gespräche zu diesem Thema hin. Sie teile die Meinung, was die Infrastruktur und Durchimpfungsraten betrifft.

Ebenso mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt wurden weitere Anträge der Grünen wie etwa für einen Ausbau der ambulanten Versorgung für ME/CFS-Betroffene, für den Zugang zu medizinischer Versorgung für ukrainische Kriegsvertriebene sowie für eine Absicherung des Projekts "Gesund aus der Krise". "Bitte warten" hieß es im Ausschuss auch für Vorstöße der FPÖ, die etwa eine Opt-Out-Möglichkeit für den eImpfpass und einen Ausbau der Tage der seelischen Gesundheit an Schulen forderte.

Grüne wollen das Impfen in Apotheken ermöglichen

Die von den Grünen vorgeschlagenen rechtlichen Grundlagen für das Impfen in Apotheken sollen durch Änderungen im Apotheken- und Gesundheitstelematikgesetz geschaffen werden (101/A). Durch einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen in den rund 1.400 heimischen Apotheken sei mit einer Erhöhung der Impfquote und somit einer generellen Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung zu rechnen, so der Antrag. Krankheiten könnten vermieden und daraus resultierende Folgekosten für das Gesundheitssystem reduziert werden. Zudem würde die Realisierung dieses Vorschlags zu einer Entlastung des niedergelassenen Bereichs sowie zu einer Verkürzung der Wartezeiten führen. Da die für die Durchführung von Impfungen erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten eine Zusatzqualifikation zur Apothekerausbildung brauchen, müssten nähere Bestimmungen darüber von der zuständigen Ministerin per Verordnung festgelegt werden.

Ralph Schallmeiner (Grüne) wies darauf hin, dass der Antrag bereits zum dritten Mal verhandelt werde und drängte auf dessen Umsetzung. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) erachtet das Thema als ein wichtiges, wie sie sagte. Gewisse Punkte seien aber zwischen Ärztekammer und Apothekerkammer zu besprechen, wie etwa, welche Impfungen angeboten werden sollten oder auch das Notfallmanagement, etwa im Fall eines anaphylaktischen Schocks. Apothekerkammer und Ärztekammer würden diese Gespräche derzeit führen. Das Thema sollte sorgfältig abgesprochen und abgewogen sein, so Scheucher-Pichler. Ausschussvorsitzender Gerhard Kaniak (FPÖ) ortete demgegenüber "Lippenbekenntnisse", wenn regierungsintern bei dem Thema "immer gebremst" werde.

FPÖ für Opt-Out-Möglichkeit für den eImpfpass

Mit der Einführung des eImpfpasses über das zentrale Impfregister sei 2024 ein bedeutender Fortschritt für die öffentliche Gesundheit in Österreich beschlossen worden, heißt es in einem FPÖ-Antrag (358/A(E)). Den Freiheitlichen ist es aber schon länger ein Dorn im Auge, dass beim eImpfpass - im Gegensatz zu ELGA - keine Opt-Out-Möglichkeit vorgesehen ist. Diese Ungleichbehandlung schaffe ein rechtliches Ungleichgewicht zwischen zwei an sich vergleichbaren digitalen Gesundheitsdiensten, meinte FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. Zudem plädierte sie ebenso wie Gerhard Kaniak (FPÖ) für eine vollständige und technisch sichere Integrierung des eImpfpasses in die bestehende elektronische Gesundheitsakte (ELGA), sodass sämtliche Impfungen unter den gleichen datenschutzrechtlichen, sicherheitsbezogenen und patientenrechtlichen Standards verarbeitet und eingesehen werden können, wie andere Gesundheitsdaten innerhalb von ELGA.

Johannes Gasser (NEOS) sprach sich für die Vertagung aus, zumal noch ein Verfahren am Verfassungsgerichtshof zu diesem Thema abzuwarten sei. Ralph Schallmeiner (Grüne) hätte gegen den Antrag gestimmt, wie er sagte. Er meinte, dass aus Sicht der "public health" der eigene eImpfpass die "gescheiteste" Lösung sei - etwa wenn man wissen wolle, wo man mit den Impfungen stehe. Kaniak zufolge zielt die Kritik auch darauf ab, dass für den eImpfpass ein eigener "Datensilo" im Gesundheitsministerium entstehe. Giuliani-Sterrer erachtet nach den Erlebnissen mit der Corona-Impfung die Freiwilligkeit als wichtig, wie sie sagte, weil Impfungen dann vielleicht weniger problematisch gesehen würden.

Grüne für Ausbau der ambulanten Versorgung für ME/CFS-Betroffene

Die Grünen weisen auf die aus ihrer Sicht untragbare Versorgungslage von Patient:innen hin, die von ME/CFS betroffen sind (261/A(E)). Bei der Myalgischen Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) handelt es sich um eine schwere, neuroimmunologische Multisystemerkrankung mit teils massiven Auswirkungen auf die Lebensqualität. Bereits eine milde Ausprägung der Erkrankung könne eine zumindest 50%ige Einschränkung des bisherigen Aktivitätsniveaus nach sich ziehen, zeigt Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) auf. Über 60 % der Erkrankten seien nicht mehr arbeitsfähig, viele würden ihre berufliche und soziale Teilhabe verlieren und in finanzielle Abhängigkeit von Angehörigen geraten. Erst durch die pandemiebedingte Zunahme von Long COVID-Fällen, bei denen ME/CFS-ähnliche Symptome auftreten können, sei das Krankheitsbild einer größeren Öffentlichkeit bewusst geworden. In Österreich sollen laut aktuellen Schätzungen um die 80.000 Menschen davon betroffen sein, meinte Schallmeiner.

Von der Krankheit Betroffene würden laut der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS aber derzeit auf allen Ebenen durch das Gesundheits- und Sozialsystem fallen. Obwohl sich im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz Bund und Länder darauf geeinigt haben, die Versorgungssituation für Betroffene und Angehörige zu verbessern, sei bis dato kaum etwas passiert, kritisiert Schallmeiner. Einzig der Bund habe schon ein nationales Referenzzentrum eingerichtet. Die Grünen fordern daher die zuständige Ministerin auf, auf die Länder einzuwirken, um die verbindlich festgelegte Etablierung von (spitals-)ambulanten interdisziplinären Kompetenzzentren für postvirale Syndrome wie zum Beispiel ME/CFS in zumindest jedem Bundesland bis spätestens Mitte 2026 sicherzustellen.

Als Grund für die Vertagung dieses Antrags nannte etwa Petra Tanzler (SPÖ), dass sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit dem Thema befasse und die Ergebnisse abzuwarten seien. Fiona Fiedler (NEOS) zufolge würden etwa auch die Zuständigkeiten konkretisiert, damit man ins Tun komme. Es gebe erste Schritte der Umsetzung, auch ein Kompetenzzentrum soll 2027 in Betrieb gehen, meinte Laurenz Pöttinger (ÖVP).

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sprach sich außerdem dafür aus, den Impfstatus der betroffenen Personen mitzuerheben, zumal diese Variable nicht weiter ignoriert werden könne. Auch Giuliani-Sterrer erachtet etwa den Corona-Impfstatus in der Anamnese für wichtig. Schallmeiner sieht darin aber eine Vermischung, zumal es ME/CFS schon lange vorher gegeben habe. Pracher-Hilander zufolge brauche es dennoch mehr Wissen um die Überlappungen der jeweiligen Symptomatiken.

Ihr sei nicht bekannt, dass Abmachungen gebrochen worden seien, so Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zur Kritik aus dem Antrag. Im Sommer soll ihr zufolge in diesem Bereich ein Projektplan verabschiedet werden, was die Umsetzung der Versorgungsstrukturen betrifft, unter anderem auch im Hinblick auf "aufsuchende Angebote". Sie zeigte sich zuversichtlich, dass alles gemeinsam mit den Bundesländern und Sozialversicherungsträgern geschafft werde.

Grüne: Zugang zu medizinischer Versorgung für Ukrainische Kriegsvertriebene

Abgeordnete Agnes-Sirkka Prammer (Grüne) weist in einem Antrag ihrer Fraktion darauf hin, dass die noch vom früheren Gesundheitsminister Johannes Rauch im März 2022 vorgelegte Verordnung, die geflüchteten Personen aus der Ukraine einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht hat, vor Kurzem ausgelaufen ist (346/A(E)). Bis zum Verstreichen der sechswöchigen Toleranzfrist am 12. Juli 2025 müssen sich Ukrainer:innen, die sich weder in der Grundversorgung befinden noch erwerbstätig sind, um eine Selbstversicherung kümmern, damit sie auch weiter ärztliche Leistungen beziehen können, führte Prammer aus. Leider würden sich nun aber Fälle häufen, in denen die Betroffenen etwa aufgrund von bestimmten Einkünften (z. B. ukrainische Pensionszahlungen) als nicht hilfsbedürftig im Sinne der Grundversorgung gelten, sie sich aber aufgrund der Geringfügigkeit dieser Leistungen (in einem Fall rund 600 Ꞓ pro Monat) auch keine Selbstversicherung in der Krankenversicherung (monatlich 526,79 Ꞓ ) leisten könnten.

Die Grünen fordern daher die zuständige Ministerin Korinna Schumann auf, dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung nach § 9 ASVG vorzulegen, die aus der Ukraine geflüchteten Personen wieder einen schnellen, unkomplizierten und vor allem lückenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht. Zumindest aber müssten Härtefälle abgefedert werden, forderte Prammer.

Vertagt wurde dieser Antrag mit der Begründung von Rudolf Silvan (SPÖ), dass es zwar jedenfalls eine Härtefallregelung geben werde, es aber gelte, die momentane Übergangsfrist abzuwarten. Außerdem ergebe auch jetzt schon der reduzierte Beitrag bei der Selbstversicherung von etwa 73 Ꞓ gewissermaßen eine Härtefallregelung. Für jene, die sich auch das nicht leisten könnten, werde eine Regelung gefunden werden, zeigte er sich überzeugt.

FPÖ: Ausbau der Tage der seelischen Gesundheit an Schulen

Psychische Gesundheit sei nicht nur eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiches Lernen und persönliche Entwicklung, sondern auch für ein sicheres gesellschaftliches Miteinander, argumentierte FPÖ-Mandatarin Marie-Christine Giuliani-Sterrer im Ausschuss. In einer Zeit zunehmender Belastungen durch schulischen Druck, gesellschaftliche Unsicherheiten und digitale Dauerpräsenz würden die Kinder und Jugendlichen aber immer häufiger an ihre psychischen Grenzen geraten. Tragische Ereignisse wie der jüngste Amoklauf in Graz hätten allen mit erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt, wie wichtig die Früherkennung und rechtzeitige Intervention bei psychischen Krisen sei. Durch regelmäßige, gut eingebettete Angebote werde nicht nur die Resilienz junger Menschen gestärkt, sondern auch das Vertrauen gefördert, über Sorgen und Belastungen zu sprechen - im Idealfall lange bevor daraus Krisen entstehen. Vor diesem Hintergrund fordern die Freiheitlichen (357/A(E)) den Ausbau des Angebots an Tagen der seelischen Gesundheit an Schulen, um einen "systematischen Beitrag zur Prävention psychischer Krisen zu leisten, das Bewusstsein für mentale Gesundheit zu fördern und Schulen zu Orten des Hinsehens, Zuhörens und Handelns zu machen".

Fiona Fiedler (NEOS) hob dazu hervor, dass es gerade erst einen Ministerratsvortrag gegeben habe und bei den Angeboten für die psychische Gesundheit "extrem viel" weitergebracht werden soll. Die psychische Gesundheit sei genauso wichtig wie die physische, unterstrich Fiedler. Auch Romana Deckenbacher (ÖVP) zufolge ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden und etwa die Planstellen bei den Schulpsycholog:innen sollen aufgestockt werden. Ähnlich wie Giuliani-Sterrer kritisierte allerdings Peter Wurm (FPÖ), dass viel falsch gelaufen sei und wies auf den Status quo mit "schockierenden Zahlen" zur psychischen Gesundheit junger Menschen hin. Eine psychische Krankheit erzeuge zudem ein hohes Krankheitspotenzial auf physischer Ebene, so Giuliani-Sterrer.

Grüne für Absicherung des Projekts "Gesund aus der Krise"

Die psychische Gesundheitsversorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Österreich sei nach wie vor eine der zentralen Baustellen im österreichischen Gesundheitswesen, gab Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) zu bedenken. Auch unabhängig von akuten Krisensituationen bestehe eine strukturelle Unterversorgung, insbesondere im Bereich der kassenfinanzierten psychotherapeutischen bzw. klinisch psychologischen Behandlungen. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, wurde im April 2022 das Förderprogramm "Gesund aus der Krise" ins Leben gerufen. Es sei bereits zwei Mal verlängert worden, um Jugendlichen bis 21 Jahre einen raschen, kostenlosen und qualitätsgesicherten Zugang zu psychotherapeutischer und psychologischer Unterstützung zu ermöglichen. Schallmeiner setzte sich nun dafür ein, das Projekt "Gesund aus der Krise" auch für 2025 und 2026 finanziell sicherzustellen (99/A(E)). Außerdem sollte es auf Basis einer Übereinkunft mit den betroffenen Berufsverbänden ab dem Jahr 2027 in das Leistungsspektrum der Sozialversicherungen übergehen, und aus diesen heraus finanziert werden.

Für die Vertagung argumentierte Rudolf Silvan (SPÖ) in dem Sinn, dass die Verhandlungen für einen standartisierten Prozess bereits aufgenommen worden seien. Es gehe genau darum, dass das Projekt von den Sozialversicherungen übernommen werden soll.

Es gebe eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, dass Kinder gut aufwachsen, hielt Staatssekretärin Königsberger-Ludwig fest. Die Stärkung der psychischen Gesundheit nehme sie ernst, natürlich auch für Kinder. Es sei ein wichtiger Punkt, dass Projekte wie "Gesund aus der Krise" in die Regelfinanzierung übernommen werden, daran werde intensiv gearbeitet. Sie versicherte, dass insgesamt in diesem Bereich viele Maßnahmen gesetzt werden.

FPÖ: Drogensucht soll als psychische Krankheit anerkannt werden

Ein aktueller Fernsehbericht habe abermals drastisch aufgezeigt, dass Kinder und Jugendliche mit Drogenproblemen keine adäquate medizinische Betreuung in Österreich erhalten, stellt Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion fest (281/A(E)). Es würde eine gesetzliche Grundlage fehlen, die es den betroffenen Eltern ermögliche, im Sinne des Kindeswohls rechtzeitig und wirksam einzugreifen. Vor allem müsse rechtlich verankert werden, dass Drogenabhängigkeit eine psychische Erkrankung sei, um eine stationäre Aufnahme mit dieser Diagnose zu ermöglichen. Es sei noch kein Netz in Österreich gespannt worden, das sichere, dass Menschen die Chance haben, aus der Sucht wieder "rauszukommen", kritisierte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ).

Bei diesem ernsten Thema brauche es eine saubere rechtliche und medizinische Grundlage, die Kinder und Jugendliche wirklich schützt, sagte dazu Margreth Falkner (ÖVP). Johannes Gasser (NEOS) meinte außerdem, dass Drogensucht bereits als Krankheitsbild definiert sei. Insgesamt gelte es, hier im Präventivbereich massiv auszubauen. (Schluss Gesundheitsausschuss) mbu