„Die EU-Kommission und linke Regierungen haben mit der planwirtschaftlichen Vorgabe, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken, insgesamt enorme Wohlstandsverluste verursacht, obwohl privilegierte Branchen gewonnen haben. Angesichts der immer größeren wirtschaftlichen Probleme zeigt sich, dass sich die EU verplant hat und nun zurückrudert. Die Zeit der angsthaften grünen Sciene-Fiction-Politik läuft ab. Dekarbonisierung darf nicht mehr mit Deindustrialisierung und ‚de-growth‘ erzwungen werden, sondern sollte sich wieder auf dem natürlichen Weg der marktwirtschaftlichen Innovation ergeben. Immerhin hat Österreich auf diesem Weg die nationale Emissionswende bereits vor zwanzig Jahren vollzogen. Seit dem historischen Höchststand 2005 sanken die CO2-Emissionen hierzulande laut Umweltbundesamt zwischen 2005 und 2022 kontinuierlich, insgesamt um rund 19 Prozent. Und das bei Wirtschaftswachstum und ganz ohne Green Deal!“, kommentierte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die Signale aus Brüssel.
„In der EU-Elite herrscht eine Skepsis gegenüber freiem Unternehmertum vor, weshalb das Thema Klimawandel ein willkommener Anlass war, um top-down einen ‚Totalumbau der Wirtschaft‘ zu verordnen und Technologieverbote durchzusetzen, ganz im Geiste des Interventionismus, Etatismus und Korporatismus. Angesichts der desaströsen Folgen dieser Politik hinterfragen wir Freiheitliche seit Jahren zu Recht, ob die EU auf dem richtigen Weg ist. Viele europäische Staaten - allen voran Deutschland und jetzt auch Österreich - büßen längst Produktivität, Wachstum und Wohlstand ein, weil sie sich der Netto-Null-Emission bis 2050 verpflichtet hatten. Österreichs Wirtschaft wurde ganz besonders ‚klima-gewendet‘, weil ÖVP und Grüne die befohlene Klimaneutralität auf 2040 vorziehen wollten. Kein Wunder, dass wir seit fünf Jahren in Stagnation und davon bald drei Jahre in Rezession verharren“, so Dr. Kolm.
Nur wenige europäische Politiker seien bisher zur kritischen Diskussion bereit gewesen, vor allem Politiker der sogenannten „pro-europäischen Mitte“ unterjochten sich lieber dem angeblichen Klimakonsenses. „Die Notwendigkeit, die europäischen Volkswirtschaften unter Wohlstandsverlust zu dekarbonisieren, wurde bisher als nicht verhandelbar dargestellt. Die EU-Kommission hat nun ihre Fehlplanung öffentlich eingestanden. Das ist ein klares Signal an unsere Regierung zu handeln, anstatt den Sommer zu verträumen!“, betonte Kolm. Der European Green Deal habe Energie lange vor Corona und Krieg verteuert. Die FPÖ fordere daher seit Jahren, von ideologisch motivierten, unrealistischen Zielen Abstand zu nehmen: „Jetzt kommt eine Gelegenheit, die sogar die Ampelkoalition nutzen könnte, um der heimischen Wirtschaft endlich Handlungsfreiheit zu verschaffen. Strategische Fehler von Schwarz-Grün können jetzt korrigiert werden - das österreichische Null-Emissionsziel 2040 muss fallen! Der Green Deal gehört massiv hinterfragt! Ich hoffe, ÖVP, SPÖ und NEOS haben dazu die politische Kraft, und angesichts des beginnenden EU-Defizitverfahrens auch den nötigen Mut!“, so Kolm.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in Österreich und in Brüssel für Technologieoffenheit einzusetzen. Wir setzen auf den innovativen Wettbewerb im Rahmen vernünftiger Umweltschutzgesetze und vertrauen auf diejenigen Marktprozesse, die CO2-Emissionen ohne Wohlstandsverluste sinken ließen“, erklärte Dr. Barbara Kolm.
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